4.5 Anmeldungen, auf die Regel 62a anwendbar ist und bei denen mangelnde Einheitlichkeit festgestellt wurde

Es gibt Fälle, in denen die Anmeldung nicht nur die Erfordernisse der Regel 43 (2) nicht erfüllt (siehe B‑VIII, 4.1 und F‑IV, 3.2), sondern auch mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung nach Art. 82 und Regel 44 aufweist. Manchmal ist es ausreichend, wenn die Recherchenabteilung nur einen Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit erhebt und eine Aufforderung nach Regel 64 (1) versendet (siehe B‑VII, 1.1 und B-VII, 1.2).

In anderen Fällen kann es aber auch vorkommen, dass die Recherchenabteilung sowohl das Verfahren nach Regel 64 (1) (Aufforderung des Anmelders zur Entrichtung weiterer Recherchengebühren für andere Erfindungen als die in den Patentansprüchen zuerst erwähnte Erfindung) als auch das Verfahren nach Regel 62a (1) (Aufforderung des Anmelders, die unabhängigen Ansprüche anzugeben, die recherchiert werden sollen) anwenden muss. Sie sendet dem Anmelder dann zunächst die Aufforderung nach Regel 62a (1).

Wenn die mangelnde Einheitlichkeit schon beim Versenden der Aufforderung nach Regel 62a (1) offensichtlich ist, enthält die Aufforderung auch Angaben zu der in den Patentansprüchen zuerst erwähnten Erfindung (oder Gruppe von Erfindungen) ("erste Erfindung" - siehe F‑V, 3.4) und den Patentansprüchen, die sich ganz oder teilweise darauf beziehen; außerdem wird der Anmelder aufgefordert klarzustellen, welche Ansprüche recherchiert werden sollen. Wenn der Anmelder nicht innerhalb der Frist nach Regel 62a (1) antwortet, werden die zu recherchierenden Ansprüche, die sich auf die erste Erfindung beziehen, gemäß den in B‑VIII, 4.2 beschriebenen Verfahren bestimmt. Anschließend wird zu dieser ersten Erfindung ein teilweiser Recherchenbericht erstellt. Dieser wird dem Anmelder zusammen mit einer Aufforderung, zusätzliche Recherchengebühren nach Regel 64 (1) für die anderen Erfindungen zu entrichten, und einer vorläufigen Stellungnahme zur Patentierbarkeit der ersten Erfindung sowie zu den Gründen für die mangelnde Einheitlichkeit übermittelt. Gegebenenfalls kann der Anmelder in der Mitteilung nach Regel 64 (1) auch gemäß Regel 62a (1) aufgefordert werden, die Ansprüche klarzustellen, die in Bezug auf etwaige andere Erfindungen recherchiert werden sollen, für die er später weitere Recherchengebühren zahlt.

Es kann aber auch vorkommen, dass nach dem Versand der Aufforderung nach Regel 62a (1) in Bezug auf alle Ansprüche ein Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit a posteriori gegen die (gemäß den in B‑VIII, 4.2 dargelegten Verfahren bestimmten) Ansprüche erhoben wird, die Regel 43 (2) entsprechen und daher recherchiert wurden. In solchen Fällen ergeht eine Aufforderung zur Entrichtung weiterer Recherchengebühren nach Regel 64 (1), aber nur für den anhand der Erwiderung (bzw. fehlenden Erwiderung) des Anmelders auf die Aufforderung nach Regel 62a (1) bestimmten Anspruchsgegenstand.