4.7 Änderungen formal und/oder materiell unzulässig, Wiederaufnahme der Prüfung

Bis zur Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents kann die Prüfungsabteilung das Prüfungsverfahren jederzeit wieder aufnehmen. Dies gilt unter anderem, wenn der Anmelder auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) hin formal oder materiell unzulässige Änderungen einreicht.