Alphabetisches Sachregister
Alphabetisches Sachregister
M
Mängel A‑II, 4.1.4, A‑III, 5.4
Erfindernennung A‑III, 5.4
Mängel im Prioritätsanspruch und Erlöschen des Prioritätsanspruchs A‑III, 6.5.3
Mängel in der Bescheinigung oder Darstellung A‑IV, 3.2
Mängel in der Beschreibung, den Patentansprüchen oder den Zeichnungen H‑VI, 2.1.1.1
Mängel, bei deren Nichtbehebung der Antrag als nicht gestellt gilt D‑X, 2.1
Mängel, bei deren Nichtbehebung der Antrag als unzulässig zu verwerfen ist D‑X, 2.2
Mängel, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als nicht eingelegt gilt D‑IV, 1.2.1
Mängel, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als unzulässig zu verwerfen ist D‑IV, 1.2.2
Mängel nach Regel 77 (1) D‑IV, 1.2.2.1
Mängel nach Regel 77 (2) D‑IV, 1.2.2.2
Mindesterfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetags A‑II, 4.1.4
Mitteilungen bezüglich formaler Mängel A-V, A‑V, 1
Weiteres Verfahren beim Vorliegen nicht mehr behebbarer Mängel D‑IV, 1.4
Mangelhafte Offenbarung der Erfindung D‑V, 4
Mangelnde
Mangelnde Einheitlichkeit B‑III, 3.12
Anmeldungen, auf die Regel 62a anwendbar ist und bei denen mangelnde Einheitlichkeit festgestellt wurde B‑VIII, 4.5
Anmeldungen, auf die Regel 63 anwendbar ist und die mangelnde Einheitlichkeit aufweisen B‑VIII, 3.4
Mangelnde Einheitlichkeit und Regel 62a oder 63 B‑VII, 3
Mangelnde Patentfähigkeit nach den Art. 52 bis 57 D‑V, 3
Mangelnde Stützung und mangelnde Offenbarung F‑IV, 6.4
Mängelprüfung
Mängelprüfung des Antrags D‑X, 2
Mängel, bei deren Nichtbehebung der Antrag als nicht gestellt gilt D‑X, 2.1
Mängel, bei deren Nichtbehebung der Antrag als unzulässig zu verwerfen ist D‑X, 2.2
Mängelprüfung des Einspruchs D‑IV, 1.2
Mängel, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als nicht eingelegt gilt D‑IV, 1.2.1
Mängel, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als unzulässig zu verwerfen ist D‑IV, 1.2.2
Mängelprüfung des Einspruchs und Mitteilungen aufgrund der Mängelprüfung durch den Formalsachbearbeiter D‑IV, 1
Erlass von Mitteilungen durch den Formalsachbearbeiter aufgrund der Mängelprüfung D‑IV, 1.3
Mitteilungen an den Patentinhaber und dessen Stellungnahmen D‑IV, 1.5
Vorlage des Einspruchs an den Formalsachbearbeiter D‑IV, 1.1
Weiteres Verfahren D‑IV, 1.6
Weiteres Verfahren beim Vorliegen nicht mehr behebbarer Mängel D‑IV, 1.4
Marken F‑IV, 4.8, H‑IV, 2.2.9
Eigennamen, Marken und Handelsnamen F‑III, 7
Eingetragene Marken F‑II, 4.14
Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung H‑IV, 2.2.9
Klarheit und Auslegung der Patentansprüche F‑IV, 4.8
Markush-Gruppe (Alternativlösungen in einem einzigen Anspruch) F‑V, 3.2.5
Maschinelle Übersetzungen G‑IV, 4.1
Maßgebender Zahlungstag A‑X, 4
Automatisches Abbuchungsverfahren A‑X, 4.3
Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto der Europäischen Patentorganisation A‑X, 4.1
Laufendes Konto beim EPA A‑X, 4.2
Zahlung per Kreditkarte A‑X, 4.4
Maßgeblicher
Maßgebliche Fassung der Unterlagen E‑X, 2.2
Maßgeblicher Zeitpunkt eines Dokuments des Stands der Technik G‑VI, 3
Maßgeblicher Zeitpunkt für im Recherchenbericht aufgeführte Dokumente B‑VI, 5, B‑VI, 5.4
Anmeldetag und Prioritätstag, nach dem Anmeldetag veröffentlichte Dokumente B‑VI, 5.4
Ausdehnung der Recherche B‑VI, 5.3
Überprüfung beanspruchter Prioritätstage B‑VI, 5.1
