EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Februar 2021 betreffend die Änderung der Regeln 19 und 143 EPÜ
1. Mit dem Beschluss CA/D 11/20 vom 15. Dezember 2020 (ABl. EPA 2021, A3) hat der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation die Regeln 19 und 143 der Ausführungsordnung zum EPÜ geändert. Nach dem Inkrafttreten der geänderten Regel 19 EPÜ am 1. April 2021 werden Erfinder vom EPA nicht mehr über ihre Nennung benachrichtigt. Ferner müssen Anmelder nicht mehr die vollständige Anschrift des Erfinders, sondern nur das Land und den Wohnort in der Anmeldung angeben. Nach dem Inkrafttreten der geänderten Regel 143 EPÜ am 1. November 2021 wird im Europäischen Patentregister nicht mehr die vollständige Anschrift des Erfinders veröffentlicht. Die in Regel 20 (1) EPÜ vorgesehene Möglichkeit für Erfinder, auf das Recht zu verzichten, als Erfinder bekannt gemacht zu werden, bleibt von diesen Änderungen unberührt.
Abschaffung der Benachrichtigung des Erfinders (gestrichene Regel 19 (3) und (4) EPÜ)
2. Da die Absätze 3 und 4 der Regel 19 EPÜ mit Inkrafttreten der geänderten Regel 19 EPÜ entfallen, wird das EPA Erfinder nicht mehr über ihre Nennung in einer Patentanmeldung benachrichtigen (EPA-Formblatt 1048 oder 1204). Dies gilt auch für alle europäischen Patentanmeldungen, für die eine Erfindernennung vor dem 1. April 2021 eingereicht wurde und für die das EPA-Formblatt 1048 nach diesem Datum verschickt worden wäre. Ebenso gilt dies für internationale Anmeldungen, die vor dem 1. April 2021 in die europäische Phase eintreten und für die das EPA-Formblatt 1204 nach diesem Datum verschickt worden wäre.
Abschaffung des Erfordernisses, die vollständige Anschrift des Erfinders in der Erfindernennung anzugeben (geänderte Regel 19 (1) EPÜ)
3. Da die Erfinder nicht mehr über ihre Nennung benachrichtigt werden, entfällt die Notwendigkeit, die vollständige Anschrift einzuholen. Deshalb verlangt das EPA ab 1. April 2021 bei der Erfindernennung nicht mehr die vollständige Anschrift (einschließlich Straße und Hausnummer). Stattdessen müssen Anmelder nur das Land und den Wohnort des Erfinders angeben. Der Wohnort ist die Stadt oder Gemeinde, in der der Erfinder seinen ständigen Wohnsitz hat, und schließt (soweit verfügbar) die Postleitzahl mit ein. Wenn das Land oder der Wohnort fehlt, fordert das EPA den Anmelder auf, diesen Mangel zu beseitigen; wird dieser Aufforderung nicht fristgerecht entsprochen, weist das EPA die Anmeldung zurück.
4. Die Tools für die Online-Einreichung werden entsprechend aktualisiert und enthalten kein eigenes Feld mehr für die Eingabe der vollständigen Anschrift (d. h. Straße und Hausnummer) bei der Erfindernennung. Es wird auch kein eigenes Feld für die Angabe der Firma oder der Abteilung geben. Die Nutzer müssen ihre Software für die Online-Einreichung im Hinblick auf diese Änderungen aktualisieren. Wird die Erfindernennung nach dem 1. April 2021 entweder mithilfe einer alten Version der Software für die Online-Einreichung oder auf Papier mit der vollständigen Anschrift des Erfinders (d. h. einschließlich Straße und Hausnummer) eingereicht, so werden diese Angaben nach wie vor in die öffentliche Akte aufgenommen (es sei denn, Regel 20 (1) EPÜ findet Anwendung) und im Europäischen Patentregister veröffentlicht. Anmeldern wird daher nachdrücklich empfohlen, sicherzustellen, dass sie die Software für die Online-Einreichung aktualisieren bzw. bei der Einreichung der Erfindernennung auf Papier nur die nach der geänderten Regel 19 (1) EPÜ erforderlichen Daten angeben.
5. Die geänderte Regel 19 (1) EPÜ ist auf jede am oder nach dem 1. April 2021 eingereichte oder berichtigte Erfindernennung anzuwenden. Ebenso ist sie auf jede an oder nach diesem Tag in die europäische Phase eintretende internationale Anmeldung anzuwenden. Bis 31. März 2021 wird das EPA weiterhin Aufforderungen zur Beseitigung von Mängeln gemäß Artikel 90 (3) und Regel 60 EPÜ (EPA-Formblatt 1045) sowie gemäß Regel 163 (1) EPÜ (EPA-Formblatt 1212) versenden, wenn die Anschrift des Erfinders in der Nennung fehlt oder unvollständig ist. Allerdings ergeht keine Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung, wenn die in der Mitteilung genannte Frist für die Beseitigung des Mangels am oder nach dem 1. April 2021 endet, es sei denn, die Erfindernennung enthält weitere Mängel, die nicht berichtigt worden sind.
6. Für Berichtigungen der Erfindernennung nach Regel 21 EPÜ, die am oder nach dem 1. April 2021 eingereicht werden, ist die geänderte Regel 19 EPÜ entsprechend anzuwenden.
Streichung der Anschrift des Erfinders aus den im Europäischen Patentregister veröffentlichten Daten (geänderte Regel 143 (1) g) EPÜ)
7. Infolge des Beschlusses des Verwaltungsrats wird das EPA die vollständige Anschrift des Erfinders nicht mehr im Europäischen Patentregister veröffentlichen, womit Regel 143 EPÜ an die geänderte Regel 19 (1) EPÜ angepasst wird. Die geänderte Regel 143 (1) g) EPÜ tritt am 1. November 2021 in Kraft. Sie ist auf alle an oder nach diesem Tag im Europäischen Patentregister veröffentlichten Patentanmeldungen anzuwenden. Außerdem werden Erfinder, die am oder nach dem 1. April 2021 für vor dem 1. November 2021 veröffentlichte Anmeldungen genannt werden, im Europäischen Patentregister ohne ihre vollständige Anschrift veröffentlicht, es sei denn, der Anmelder hat diese Anschrift dennoch angegeben.
8. Statt der vollständigen Anschrift des Erfinders werden für diese Patentanmeldungen nur das Land und der Wohnort (wie vorstehend unter Nr. 3 definiert) veröffentlicht. Dies gilt auch für nach Regel 21 EPÜ berichtigte Erfindernennungen.
9. Alle vor dem 1. November 2021 veröffentlichten Anschriften von Erfindern bleiben im Europäischen Patentregister unverändert sichtbar. Wird die Berichtigung von Angaben zum Erfinder im Europäischen Patentregister nach dem 31. Oktober 2021 beantragt, können nur Land und Wohnort berichtigt werden. Anlässlich solcher Anträge wird die bestehende Straßenangabe gelöscht.