3.2.1 Begründete Einwände 

Zu jedem Einwand ist in der Stellungnahme zur Recherche deutlich anzugeben, welcher Teil der Anmeldung mangelhaft ist und welches Erfordernis des EPÜ nicht erfüllt ist, indem beispielsweise auf bestimmte Artikel oder Regeln Bezug genommen wird. Ferner ist der Grund für den Einwand anzugeben, sofern dieser nicht sofort ersichtlich ist. Wenn beispielsweise ein Dokument aus dem Stand der Technik angegeben wird, aber nur ein Teil von Bedeutung ist, so ist der Abschnitt, auf den Bezug genommen wird, zu kennzeichnen. Ergibt sich aufgrund des angegebenen Stands der Technik, dass der oder die unabhängigen Patentansprüche nicht neu oder nicht erfinderisch und demzufolge die abhängigen Patentansprüche nicht einheitlich sind (siehe F‑V, 7), so ist der Anmelder auf diese Situation aufmerksam zu machen (siehe H‑IV, 5.2 i)). In der Regel ist mit den Sachfragen zu beginnen. Die Stellungnahme zur Recherche ist so abzufassen, dass die spätere Prüfung der geänderten Anmeldung erleichtert und insbesondere vermieden wird, dass die Anmeldung nochmals gründlich gelesen werden muss (siehe C‑IV, 2).

Grundsätzlich wird auf alle Ansprüche eingegangen, und in der Stellungnahme zur Recherche wird zu jedem gegen einen Anspruch angeführten X- oder Y-Dokument ein entsprechender Einwand erhoben. Im Falle abhängiger Ansprüche ist in der Stellungnahme zur Recherche unter Umständen keine ausführliche Begründung erforderlich; der Grund für den Einwand muss aber zumindest ersichtlich sein.