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MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. August 2013 zu Fragen der Vertretung vor dem EPA

I. Bevollmächtigung eines Zusammenschlusses gemäß Regel 152 (11) EPÜ

Gemäß Regel 152 (11) EPÜ kann ein Zusammenschluss von Vertretern bevollmächtigt werden, einen Beteiligten vor dem EPA im Sinne des Artikels 134 (1) EPÜ zu vertreten.

Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, dass ein Vollmachtgeber, anstatt mehrere Vertretungsberechtigte einzeln zu bevollmächtigen, diese als Zusammenschluss bevollmächtigen kann, sofern der Zusammenschluss als solcher beim EPA registriert wurde. Der Zusammenschluss wird jedoch nicht als solcher bevollmächtigt, da die Vertretung vor dem EPA ausschließlich natürlichen Personen vorbehalten ist. Es gilt die gesetzliche Fiktion der Bevollmächtigung jedes einzelnen Vertreters, der im Zusammenschluss tätig ist. Zu beachten ist, dass die Registrierung eines Zusammenschlusses beim EPA diesem keine eigene Rechtspersönlichkeit verleiht.

Die Rechtsabteilung des EPA ist ausschließlich zuständig für Eintragungen und Löschungen von Zusammenschlüssen (siehe Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12.7.2007 über die Zuständigkeit der Rechtsabteilung, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, G. 1). Jede Änderung betreffend den Zusammenschluss ist der Rechtsabteilung unverzüglich mitzuteilen.

Die vorliegende Mitteilung informiert über die Praxis der Rechtsabteilung im Hinblick auf die Behandlung von Zusammenschlüssen. Sie ersetzt Punkt 3 der Mitteilung zu Fragen der Vertretung vor dem EPA von 1979 (ABl. EPA 1979, 92).

1. Registrierung eines Zusammenschlusses

1.1 Antrag auf Registrierung

Die gebührenfreie Registrierung von Zusammenschlüssen erfolgt auf formlosen Antrag, der an die Rechtsabteilung des EPA (Direktion 5.2.3) zu richten ist. Die Verwendung des Formblatts EPA 52304 wird empfohlen.

Im Antrag auf Registrierung ist Folgendes darzulegen:

a) Der Name des Zusammenschlusses, unter dem künftig mehrere zugelassene Vertreter im Verfahren vor dem EPA aufzutreten beabsichtigen.

Der Name des Zusammenschlusses ist nur als Hinweis auf die unter dem Zusammenschluss tätigen zugelassenen Vertreter zu verstehen.

b) Die Angabe, welche Personen unter dem Namen dieses Zusammenschlusses handeln dürfen.

Ein Zusammenschluss im Sinne der Regel 152 (11) EPÜ besteht aus mindestens zwei Mitgliedern.

c) Die Bestätigung, dass alle unter b) angegebenen Personen zugelassene Vertreter sind.

Ein Zusammenschluss im Sinne der Regel 152 (11) EPÜ kann nur aus vor dem EPA zugelassenen Vertretern gebildet werden, unabhängig davon, ob sie freiberuflich oder als Angestellte einer Firma tätig sind1. Ein zugelassener Vertreter kann Mitglied in mehreren Zusammenschlüssen sein.

Rechtsanwälte sind zwar unter den im Artikel 134 (8) EPÜ dargelegten Bedingungen vor dem EPA vertretungsberechtigt, können jedoch einem Zusammenschluss nicht angehören2.

d) Die Anschrift des Zusammenschlusses.

Bei der Rechtsabteilung wird nur eine Anschrift registriert. Im Verfahren vor dem EPA kann jedoch eine Zustellanschrift verwendet werden, die nicht identisch mit der registrierten Anschrift des Zusammenschlusses zu sein braucht.

e) Die Unterschrift jedes Mitglieds des Zusammenschlusses.

