The declaration of entitlement mentioned in the Notice of 18 December 2017 concerning the reduced appeal fee can be filed until the end of the appeal period, despite the wording of point 4, last sentence, of the Notice, which must be reconciled with the meaning of point 11 of the Notice.

Die ursprünglich mit Rechtsgrund angeforderten und gezahlten Jahresgebühren wandeln sich durch eine zögerliche Tätigkeit des Amts im Prüfungsverfahren nicht nachträglich in rechtsgrundlos geleistete um (Punkt 7 der Entscheidungsgründe).

In T 2069/18 hat die Prüfungsabteilung in ihrer Zurückweisungsentscheidung auch einen Antrag auf Rückzahlung von 7 Jahresgebühren wegen wenigstens 7-jähriger Untätigkeit der Abteilung im Prüfungsverfahren als unzulässig verworfen. Die Kammer stimmte der Prüfungsabteilung zu, dass eine Rechtsgrundlage für einen solchen Antrag nicht gegeben war. Dies hinderte jedoch nicht die verfahrensrechtliche Zulässigkeit eines solchen Antrags. Der Antrag war zulässig, aber unbegründet. Die Zahlung der Jahresgebühren richtet sich nach Art. 86 EPÜ. Danach sind für die europäische Patentanmeldung nach Maßgabe der Ausführungsordnung Jahresgebühren an das EPA zu entrichten. An eine bestimmte Tätigkeit oder Untätigkeit der beteiligten Personen ist diese Bestimmung nicht gekoppelt, und zwar weder seitens des Anmelders, noch der Prüfungsabteilung. Das lief vorliegend darauf hinaus, dass die hier betroffenen Jahresgebühren rechtmäßig entstanden und zu Recht angefordert worden sind. Dies hat die Prüfungsabteilung zutreffend festgestellt. Die in der Gebührenordnung vorgesehenen, aber hier nicht einschlägigen Rückerstattungsregelungen, wie z. B. Art. 9 bis 11 GebO, zeigen, dass der Gesetzgeber des EPÜ 1973 die Möglichkeiten der Rückzahlung von Gebühren für bestimmte Fälle geregelt hat. Im Übrigen erstattet das EPA regelmäßig rechtsgrundlos geleistete Zahlungen aus Billigkeitsgründen von sich aus. Die ursprünglich mit Rechtsgrund angeforderten und gezahlten Jahresgebühren wandeln sich durch eine zögerliche Tätigkeit des Amts im Prüfungsverfahren nicht nachträglich in rechtsgrundlos geleistete um. Tatsächlich soll zum einen durch die Entrichtung von Jahresgebühren sichergestellt werden, dass nur die wirtschaftlich wertvollen Anmeldungen (und Patente) am Leben gehalten werden. Weiterhin dient die Jahresgebühr zusammen mit weiteren nach dem EPÜ vorgesehenen Gebühren der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs, der bei der Unterhaltung einer Behörde wie des EPA, das Monopolrechte erteilt und aufrechterhält, zwangsläufig entsteht.