MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. Mai 2012 über die Revision der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt
Einführung
Die Richtlinien für die Prüfung im EPA (nachstehend "Richtlinien" genannt) wurden umstrukturiert und revidiert. Die überarbeiteten Richtlinien treten am 20. Juni 2012 in Kraft. Die Änderungen werden in Form einer vollständigen Neuauflage der Richtlinien mit Stand Juni 2012 veröffentlicht.
Die überarbeiteten Richtlinien sind in allen drei Amtssprachen des EPA auf der EPA-Website veröffentlicht und können dort gebührenfrei heruntergeladen werden. Sie werden außerdem im September/Oktober 2012 als Papierausgabe herausgegeben.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Prüfungsrichtlinien mit Stand Juni 2012 die einzig gültige und offizielle Fassung sind und zum 20. Juni 2012 die Richtlinien mit Stand April 2010 ablösen.
Revision der Richtlinien
Die Richtlinien wurden umstrukturiert und inhaltlich aktualisiert. Insbesondere wurden Teile der Internen Instruktionen in die Richtlinien aufgenommen, und es wurden an das EPÜ 2000 angepasste Rechtsauskünfte und die neueste Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA berücksichtigt.
Der Hauptteil dieser Richtlinien besteht aus folgenden acht Teilen:
Teil A: Richtlinien für die Formalprüfung
Teil B: Richtlinien für die Recherche
Teil C: Richtlinien für die verfahrensrechtlichen Aspekte der Sachprüfung
Teil D: Richtlinien für das Einspruchsverfahren und das Beschränkungs- bzw. Widerrufsverfahren
Teil E: Richtlinien für allgemeine Verfahrensfragen
Teil F: Die europäische Patentanmeldung
Teil G: Patentierbarkeit
Teil H: Änderungen und Berichtigungen
Die Teile A, B und C befassen sich mit den Verfahren für die Formalprüfung, die Recherche und die Sachprüfung. So geht es in Teil A insbesondere um die Formalprüfung im Erteilungs- und im Einspruchsverfahren. Teil D behandelt die für das Einspruchsverfahren relevanten Verfahren. Die Teile B, C und D betreffen nicht mehr wie bisher die materiellrechtlichen Aspekte (d. h. die Anforderungen an die Anmeldung bzw. das Patent und die Erfindung, die sie/es zum Gegenstand hat), sondern nur noch die für Recherche, Prüfung und Einspruch geltenden Verfahren. Die materiellrechtlichen Anforderungen sind nun in den neuen Teilen F, G und H enthalten.
Der Teil E befasst sich mit Verfahrensfragen, die für mehrere oder alle Verfahrensstufen von Belang sind. Außerdem wurden in Teil E alle Ausführungen zum Euro-PCT-Verfahren zusammengeführt (Kapitel A-VII wurde in den Teil E verschoben). Teil F beschreibt die Anforderungen, die die Anmeldung neben den Patentierbarkeitserfordernissen noch erfüllen muss, insbesondere Einheitlichkeit der Erfindung (Art. 82), ausreichende Offenbarung (Art. 83) und Klarheit (Art. 84) sowie das Prioritätsrecht (Art. 87 bis Art. 89). In Teil G sind die in Artikel 52 bis Artikel 57 verankerten Patentierbarkeitserfordernisse dargelegt, insbesondere die Ausnahmen von der Patentierbarkeit (Art. 52 (2) und Art. 53), Neuheit (Art. 54), erfinderische Tätigkeit (Art. 56) und gewerbliche Anwendbarkeit (Art. 57). Teil H behandelt die für Änderungen und Berichtigungen geltenden Erfordernisse. Er befasst sich insbesondere auch mit Fragen der Zulässigkeit (Regel 80 und Regel 137) und der Einhaltung von Artikel 123 (2) und (3) sowie Regel 139 und Regel 140.
Die neue Gliederung bietet mehrere Vorteile; erstens sorgt sie durch eine klare Unterscheidung zwischen materiellrechtlichen und Verfahrensaspekten für eine Angleichung der Prüfungsrichtlinien des EPA an die PCT-Richtlinien; zweitens schafft sie mehr Transparenz und Rechtssicherheit, denn die Aufnahme von Teilen der Internen Instruktionen ermöglicht es den Prüfern, gegenüber Verfahrensbeteiligten auf eine verbindliche Rechtsquelle zu verweisen, und macht alle verfahrens- und materiellrechtlichen Leitlinien des EPA öffentlich; drittens ergibt sich eine klarere und konsequentere Struktur, weil nun alle relevanten Informationen zu einem Thema (z. B. zur Neuheit) unabhängig von der Verfahrensstufe jeweils an einer Stelle zu finden sind; viertens vereinfacht die klare Trennung zwischen verfahrens- und materiellrechtlichen Aspekten das Nachschlagen und die Aufnahme von Verfahrensänderungen und führt so zu mehr Effizienz und Flexibilität.
Auf der Website des EPA werden auch eine Konkordanztabelle sowie ein Inhaltsverzeichnis mit Verweisen auf die alte Fassung veröffentlicht, die die Arbeit mit den überarbeiteten Richtlinien erleichtern sollen.