1.2 Registrierung

1.2.1 Sind die Voraussetzungen für die Registrierung eines Zusammenschlusses von Vertretern erfüllt, übermittelt die Rechtsabteilung dem Zusammenschluss ein Bestätigungsschreiben mit seiner Registriernummer und der Liste seiner Mitglieder.

Die Registrierung erfolgt mit Wirkung des Tages, an dem der vollständige Antrag beim EPA eingegangen ist, oder gegebenenfalls zu einem von den Antragsstellern angegebenen späteren Datum.

1.2.2 Sind die Voraussetzungen für eine Registrierung nicht erfüllt, werden die Antragssteller über den Grund unterrichtet und aufgefordert, die Mängel zu beheben.

2. Änderung des Zusammenschlusses

Jede Änderung des Zusammenschlusses ist der Rechtsabteilung unverzüglich mitzuteilen. Die Verwendung des Formblatts EPA 52305 wird empfohlen.

2.1 Änderung der Zusammensetzung

Eine von der Rechtsabteilung erteilte Bestätigung wird hinfällig, sobald in der Zusammensetzung des Zusammenschlusses Änderungen eintreten.

Der Antrag auf Änderung der Zusammensetzung eines Zusammenschlusses muss von dem oder den beitretenden oder austretenden Mitgliedern und von mindestens einem im Zusammenschluss verbleibenden Mitglied unterschrieben werden.

Für den austretenden Vertreter wird die dem Zusammenschluss erteilte Vollmacht vom Zeitpunkt des Austritts an hinfällig.

Sollte ein Vertreter aus der Liste der vor dem EPA zugelassenen Vertreter gelöscht worden sein (siehe Regel 154 EPÜ), wird er von Amts wegen von der Mitgliederliste des Zusammenschlusses gestrichen. Dies erfolgt mit Wirkung des Tages, an dem der Vertreter aus der Liste der zugelassenen Vertreter gelöscht worden ist.

Sollte der Zusammenschluss nur noch aus einem Mitglied bestehen, wird er von Amts wegen gelöscht.

2.2. Namensänderung/Anschriftenänderung

Der entsprechende Antrag ist von mindestens einem Mitglied des Zusammenschlusses zu unterschreiben.

3. Löschung des Zusammenschlusses

Der Antrag auf Löschung eines Zusammenschlusses muss von allen Mitgliedern unterzeichnet werden. Die Verwendung des Formblatts EPA 52304 wird empfohlen.

Wenn ein Zusammenschluss durch die Rechtsabteilung gelöscht und kein weiterer Vertreter bestellt wird, erfolgt die Zustellung an den im Europäischen Patentregister eingetragenen Beteiligten.

4. Bevollmächtigung eines Zusammenschlusses

Sobald ein Zusammenschluss bei der Rechtsabteilung ordnungsgemäß registriert ist, ist im Verfahren vor dem EPA nur noch dessen registrierter Name und die Registriernummer anzugeben, und zwar:

a) in der Vollmacht,

b) im Formblatt für den Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents (Form EPA 1001) in Feld 15.

Das EPA stellt alle an den Zusammenschluss gerichteten Schriftstücke an dessen registrierte Anschrift zu, oder an die im Formblatt für den Erteilungsantrag angegebene Zustelladresse (Feld 16).

Die beim EPA eingereichten Unterlagen können von jedem Mitglied des Zusammenschlusses unterschrieben werden. Unterhalb seiner Unterschrift und seines Namens in Blockschrift hat das unterzeichnende Mitglied des Zusammenschlusses den Namen und die Registriernummer des Zusammenschlusses anzugeben.

Der Name und die Anschrift des Zusammenschlusses werden vom EPA in das Europäische Patentregister eingetragen, im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht und in den Veröffentlichungen der europäischen Patentanmeldung und gegebenenfalls des europäischen Patents abgedruckt.

