3.3. Auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ hin eingereichte Änderungen oder Berichtigungen
In T 1567/17 befand die Kammer, dass die Bemerkung des Anmelders in seiner Erwiderung nach R. 71 (6) EPÜ, ein geändertes Merkmal "kann auch weggelassen werden, wenn es gegen Art. 123 (2) EPÜ verstößt," nicht als Verzicht auf seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und sein Recht auf eine begründete Entscheidung im Falle der Zurückweisung seiner Anmeldung ausgelegt werden kann. Vielmehr wollte der Anmelder damit einfach zu verstehen geben, dass er den Erlass einer neuen, auf dem geänderten Anspruchssatz ohne das besagte Merkmal basierenden Mitteilung nach R. 71 (3) EPÜ akzeptieren würde. Der Beschwerdeführer hatte keine Gelegenheit erhalten, sich zu der Stellungnahme der Prüfungsabteilung in dieser Frage zu äußern, und die Kammer sah in der direkten Zurückweisung der Anmeldung durch die Abteilung einen Verstoß gegen Art. 113 (1) EPÜ. Ein Rechtsverzicht kann nicht ohne Weiteres vermutet werden (mit Verweis auf G 1/88, ABl. EPA 1989, 189; T 685/98, ABl. EPA 1999, 346).
3.3.2 Nach Regel 71 (6) EPÜ beantragte Änderungen und Berichtigungen
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Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
R. 71 (6) EPÜ lautet: "Wenn der Anmelder innerhalb der Frist nach Absatz 3 begründete Änderungen oder Berichtigungen in der ihm mitgeteilten Fassung beantragt oder an der letzten von ihm vorgelegten Fassung festhält, so erlässt die Prüfungsabteilung im Falle ihrer Zustimmung eine neue Mitteilung nach Absatz 3; andernfalls nimmt sie das Prüfungsverfahren wieder auf". S. auch die Mitteilung des EPA vom 8. Juni 2015 über die Möglichkeit des Verzichts auf das Recht, eine weitere Mitteilung nach R. 71 (3) EPÜ zu erhalten, ABl. 2015, A52; Richtlinien C‑V, 4.11 – Stand November 2018.
Alle vom Anmelder beantragten Änderungen oder Berichtigungen, insbesondere die noch nicht in der Akte enthaltenen, sind zu begründen (CA/81/10 rev. 1).
Werden Änderungen oder Berichtigungen nicht zugelassen oder zugelassen, aber für nicht gewährbar erachtet, wird die Prüfung wieder aufgenommen (Richtlinien H‑II, 2.5.2 – Stand November 2018).
Die Beschwerdekammern bestätigten in ihrer Rechtsprechung hierzu (z. B. in T 1064/04), dass die in G 7/93 (ABl. 1994, 775) aufgestellten Grundsätze auch noch nach der strukturellen Änderung der R. 51 EPÜ 1973 im Jahr 2002 gelten (CA/81/10 rev. 1).
In T 1567/17 befand die Kammer, dass die Bemerkung des Anmelders in seiner Erwiderung nach R. 71 (6) EPÜ, ein geändertes Merkmal "kann auch weggelassen werden, wenn es gegen Art. 123 (2) EPÜ verstößt," nicht als Verzicht auf seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und sein Recht auf eine begründete Entscheidung im Falle der Zurückweisung seiner Anmeldung ausgelegt werden kann. Vielmehr wollte der Anmelder damit einfach zu verstehen geben, dass er den Erlass einer neuen, auf dem geänderten Anspruchssatz ohne das besagte Merkmal basierenden Mitteilung nach R. 71 (3) EPÜ akzeptieren würde. Der Beschwerdeführer hatte keine Gelegenheit erhalten, sich zu der Stellungnahme der Prüfungsbteilung in dieser Frage zu äußern, und die Kammer sah in der direkten Zurückweisung der Anmeldung durch die Abteilung einen Verstoß gegen Art. 113 (1) EPÜ. Ein Rechtsverzicht kann nicht ohne Weiteres vermutet werden (mit Verweis auf G 1/88, ABl. 1989, 189; T 685/98, ABl. 1999, 346).
- Rechtsprechung 2019