Artikel 15

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. Februar 2019 betreffend die Änderung der Verwaltungsgebühren des Europäischen Patentamts und verschiedener zugehöriger Beschlüsse des Präsidenten

1. Diese Mitteilung ergeht im Anschluss an den Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts (EPA) vom 20. Februar 20191 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des EPA, der seine früheren Beschlüsse hierzu ersetzt.2

2. Gemäß Artikel 3 der Gebührenordnung ist der Präsident des Amts befugt, die Beträge der Verwaltungsgebühren und Auslagen festzusetzen.

3. Die Struktur der Verwaltungsgebühren gemäß dem Verzeichnis, das den einschlägigen Beschlüssen des Präsidenten beigefügt ist, wurde jedoch schon länger nicht mehr geändert. Die Analyse des EPA hat nun gezeigt, dass einige Gebühren entweder nicht mehr relevant oder nur sehr selten anwendbar sind. Außerdem sind die vielen Gebührencodes für die Nutzer häufig verwirrend, und die dadurch erforderlichen Korrektivmaßnahmen stellen für die Nutzer wie auch für das EPA einen hohen Verwaltungsaufwand dar.

4. Um die bestehende Struktur der Verwaltungsgebühren zu vereinfachen, wurde entschieden, einige Gebühren unter einem Code zusammenzufassen und veraltete Gebühren zu streichen. Die Änderungen (in der Bezeichnung der einzelnen Posten und in den entsprechenden Codes) betreffen jedoch nicht die Gebührenbeträge, die unverändert bleiben.

A. Zusammenfassung bestimmter Verwaltungsgebühren unter einem Gebührencode

Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten

5. Die Verwaltungsgebühr für die Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten und diejenige für die Löschung solcher Einträge (R. 23 EPÜ) wurden in einer neu formulierten Nummer 2 zu Punkt 2.1 des Gebührenverzeichnisses unter dem Gebührencode 023 zusammengefasst (d. h. der frühere Code 024 zur Löschung wurde mit dem Code 023 zusammengefasst). Diese neue Nummer 2 lautet nun:

– Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten oder Löschung einer solchen Eintragung (R. 23 EPÜ)

Ausstellung beglaubigter Kopien

6. Alle Verwaltungsgebühren für die Ausstellung beglaubigter Kopien jeglicher Art wurden unter der Nummer 3 des Gebührenverzeichnisses unter dem Gebührencode 029 zusammengefasst. Die neu formulierte Nummer 3 umfasst nun die Ausstellung beglaubigter Kopien:

– einer europäischen Patentanmeldung oder einer internationalen Anmeldung und einer Bescheinigung des Anmeldezeitpunkts (Prioritätsbeleg) (R. 54 EPÜ; R. 17.1 b), R. 21.2 PCT) (Code 029 unverändert)

– der Urkunde über das europäische Patent mit beigefügter Patentschrift (R. 74 EPÜ) (früherer Code 025, mit Code 029 zusammengefasst) und

– sonstiger Unterlagen, einschließlich einer beglaubigten Kopie eines Auszugs aus dem Europäischen Patentregister (früherer Code 080, mit Code 029 zusammengefasst).

B. Abschaffung bestimmter veralteter Verwaltungsgebühren

Auszug aus dem Europäischen Patentregister (R. 143 EPÜ)

7. Dokumente aus dem Europäischen Patentregister können kostenlos online über die Website des EPA abgerufen werden. Die Verwaltungsgebühr für Auszüge aus dem Register (Code 026) ist somit veraltet und wurde abgeschafft. Das EPA kann solche Auszüge weiterhin - inzwischen kostenlos - ausstellen, allerdings nur in Ausnahmefällen und nach Vorlage eines begründeten Antrags. Eine beglaubigte Kopie eines Auszugs aus dem Register wird auf schriftlichen Antrag und vorbehaltlich der Entrichtung der betreffenden Verwaltungsgebühr (Code 029) ausgestellt.