Unschädliche Offenbarungen B‑VI, 5.5
Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit des Prioritätsanspruchs B‑VI, 5.3
Zweifel über den Stand der Technik B‑VI, 5.6
Zwischenliteratur B‑VI, 5.2
Maßstab bei der Beweiswürdigung G‑IV, 7.3.4, G‑IV, 7.5.2
Internet-Offenbarungen G‑IV, 7.5.2
Stand der Technik, der durch mündliche Beschreibung zugänglich wird G‑IV, 7.3.4
Maßstab der Zeichnungen A‑IX, 7.4
Materielle Zulässigkeit von Änderungen H-IV, H-V
Änderung der Ansprüche H‑V, 3
Änderung der Beschreibung H‑V, 2
Änderung der Bezeichnung H‑V, 8
Änderung der Zeichnungen H‑V, 5
Änderungen und Berichtigungen H-IV, H-V
Aus den Zeichnungen hergeleitete Änderungen H‑V, 6
Disclaimer H‑V, 4
Materielle Zulässigkeit von Änderungen nach Art. 123 (2) H‑IV, 2
Besondere Anmeldungen H‑IV, 2.3
Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung H‑IV, 2.2, H‑IV, 2.3
Materielle Zulässigkeit von Änderungen nach Art. 123 (3) H‑IV, 3
Beurteilung der unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs H‑IV, 3.4
Konflikt zwischen Art. 123 (2) und (3) H‑IV, 3.5
Konflikt zwischen Art. 123 (3) und anderen Erfordernissen des EPÜ H‑IV, 3.6
Materielle Zulässigkeit von Änderungen nach Art. 123 (3), zu berücksichtigende Fassung des erteilten Patents H‑IV, 3.3
Schutzbereich des Patents in der erteilten Fassung H‑IV, 3.2
Nicht recherchierte Gegenstände betreffende Änderungen H‑IV, 4
Sonstige Erfordernisse des EPÜ, denen Änderungen entsprechen müssen H‑IV, 5
Wechsel der Anspruchskategorie im Einspruchsverfahren H‑V, 7
Materiellrechtliche Prüfung
Materiellrechtliche Prüfung (Beschränkung) D‑X, 4
Einwendungen Dritter während des Verfahrens D‑X, 4.5
Grundlage der Prüfung D‑X, 4.2
Materiellrechtliche Prüfung (Beschränkung), weitere Prüfungsphasen D‑X, 4.4
Umfang der Prüfung D‑X, 4.3
Zuständige Abteilung D‑X, 4.1
Materiellrechtliche Prüfung beim Einspruch D-V
Beginn der Prüfung des Einspruchs D‑V, 1
Klarheit der Ansprüche und Stützung durch die Beschreibung D‑V, 5
Mangelhafte Offenbarung der Erfindung D‑V, 4
Mangelnde Patentfähigkeit nach den Art. 52 bis 57 D‑V, 3
Über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehender Gegenstand des europäischen Patents D‑V, 6
Umfang der Prüfung D‑V, 2
Mathematische Methoden G‑II, 3.3
Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen G‑II, 3.3.1
Liste der Ausnahmen von der Patentierbarkeit G‑II, 3.3
Simulation, Konstruktion oder Modellierung G‑II, 3.3.2
Mehrere Anträge D‑X, 11
Mehrere Prioritäten A‑III, 6.3
Mehrere Prioritäten und Teilprioritäten F‑VI, 1.5
Mehrere unabhängige Ansprüche pro Kategorie (Regel 62a) B‑VIII, 4
Anmeldungen, auf die Regel 62a anwendbar ist und bei denen mangelnde Einheitlichkeit festgestellt wurde B‑VIII, 4.5
Aufforderung zur Angabe des zu recherchierenden unabhängigen Anspruchs B‑VIII, 4.1
Behandlung abhängiger Ansprüche nach Regel 62a B‑VIII, 4.6
Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 62a (1) B‑VIII, 4.2
Fälle nach Regel 62a, in denen die Anspruchsgebühren nicht bezahlt wurden B‑VIII, 4.4
Inhalt des erweiterten europäischen Recherchenberichts (EESR) B‑VIII, 4.3
Mehrere unabhängige Patentansprüche derselben Kategorie F‑V, 3.2.1
Mehrere unabhängige Patentansprüche verschiedener Kategorien F‑V, 3.2.2
Merkmale der Recherche B-III
Beurteilungen der Recherchenabteilung B‑III, 1
Gegenstand der Recherche B‑III, 3
Umfang der Recherche B‑III, 2
Merkmale, die in einem Dokument beschrieben sind, auf das in der Beschreibung Bezug genommen wird H‑IV, 2.2.1
Mikrobiologische Verfahren G‑II, 5.4, G‑II, 5.5, G‑II, 5.5.1
Ausschlüsse und Ausnahmen in Bezug auf biotechnologische Erfindungen G‑II, 5.4, G‑II, 5.5
Wiederholbarkeit der Ergebnisse mikrobiologischer Verfahren G‑II, 5.5.2
Mindestanforderungen an die Begründung der mangelnden Einheitlichkeit F‑V, 3.3.1
Mindestens eine Mitteilung in der Prüfungsphase E‑IX, 4.1
Mindesterfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetags A‑II, 4.1
Angaben zum Anmelder A‑II, 4.1.2
Anmeldetag A‑II, 4.1.5
Beschreibung A‑II, 4.1.3
Hinweis, dass ein europäisches Patent beantragt wird A‑II, 4.1.1
Mängel A‑II, 4.1.4
Mitglieder von Patentfamilien B‑X, 11.3
Mitteilung A‑IV, 4.2, A‑VI, 2.1
Aufforderung des Patentinhabers zur Stellungnahme und Mitteilung der Einsprüche an die übrigen Beteiligten durch den Formalsachbearbeiter D‑IV, 5.2
Beispiele, mit der Beschwerde wurde eine Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 58 eingereicht E‑XII, 7.4.4
Bescheide und Mitteilungen E‑II, 1
Bescheide und Mitteilungen sowie Zustellungen E-II
Entscheidung nach Aktenlage, weitere Mitteilung (keine Zurückweisung) C‑V, 15.4
Erlass von Mitteilungen durch den Formalsachbearbeiter aufgrund der Mängelprüfung D‑IV, 1.3
Feststellung und Mitteilung eines Rechtsverlusts E‑VIII, 1.9.2
Form der Entscheidungen, Bescheide und Mitteilungen E‑II, 1.3
Mängelprüfung des Einspruchs und Mitteilungen aufgrund der Mängelprüfung durch den Formalsachbearbeiter D‑IV, 1
Mindestens eine Mitteilung in der Prüfungsphase E‑IX, 4.1
Mitteilung der Stellungnahme eines Beteiligten an die übrigen Beteiligten D‑IV, 5.4
Mitteilung im Falle von Mängeln gemäß D‑IV, 1.2.1, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als nicht eingelegt gilt D‑IV, 1.3.1
Mitteilung im Falle von Mängeln gemäß D‑IV, 1.2.2, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als unzulässig verworfen wird D‑IV, 1.3.2
Mitteilung nach Regel 137 (4) und Erwiderung darauf H‑III, 2.1.1
Mitteilung nach Regel 161 E‑IX, 3
Anmeldungen, für die ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird E‑IX, 3.1
Anmeldungen, für die kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird E‑IX, 3.2
Anwendbarkeit von Regel 137 (4) E‑IX, 3.4
Ausnahmefälle, in denen der Anmelder nicht auf die Aufforderung nach Regel 161 (1) reagieren muss E‑IX, 3.3
Freiwillige Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 161 (1) E‑IX, 3.3.4
Mitteilung nach Regel 161 vor dem 1. April 2010 E‑IX, 3.3.3
Mitteilung nach Regel 71 (3) C‑V, 1
Änderungen infolge einer Mitteilung nach Regel 71 (3) H‑II, 2.5
Änderungen/Berichtigungen formal und materiell zulässig - zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) C‑V, 4.6
Auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) hin eingereichte Änderungs- oder Berichtigungsanträge C‑V, 4
Einigung auf eine Fassung - zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) C‑V, 4.7.2
Einverständnis mit der für die Erteilung vorgesehenen Fassung C‑V, 1.1
Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr C‑V, 1.2
Mitteilung nach Regel 71 (3), auf eine Mitteilung nach Regel 71 (3) hin fällige Anspruchsgebühren C‑V, 1.4
