6.8. Nachveröffentlichte Dokumente

Fehlt in der Patentschrift ein handfester Beweis dafür, dass sich die beanspruchte Idee praktisch umsetzen lässt, so können nachveröffentlichte Dokumente als Nachweis dafür verwendet werden, dass die lediglich allgemein-abstrakt offenbarte Erfindung am maßgeblichen Anmeldetag tatsächlich ohne unzumutbaren Aufwand nachgearbeitet werden konnte (T 994/95 und T 157/03). In T 1262/04 vom 7. März 2007 date: 2007-03-07 stellte die Kammer fest, dass dieser Grundsatz zumindest in Fällen wie dem vorliegenden gelte, in denen die in der Anmeldung offenbarte technische Lehre glaubhaft erscheine. In T 1205/07 wurden die nachträglich veröffentlichten Dokumente berücksichtigt, da die darin enthaltenen Nachweise nicht eine angeblich unzureichende Offenbarung "heilen", sondern die Lehren der Anmeldung untermauern sollten. S. auch T 1547/08.

Obwohl die ausreichende Offenbarung grundsätzlich am Prioritätstag nachgewiesen werden muss, können nachveröffentlichte Dokumente als Nachweis dafür verwendet werden, dass sich die beanspruchte Idee praktisch umsetzen lässt. Dementsprechend entschied die Kammer in T 1164/11, die betreffenden Dokumente trotz ihrer verspäteten Einreichung zuzulassen.

Ist eine Offenbarung insofern eindeutig unzureichend, als nicht angegeben wird, wie ein bestimmter Aspekt der Erfindung ausgeführt werden soll, so kann die mangelnde Offenbarung nicht durch einen Hinweis auf spätere Dokumente behoben werden, denen zu entnehmen ist, wie die Ausführung zu einem späteren Zeitpunkt bewerkstelligt wurde (T 222/00). Es muss grundsätzlich nachgewiesen werden, dass die ausreichende Offenbarung zu dem für das Patent maßgeblichen Zeitpunkt gegeben war. Enthält die Beschreibung in der Patentschrift nichts als einen vagen Hinweis auf eine mögliche, noch zu bestimmende medizinische Verwendung einer chemischen Verbindung, so können spätere genauere Nachweise die grundlegende mangelnde Offenbarung des betreffenden Gegenstands nicht heilen (T 609/02). Offenbarungen in nachveröffentlichten Dokumenten können bei der Beurteilung der ausreichenden Offenbarung nur dann berücksichtigt werden, wenn sie die positiven Feststellungen in Bezug auf die Offenbarung in einer Patentanmeldung stützen (T 1273/09 mit Verweis auf T 609/02). Nachträglich veröffentlichte Beweisstücke können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie die in der Anmeldung enthaltenen Feststellungen in Bezug auf die Verwendung der Verbindung(en) als Arzneimittel stützen (T 609/02, T 950/13, s. Kapitel II.C.7.2.).

In T 1329/11 verwiesen die Beschwerdegegner (Patentinhaber) auf nachveröffentlichte Dokumente, insbesondere auf Dokument D8, das über fünf Jahre nach dem Prioritätstag veröffentlicht wurde, um nachzuweisen, dass das beanspruchte Verfahren funktionierte. Der Inhalt von Unterlagen, die dem Fachmann am Prioritätstag nicht zur Verfügung standen, können nicht dazu beitragen, das wesentliche Problem der ausreichenden Offenbarung am Prioritätstag zu beheben.

In T 2070/13 stellte die Kammer fest, dass D16 – eine Patentschrift – keinerlei Hinweise auf die Bestimmung der Antihaftfähigkeit enthielt; das Dokument wurde im Rahmen des streitigen Patents nachveröffentlicht, und seine Offenbarung hatte daher keine Bedeutung für dessen ausreichende Offenbarung.

In T 1255/11 hielt die Kammer es für erwiesen, dass die Anmeldung in der eingereichten Fassung auf der Grundlage der wissenschaftlichen Literatur eine vollständige theoretische Erklärung für die Behandlung von Alzheimer mit MCT lieferte. Da das Vorliegen der beanspruchten Wirkung durch eine Erläuterung des theoretischen Hintergrunds in der eingereichten Fassung der Anmeldung plausibel nachgewiesen wurde, konnte der Beschwerdeführer (Patentinhaber) nachträglich veröffentlichte Beweisstücke vorlegen.

S. auch dieses Kapitel II.C.7.2. "Erforderlicher Umfang der Offenbarung bei einer medizinischen Verwendung".