Artikel 6

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Dezember 2022 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

Mit Verfügung des Präsidenten des EPA vom 12. Dezember 2022 und gemäß Artikel 10 (2) EPÜ wurden die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt ("EPÜ-Richtlinien") im Zuge ihrer alljährlichen Überarbeitung geändert. Die geänderten EPÜ-Richtlinien, die am 1. März 2023 in Kraft treten, werden als vollständige Neufassung vom März 2023 veröffentlicht und lösen die Richtlinien mit Stand März 2022 ab.

Wie die früheren Ausgaben wird auch die Neufassung der EPÜ-Richtlinien nur elektronisch publiziert und in allen drei Amtssprachen auf der EPA-Website unter epo.org/law-practice/legal-texts/guidelines_de.html bereitgestellt, wo sie kostenlos heruntergeladen werden kann.

Die EPÜ-Richtlinien können im PDF-Format – als Reinschrift und in einer Fassung, in der alle Änderungen ersichtlich sind – sowie im HTML-Format abgerufen werden. Innerhalb jedes Abschnitts der HTML-Version lassen sich die neuesten Änderungen durch Anklicken des Felds Änderungen anzeigen (oben rechts) sichtbar machen. Eine vollständige Liste der geänderten Abschnitte mit den entsprechenden Hyperlinks ist ebenfalls verfügbar.

Als Serviceleistung wird Anfang Februar auf der EPA-Website eine Vorabversion der englischen Fassung zur Information bereitgestellt. 

Änderungen wurden in allen Teilen der EPÜ-Richtlinien vorgenommen. Einige Änderungen ergeben sich aus der Rechtsprechung der EPA-Beschwerdekammern, während andere durch Beschlüsse des Präsidenten des Amts und durch Rechts- oder Verfahrensänderungen bedingt sind; weitere Aktualisierungen gehen auf Bitten der Nutzerschaft um zusätzliche Klarstellung der EPA-Praxis zurück.

Klarstellungen und Aktualisierungen hinsichtlich der Praxis des EPA wurden in allen Teilen vorgenommen. Insbesondere wurden die Teile A, C und E durch Informationen zur Anwendbarkeit der neuen Regel 56a EPÜ ergänzt, die am 1. November 2022 in Kraft trat.1 Teil A berücksichtigt auch den Beitritt Montenegros zum EPÜ am 1. Oktober 20222 und die Änderungen, die sich aus der Neufassung der Vorschriften über das laufende Konto (VLK) ergeben.3 Teil F-II enthält nun einen Abschnitt mit Einzelheiten zu den Nucleotid- und Aminosäuresequenzen, die in Sequenzprotokollen aufzunehmen sind, sowie zu den technischen Aspekten, die bei der Erstellung eines Sequenzprotokolls, das dem WIPO-Standard ST.26 entspricht, zu beachten sind.4 In Teil G wurden Informationen über die Erfassung und Speicherung von im Internet gefundenen Multimedia-Offenbarungen aufgenommen. Neben den Übergangsmaßnahmen vor der bevorstehenden Einführung des einheitlichen Patentsystems5 enthalten die neuen Richtlinien auch Informationen über die rechtlichen Änderungen zur Unterstützung der digitalen Transformation im Patenterteilungsverfahren des EPA6 und Hinweise auf Änderungen, die zum Zeitpunkt der Abfassung noch nicht in Kraft waren, aber im Laufe dieses Jahres umgesetzt werden sollen.

Nach Veröffentlichung der Vorabversion der Ausgabe 2023 im Februar 2023 findet eine Online-Nutzerkonsultation zu den neu veröffentlichten Richtlinien statt. Nähere Informationen zur Online-Nutzerkonsultation, die bis 4. April 2023 läuft, werden Anfang Februar 2023 auf der EPA-Website (epo.org) bekannt gegeben.