e) Nichtpatentliteratur und mündliche Offenbarungen 

In T 511/02 ging es um die Substantiierungspflicht des Einsprechenden. Es war nicht angegeben worden, wann und wie die dem Patent entgegengehaltene Montage- bzw. Einbauanleitung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden war. Da dieser Umstand entscheidend sei für die Feststellung, ob die Entgegenhaltungen zum Stand der Technik gehören und damit, ob sie dem Patent überhaupt entgegengehalten werden können, fehle es hier an der ausreichenden Angabe der relevanten Tatsachen und Beweismittel (vgl. auch T 1271/06 und T 109/11 zu Fällen, in denen die Erfordernisse der R. 55 c) EPÜ 1973 (R. 76 (2) c) EPÜ) als nicht erfüllt angesehen wurden; s. T 1688/12 zu einem Fall, in dem sie als erfüllt galten).

Gemäß T 782/04 kann vom Beschwerdegegner laut Rechtsprechung erwartet werden, dass er die Einspruchsschrift mit einem vernünftigen Maß an Verständnis liest. Im vorliegenden Fall enthielt eine Broschüre, die ein Unternehmen zur Beschreibung eines Produkts für potenzielle Kunden erstellt hatte, die Aufschrift "gedruckt in Japan 73". Der Prioritätstag des Streitpatents lag 18 Jahre später. Die Kammer befand, dass das Vorbringen ausreichend substantiiert war. Die Prüfung, ob die Behauptungen zutreffen, ist eine Frage des Beweises und Teil der Prüfung der Begründetheit des Einspruchs. S. auch T 1236/13 (betreffend Internetdokumentation), wo die Angaben, welcher Informationsträger verwendet wurde sowie wann und wem gegenüber die Veröffentlichung erfolgte, dem Dokument D6 entnommen werden konnten.

Im Falle der Geltendmachung einer mündlichen Beschreibung als Stand der Technik sind Angaben zu den Tatsachen und Beweismitteln zu machen, die es der Einspruchsabteilung und dem Patentinhaber erlauben, das Datum und den Gegenstand dieser mündlichen Beschreibung sowie die Umstände, durch welche sie der Öffentlichkeit zugänglich wurde, festzustellen (T 406/92).