II. Einzelne Bevollmächtigung mehrerer Vertreter gemäß Regel 152 (10) EPÜ

Mehrere Vertreter können entweder durch eine Vollmacht für eine oder mehrere europäische Patentanmeldungen oder durch eine allgemeine Vollmacht für alle vom selben Anmelder eingereichten europäischen Patentanmeldungen bevollmächtigt werden. Die Verwendung des Formblatts EPA 1003 (Vollmacht) bzw. EPA 1004 (allgemeine Vollmacht) wird empfohlen.

Die vorliegende Mitteilung informiert über die Praxis des EPA in Fällen, in denen mehrere zugelassene Vertreter bestellt worden sind. Sie ersetzt Punkt 2 der Mitteilung zu Fragen der Vertretung vor dem EPA von 1978 (ABl. EPA 1978, 281) und Punkt 2 der Mitteilung zu Fragen der Vertretung vor dem EPA von 1979 (ABl. EPA 1979, 92).

Diese Praxis beinhaltet im Falle mehrerer Vertreter Folgendes:

a) Alle bevollmächtigten Vertreter sind in der Vollmacht namentlich aufzuführen.

Bei einer Einzelvollmacht sind die weiteren Vertreter auf einem gesonderten Blatt anzugeben, und das entsprechende Kästchen in Feld 19 des Formblatts für den Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents (Form EPA 1001) ist anzukreuzen.

Bei einer allgemeinen Vollmacht ist im Formblatt für den Erteilungsantrag in Feld 21 die vom EPA anlässlich der Registrierung mitgeteilte Nummer der allgemeinen Vollmacht einzutragen. Für Eintragungen und Löschungen allgemeiner Vollmachten ist die Rechtsabteilung ausschließlich zuständig (siehe Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12.7.2007 über die Zuständigkeit der Rechtsabteilung, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, G. 1).

b) Im Formblatt für den Erteilungsantrag ist in Feld 15 (nur) einer der bevollmächtigten Vertreter mit dem Zusatz "et al" anzugeben.

Nur der Name des in Feld 15 des Erteilungsantrags aufgeführten Vertreters wird unter Hinzufügung des Zusatzes "et al" in das Europäische Patentregister eingetragen, im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht und in den Veröffentlichungen der europäischen Patentanmeldung und gegebenenfalls des europäischen Patents abgedruckt.

c) Im Formblatt für den Erteilungsantrag kann in Feld 16 ("Geschäftsanschrift") auch die Kanzlei, in der der Vertreter arbeitet, oder die Firma, bei der der Vertreter angestellt ist, angegeben werden.

d) Das EPA stellt alle an den im Europäischen Patentregister eingetragenen Vertreter gerichteten Mitteilungen an dessen in Feld 16 des Erteilungsantrags angegebene Geschäftsanschrift zu.

e) Sollte der im Register eingetragene Vertreter die Kanzlei oder die Firma verlassen, ist dem EPA unverzüglich mitzuteilen, inwiefern sich dieser Umstand auf die Vertretung auswirkt. Solange das Amt keine entsprechenden Informationen erhält, bleibt der eingetragene Vertreter dem EPA gegenüber vertretungsberechtigt. Insbesondere werden ihm Schriftstücke des EPA unter seiner neuen Anschrift zugestellt. Darüber hinaus benötigt der im Register eingetragene Vertreter - solange dem Amt keine gegenteiligen Angaben vorliegen - keine neue Vollmacht, da dies nicht als Vertreterwechsel anzusehen ist.

f) Sollte der im Register eingetragene Vertreter seine Tätigkeit aufgeben, ist dies der Rechtsabteilung unverzüglich mitzuteilen. Die Eintragung des Vertreters in die Liste der vor dem EPA zugelassenen Vertreter wird durch die Rechtsabteilung von Amts wegen dementsprechend gelöscht. Die weitere Zustellung der Mitteilungen des EPA erfolgt an den als zweites genannten Vertreter.