Mitteilung nach Regel 71 (3), weitere Informationen in der Mitteilung nach Regel 71 (3) C‑V, 1.5
Prüfungsabteilung schlägt in der zweiten Mitteilung nach Regel 71 (3) Änderungen vor C‑V, 4.6.3
Übersetzung der Ansprüche C‑V, 1.3
Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens nach der Einverständniserklärung, weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) C‑V, 6.2
Zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) auf der Grundlage eines höherrangigen Antrags, der in der ersten Mitteilung nach Regel 71 (3) zunächst zurückgewiesen worden war C‑V, 4.6.2
Zweite Mitteilung nach Regel 71 (3), mit der die von der Prüfungsabteilung in der ersten Mitteilung nach Regel 71 (3) vorgeschlagenen Änderungen rückgängig gemacht werden C‑V, 4.6.1
Mitteilungen an den Patentinhaber und dessen Stellungnahmen D‑IV, 1.5
Mitteilungen bezüglich formaler Mängel A-V, A‑V, 1
Änderung einer Anmeldung A‑V, 2
Berichtigung von Mängeln in den beim EPA eingereichten Unterlagen A‑V, 3
Mitteilungen/Mündliche Verhandlung/Zurückweisung nach der Wiederaufnahme C‑V, 4.7.1
Höherrangiger Antrag nicht zulässig und/oder nicht gewährbar C‑V, 4.7.1.1
Umfang der Verpflichtung des Formalsachbearbeiters zum Erlass vorstehender Mitteilungen D‑IV, 1.3.3
Mittel
Auslegung von Merkmalen des Typs "Mittel für eine Funktion" ("Mittel zu ... ") F‑IV, 4.13.2
Fälle, in denen sämtliche Verfahrensschritte vollständig durch allgemeine Mittel zur Datenverarbeitung ausgeführt werden können F‑IV, 3.9.1
Fälle, in denen Verfahrensschritte zusätzliche Vorrichtungen und/oder spezifische Mittel zur Datenverarbeitung definieren F‑IV, 3.9.2
Mittel für die systematische Suche B‑IX, 1.2
Mögliche kollidierende europäische und internationale Anmeldungen B‑VI, 4.1
Veröffentlichte europäische Patentanmeldungen als E-Dokumente B‑VI, 4.1.1
Veröffentlichte internationale Anmeldungen (WO) als E-Dokumente B‑VI, 4.1.2
Möglicherweise kollidierende Patentanmeldungen B‑X, 9.2.6
Mündliche
Mündliche Offenbarung, Benutzung, Ausstellung usw. als Stand der Technik B‑VI, 2
Mündliche Verhandlung C‑VII, 5, D‑VI, 1, E-III, H‑III, 3.4.2, H‑III, 3.5.3
Antrag auf erneute mündliche Verhandlung E‑III, 3
Antrag eines Einsprechenden auf mündliche Verhandlung, wenn der Einspruch als unzulässig zu verwerfen ist oder als nicht eingelegt gilt E‑III, 2.1
Beschränkungsverfahren H‑III, 3.5.3
Durchführung der mündlichen Verhandlung E‑III, 8
Einspruchsverfahren H‑III, 3.4.2
Ladung zur mündlichen Verhandlung E‑III, 6
Mitteilungen/Mündliche Verhandlung/Zurückweisung nach der Wiederaufnahme C‑V, 4.7.1
Mündliche Verhandlung von Amts wegen E‑III, 4
Niederschrift über die mündliche Verhandlung E‑III, 10
Regel 137 (4) und mündliche Verhandlung H‑III, 2.1.3
Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung E‑III, 7.2.2
Sonstige Verfahren in der Prüfungsphase C‑VII, 5
Verkündung der Entscheidung E‑III, 9
Verlegung, Absage oder Beibehaltung einer mündlichen Verhandlung E‑III, 7
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung E‑III, 5
Wann kann in der Sachprüfung eine mündliche Verhandlung anberaumt werden? C‑VIII, 5.1
Mündliche Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten E‑III, 2
Antrag eines Einsprechenden auf mündliche Verhandlung, wenn der Einspruch als unzulässig zu verwerfen ist oder als nicht eingelegt gilt E‑III, 2.1