VERWALTUNGSRAT
Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2020 zur Änderung der Regeln 19 und 143 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 11/20)
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (nachstehend "EPÜ" genannt), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Ausschusses "Patentrecht",
BESCHLIESST:
Artikel 1
Regel 19 der Ausführungsordnung zum EPÜ wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Die Erfindernennung hat im Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents zu erfolgen. Ist jedoch der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so ist die Erfindernennung in einem gesonderten Schriftstück einzureichen. Sie muss den Namen, die Vornamen, den Wohnsitzstaat und den Wohnort des Erfinders, die in Artikel 81 genannte Erklärung und die Unterschrift des Anmelders oder Vertreters enthalten."
2. Die Absätze 3 und 4 werden gestrichen
Artikel 2
Regel 143 der Ausführungsordnung zum EPÜ wird wie folgt geändert:
Absatz 1 Buchstabe g erhält folgende Fassung:
"Name, Vornamen, Wohnsitzstaat und Wohnort des vom Anmelder oder Patentinhaber genannten Erfinders, sofern er nicht nach Regel 20 Absatz 1 auf das Recht verzichtet hat, als Erfinder bekannt gemacht zu werden;"
Artikel 3
1. Die mit Artikel 1 dieses Beschlusses geänderte Regel 19 EPÜ tritt am 1. April 2021 in Kraft. Die neu gefasste Regel 19 (1) EPÜ ist auf jede an oder nach diesem Tag eingereichte oder berichtigte Erfindernennung anzuwenden. Die neu gefasste Regel 19 (1) EPÜ ist auch auf jede an oder nach diesem Tag in die europäische Phase eintretende internationale Anmeldung anzuwenden.
2. Die mit Artikel 2 dieses Beschlusses geänderte Regel 143 EPÜ tritt am 1. November 2021 in Kraft. Sie ist auf alle an oder nach diesem Tag im Europäischen Patentregister veröffentlichten Patentanmeldungen anzuwenden.
Geschehen zu München am 15. Dezember 2020
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Josef KRATOCHVÍL