In T 695/16 hatte die Prüfungsabteilung zwar den auf einen Sprühkopf gerichteten Anspruch 1 als klar und knapp gefasst befunden, sie war aber der Auffassung, dass weder die Abbildungen noch die Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform wenigstens einen Weg zur Ausführung der beanspruchten Erfindung im Einzelnen angäben (R. 42 (1) e) EPÜ). Die Ansprüche seien breiter als durch den Umfang der Beschreibung und der Zeichnungen gerechtfertigt und würden daher von der Beschreibung nicht gestützt (Art. 84 EPÜ). Die Prüfungsabteilung hatte die Anmeldung auf dieser Grundlage zurückgewiesen. Die Kammer hob die Entscheidung auf und stellte fest, dass Merkmal a ("Vorsprung" des kreisförmigen Kragens) und Merkmal b ("nicht rotierendes Merkmal" der Innenfläche der Überkappe) im kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 für den Fachmann unstreitig klar seien, d. h. ihre strukturelle Form, ihre Funktion und ihre Wechselbeziehung seien klar. Unstreitig sei weiter, dass die Beschreibung zumindest eine wörtliche Wiederholung der kennzeichnenden Merkmale von Anspruch 1 enthalte. Damit seien die besagten Merkmale auch in der Beschreibung – offensichtlich auch in klarer Weise - offenbart, sodass der Wortlaut des Anspruchs 1 dadurch gestützt sei und der Umfang der Ansprüche nicht über den durch die Beschreibung gerechtfertigten Umfang hinausgehe. Was die Prüfungsabteilung als "fehlendes Bindeglied" zwischen Anspruch 1 und der Beschreibung bezeichnete, weswegen Anspruch 1 nicht von dieser gestützt sei, sei die fehlende Nennung der Merkmale a und b in den Abbildungen und im Wortlaut der Beschreibung, in der auf das enthaltene Beispiel verwiesen werde. Da die Merkmale a und b aber per se klar seien, sei ihre konkrete Nennung in dem Teil der Beschreibung, der die spezifische, in den Abbildungen dargestellte Ausführungsform behandle, nicht zwingend erforderlich. Beim Lesen der Beschreibung und Betrachten der Abbildungen sei im Hinterkopf zu behalten, dass die Merkmale a und b vorhanden seien und zusammenwirkten, um hörbare Signale zu produzieren. Der Fachmann würde die relevanten Merkmale in den Abbildungen erkennen und damit über eine ausführliche Beschreibung derselben verfügen, einschließlich ihrer Anordnung und Form. Der in den Abbildungen dargestellte Sprühkopf erfülle die Anforderungen der R. 42 (1) e) EPÜ insofern, als eine Ausführungsform der beanspruchten Erfindung veranschaulicht sei. Somit werde dieser Bestimmung wie auch Art. 84 EPÜ entsprochen.