Artikel 4

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2020 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2021 geschlossen sind

Konsolidierte Fassung des im ABl. EPA 2020, A115 veröffentlichten Texts mit den im ABl. EPA 2020, A139 veröffentlichten Änderungen1

1. Nach Regel 134 (1) EPÜ erstrecken sich Fristen, die an einem Tag ablaufen, an dem zumindest eine Annahmestelle des EPA zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist (geschlossene Tage), auf den nächstfolgenden Tag, an dem alle Annahmestellen zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet sind und an dem gewöhnliche Postsendungen zugestellt werden. Für PCT-Verfahren gilt die nachstehende Liste entsprechend für die Zwecke der Regel 80.5 PCT.

2. Die Annahmestellen des EPA in München, Den Haag und Berlin sind auch 2021 an allen Samstagen und Sonntagen zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet. Die weiteren geschlossenen Tage des Jahres 2021 werden in der nachfolgenden Übersicht bekannt gegeben: