1.6.2.2 Fristverlängerung nach Regel 134 (2) und (5)

Ist die Zustellung oder Übermittlung der Post in einem Vertragsstaat allgemein gestört, so verlängern sich alle während der Störung ablaufenden Fristen für Beteiligte, die in diesem Staat ihren Wohnsitz oder Sitz haben oder einen Vertreter mit Geschäftssitz in diesem Staat bestellt haben. Ist der betreffende Staat Sitzstaat des EPA, gilt die Verlängerung für alle Beteiligten und ihre Vertreter unabhängig vom Sitz oder Wohnsitz. Beginn und Ende einer solchen allgemeinen Störung werden im Amtsblatt bekannt gemacht.

Kann eine Partei eine Störung der Zustellung oder Übermittlung der Post durch ein außerordentliches Ereignis innerhalb oder außerhalb der EPÜ-Vertragsstaaten (wie insbesondere eine Naturkatastrophe, einen Krieg, eine Störung der öffentlichen Ordnung oder einen allgemeinen Ausfall einer der vom EPA für die Einreichung von Unterlagen zugelassenen technischen Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung) nachweisen, gelten verspätet eingegangene Schriftstücke und Zahlungen als rechtzeitig eingegangen, sofern

– die Störung den Ort des Sitzes oder Wohnsitzes des Beteiligten bzw. Vertreters betrifft, 

– die Störung an einem der letzten zehn Tage vor Ablauf der betreffenden Frist aufgetreten ist, 

– die Übermittlung oder Zahlung innerhalb von fünf Tagen nach dem Ende der Störung vorgenommen wird und 

– die betroffene Partei einen formalen Antrag nach Regel 134 (5) sowie entsprechende Nachweise einreicht.