Online-Akteneinsicht für Patentanmeldungen und Patente

8. Gemäß Regel 145 (1) EPÜ kann die Akteneinsicht in das Original, in eine Kopie oder in andere Medien durchgeführt werden. Gemäß Regel 145 (2) EPÜ bestimmt der Präsident des Amts die Bedingungen der Einsichtnahme einschließlich der Fälle, in denen eine Verwaltungsgebühr zu entrichten ist. Die Verfahren für die Durchführung der Akteneinsicht waren bisher in einem Beschluss der Präsidentin vom 12. Juli 2007 (ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 3, J.2) festgelegt. Veröffentlichte Patentanmeldungen werden heute allerdings fast ausschließlich online über die EPA-Website eingesehen. Dieser Dienst ist kostenlos.

9. Da die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht durch Erstellung von Papierkopien inzwischen sehr begrenzt ist, wurde die Verwaltungsgebühr (Code 027) für die Bereitstellung von Papierkopien (bis zu 100 Seiten A4) oder eines elektronischen Datenträgers mit einer Kopie der Akte durch den letzten Beschluss des Präsidenten über die Neufestsetzung der Gebühren abgeschafft.

10. Der oben genannte Beschluss der Präsidentin über die Durchführung der Akteneinsicht wurde entsprechend geändert.3 Insbesondere wurde der Artikel 2 umformuliert, um die Rechtsgrundlage für die Erhebung dieser Verwaltungsgebühr zu streichen. Nur in Ausnahmefällen und nach Vorlage eines begründeten Antrags erfolgt die Akteneinsicht durch Erstellung von Papierkopien.

11. Ferner wurde der zugehörige Beschluss des Präsidenten vom 14. Februar 2018 über die Online-Akteneinsicht in Schriftstücke aus der Akte, die das EPA als Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde oder für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde führt (ABl. EPA 2018, A14) ebenfalls geändert,4 insbesondere um die Verwaltungsgebühr abzuschaffen, die zuvor nach Artikel 4 für die Herausgabe solcher Dokumente auf Papier zu entrichten war.

12. Da die Akten auf der Website des EPA online eingesehen werden können, wird das EPA außerdem keine Anträge auf Übermittlung von Unterlagen aus der Akte per Fax mehr bearbeiten. Deshalb wurde der Zuschlag pro Seite für die Übermittlung von Kopien per Fax innerhalb und außerhalb Europas (Code 059) durch den letzten Beschluss des Präsidenten über die Neufestsetzung der Gebühren abgeschafft.

Ausstellung von Empfangsbestätigungen per Fax

13. Der Großteil der Dokumente wird heute online eigereicht (mit der Software des EPA für die Online-Einreichung, der neuen Online-Einreichung (CMS), der Web-Einreichung oder ePCT-Filing). Dabei wird sofort eine elektronische Empfangsbestätigung generiert.

14. Da nur noch sehr wenige Anträge auf Empfangsbestätigung per Fax eingehen, wurde die zuvor zu entrichtende Verwaltungsgebühr (Code 031) durch den letzten Beschluss des Präsidenten über die Neufestsetzung der Gebühren abgeschafft.

15. Der Beschluss der Präsidentin über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax (ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 3, A.3) wurde entsprechend geändert.5 Dabei wurde insbesondere Artikel 8 (4) gestrichen, und das EPA wird den Empfang in der Regel nicht mehr per Fax bestätigen.

16. Die Mitteilung des EPA vom 2. November 2010 betreffend das geänderte Verfahren zur Bescheinigung des Empfangs von auf Papier eingereichten internationalen Anmeldungen (ABl. EPA 2010, 642), insbesondere der Abschnitt II, wurde ebenfalls geändert.6

C. Unveränderte Verwaltungsgebühren

17. Die übrigen Verwaltungsgebühren, die unter Punkt 2.1 des Gebührenverzeichnisses im Anhang zum Beschluss des Präsidenten aufgeführt sind, bleiben unverändert. Diese Gebühren werden erhoben für:

– die Eintragung von Rechtsübergängen (Code 022)

– die Auskunftserteilung aus den Akten einer europäischen Patentanmeldung (Code 030)

– eine zusätzliche Kopie der im europäischen Recherchenbericht aufgeführten Schriften (Code 055).

18. Die unter Punkt 2.1 des Verzeichnisses genannten Gebühren wurden neu nummeriert, um den oben erläuterten Änderungen Rechnung zu tragen. Die Gebühren für verschiedene Recherchen gemäß Punkt 2.2 des Verzeichnisses bleiben unverändert.