1.4.7 Beseitigung von Widersprüchen und Inkonsistenzen

In T 271/84 (ABl. 1987, 405) wurde festgestellt, dass eine Anspruchsänderung, die der Behebung eines Widerspruchs dient, nicht gegen Art. 123 (2) oder Art. 123 (3) EPÜ 1973 verstößt, wenn der berichtigte Anspruch dasselbe zum Ausdruck bringt wie die zutreffende Auslegung des bisherigen Anspruchs aufgrund der Beschreibung.

Im Verfahren T 758/92 ließ die Kammer die Streichung eines Merkmals zu, weil es mit der in der ursprünglichen Anmeldung offenbarten Lehre eindeutig unvereinbar war. Für die Streichung gab es eine eindeutige Grundlage in der ursprünglichen Offenbarung. Der Fachmann hätte bei der Lektüre der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen bemerkt, dass das betreffende Merkmal irrtümlich in den Anspruch gelangt sei, denn die entsprechende Definition habe der Funktion der beschriebenen Ausführungsform der Erfindung widersprochen.

In T 609/95 vertrat die Kammer die Auffassung, dass davon auszugehen sei, dass bei redaktionellen Fehlern oder Widersprüchen in der Anmeldung, die dem fachmännischen Leser, an den sich die Anmeldung ja richtet, sofort auffallen würden, der Fachmann anhand des Inhalts der Anmeldung versuchen würde, das Gelesene gedanklich so zu berichtigen, dass es sinnvoll werde; wenn sich die Berichtigung dem Leser sozusagen aufdränge, und sei es auch erst nach eingehender Durchsicht des Dokuments, könne sie als in der Anmeldung vorgegeben angesehen werden und verstieße damit nicht gegen Art. 123 (2) EPÜ 1973, wenn sie praktisch ausgeführt würde (für eine solche Änderung während des Einspruchsbeschwerdeverfahrens vgl. auch T 887/97).

In T 1464/05 erklärte die Kammer, dass der weitere Versuch des Beschwerdegegners (Patentinhabers), die oberen Werte des Wertebereichs als eine Unstimmigkeit in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung zu betrachten, die behoben werden könne, angesichts einer insgesamt einheitlichen und klaren Offenbarung der Anmeldung nicht akzeptiert werden konnte.

In T 81/13 wies die Kammer Anspruch 1 des Hauptantrags aufgrund eines Viskositätsmerkmals zurück, das aus ihrer Sicht nicht klar im Sinne des Art. 84 EPÜ war. In Anspruch 1 des Hilfsantrags hatte der Beschwerdeführer dieses Viskositätsmerkmal gestrichen und vorgebracht, dass ein unklarer und nicht messbarer Viskositätswert nicht wesentlich sei und daher aus dem Anspruch gestrichen werden könne; diese Streichung sollte auch möglich sein, um dem Dilemma aufgrund der Art. 84 und 123 (2) EPÜ zu entgehen, das in eine "unentrinnbare Falle" führe. Die Kammer stellte fest, dass dieser Parameter sich als unklar erwiesen habe, aber ein wesentliches Merkmal der Erfindung bleibe, weil er – auch wenn er unklar sei – der Zusammensetzung einen bestimmten Aspekt hinzufüge und eine Zusammensetzung mit spezifischen und wesentlichen Eigenschaften widerspiegle. Zudem führe ein unklares wesentliches Merkmal in einem Anspruch nicht unweigerlich in eine "unentrinnbare Falle". Könne ein solches Merkmal, das wesentliche Eigenschaften eines beanspruchten Erzeugnisses widerspiegle, nicht weggelassen werden, sei es normalerweise durch ein äquivalentes Merkmal ersetzbar, das unvermeidlich zu derselben wesentlichen Eigenschaft führe. Dies lasse sich in der Regel durch die Aufnahme adäquater technischer Merkmale erreichen, die unweigerlich für die fragliche Eigenschaft sorgten. Als letzter Ausweg hätte der beanspruchte Gegenstand sogar als Beispiel dargestellt werden können. Im vorliegenden Fall wies die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung einen Offenbarungsmangel auf, und wenn es eine unentrinnbare Falle gab, so hatte sie eher etwas mit diesem Mangel zu tun.