A request to postpone the taking of the decision on the allowability of an appeal at least until a divisional application is filed would oblige a board to examine questions outside of the framework of the appeal concerned and is therefore to be refused (see Reasons 4 to 4.5).

In T 592/15 wies die Kammer den Antrag des Anmelders zurück, die Anmeldung so lange anhängig zu lassen, bis eine Teilanmeldung eingereicht wird. Sie fasste das Vorbringen des Beschwerdeführers als Antrag auf, den Erlass der Entscheidung über die Begründetheit der vorliegenden Beschwerde mindestens so lange zurückzustellen, bis der Beschwerdeführer eine Teilanmeldung eingereicht hat. Anträge und Handlungen, die eine Kammer zur Prüfung von Fragen außerhalb des betreffenden Beschwerdeverfahrens verpflichten, sind gemäß der Rechtsprechung der Beschwerdekammern nicht zulässig und können in dem jeweiligen Beschwerdeverfahren nicht in der Sache behandelt werden (T 502/02), so die Kammer. Vorliegend hätte der Antrag auf Verschiebung der Entscheidung über die Begründetheit der Beschwerde bis zur Einreichung einer Teilanmeldung die Kammer gezwungen, die etwaige Einreichung einer Teilanmeldung zu überprüfen und gegebenenfalls sogar die mündliche Verhandlung zu verschieben. Wie die Kammer betonte, lag die Frage, ob eine Teilanmeldung eingereicht wurde, außerhalb des betreffenden Beschwerdeverfahrens, zumal das durch die Teilanmeldung eingeleitete Verfahren grundsätzlich unabhängig vom Verfahren zur Stammanmeldung ablaufe (G 4/98, ABl. EPA 2001, 131). Als weiteres Argument, warum dem Antrag nicht stattgegeben wurde, führte die Kammer an, dass der Beschwerdeführer sonst die vollständige Kontrolle über die Dauer des Beschwerdeverfahrens bekäme und dieses ohne Ende verzögern könnte, wenn gar keine Teilanmeldung eingereicht werde.