a) Gedankliche Tätigkeiten, die auf der Visualisierung von Daten beruhen 

In der Rechtsprechung der Beschwerdekammern finden sich kaum Belege für die Annahme, dass eine Bildschirmdarstellung grundsätzlich technische Aufgaben löst (T 1143/06, T 95/86). Ein Merkmal, das sich darauf bezieht, auf welche Weise ein kognitiver Inhalt dem Nutzer auf einem Bildschirm vermittelt wird, trägt normalerweise nicht zur technischen Lösung einer technischen Aufgabe bei. Eine Ausnahme gilt dann, wenn gezeigt werden kann, dass die Art der Wiedergabe eine glaubhafte technische Wirkung hat (T 1143/06, T 1575/07, T 1741/08 und T 1562/11). Merkmale, die ausschließlich darauf abzielen, die Art und Weise, in der Informationen durch den menschlichen Verstand wahrgenommen oder verarbeitet werden, zu verbessern, gelten als nichttechnisch (s. z. B. T 1567/05, T 125/04, T 579/11). Ein Layout für eine grafische Benutzeroberfläche als solches gilt als nichttechnisch, da es sich um eine "Wiedergabe von Informationen" handelt (Art. 52 (2) d) EPÜ; T 1741/08, in der T 1143/06 zitiert wird). S. auch T 1214/09.

Merkmale der grafischen Gestaltung von Benutzeroberflächen haben keine technische Wirkung, denn die Gestaltung beruht nicht auf technischen Erwägungen, sondern auf generellen gedanklichen Überlegungen darüber, welche Gestaltung für einen Nutzer besonders ansprechend ist (Richtlinien G‑II, 3.7.1 – Stand November 2018). So ist die Farbe (s. T 1567/05, T 726/07, T 1734/11), die Form (T 677/09), die Größe (T 823/07, T 1237/07), das Layout (T 756/06, T 1741/08, T 1214/09) die Anordnung von Bildschirmelementen (T 643/00, T 1237/10) oder der Informationsgehalt einer angezeigten Meldung gewöhnlich kein technischer Aspekt einer grafischen Benutzeroberfläche. Anders wäre, wenn diese Merkmale zur Erreichung einer bestimmten technischen Wirkung beitragen (T 1741/08, T 1143/06).

Ein Merkmal, das eine Darstellung von Informationen definiert, erzeugt eine technische Wirkung, wenn es den Nutzer durch eine ständige und/oder geführte Mensch-Maschine-Interaktion glaubhaft bei der Ausführung einer technischen Aufgabe unterstützt (T 336/14 und T 1802/13). Die technische Wirkung gilt als glaubhaft erzielt, wenn die Unterstützung des Nutzers bei der Ausführung der technischen Aufgabe objektiv, zuverlässig und ursächlich mit dem Merkmal verknüpft ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die behauptete Wirkung von subjektiven Interessen oder Präferenzen des Nutzers abhängt (Richtlinien G‑II, 3.7 – Stand November 2018).

In T 1185/13 befand die Kammer, dass grafische Benutzeroberflächen im Allgemeinen nicht zur technischen Lösung einer technischen Aufgabe beitragen. Eine Ausnahme gilt dann, wenn gezeigt werden kann, dass die Art der Wiedergabe eine glaubhafte technische Wirkung hat, d. h. wenn die Benutzeroberfläche zusammen mit dem dargestellten Inhalt den Benutzer durch eine ständige und/oder geführte Mensch-Maschine-Interaktion glaubhaft bei der Ausführung einer technischen Aufgabe unterstützt.

In T 244/00 hielt die Kammer fest, dass das grafische Design von Menüs in der Regel nicht als technischer Aspekt eines menügesteuerten Steuerungssystems anzusehen sei. Ebenso wenig sei die Nutzung dieser Menüs in der Praxis wirklich eine Aufgabe, die sich dem Fachmann in seiner Funktion als technischer Sachverständiger stelle. Für die Zwecke des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes müsse es sich um eine technische Aufgabe handeln, mit deren Lösung der Fachmann auf dem betreffenden technischen Gebiet am Prioritätstag möglicherweise befasst worden wäre. Die Kammer gelangte daher zu dem Schluss, dass die technische Aufgabe im vorliegenden Fall enger zu formulieren sei als auf der Grundlage der behaupteten Vorteile, die es habe, einen Cursor diagonal über den Fernsehbildschirm bewegen zu können (s. T 154/04, ABl. 2008, 46; T 125/04, T 1143/06).

In T 1237/10 wies die Kammer darauf hin, dass die angezeigte Anordnung von Bildern gemäß Anspruch 1 einschließlich ihres zeitlichen Wechsels (kalendarische Gestaltung) eine Wiedergabe von Informationen darstelle, die als solche nach Art. 52 (2) d) EPÜ von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist. Eine solche Informationswiedergabe trage nur in dem Umfang zur erfinderischen Tätigkeit bei, in dem sie mit dem technischen Gegenstand des Anspruchs zur Lösung einer technischen Aufgabe zusammenwirke (s. T 154/04, ABl. 2008, 46 und T 1214/09). Die beanspruchte Wiedergabe von Bildern ziele darauf ab, die Bilder dem Nutzer im Wesentlichen zu Informationszwecken zu zeigen, und nicht darauf, beispielsweise einen neuen Mechanismus zur Eingabe einer Bildauswahl zu ermöglichen.

Die Kammer befand, im Zusammenhang mit der beanspruchten Erfindung sei die Idee, die in einem Anzeigebereich gezeigten Bilder fortlaufend durch andere, in das gleiche Zeitintervall eingeordnete Bilder zu ersetzen, nicht als technisch anzusehen. Dass nur ein begrenzter Raum zur Verfügung stehe, sei ein wesentlicher Bestandteil der Ausgestaltung der Informationswiedergabe für den menschlichen Betrachter und damit per se kein Indiz für technischen Charakter (vgl. T 1562/11). Themen wie Bildgröße und -auflösung mögen zwar bei der Umsetzung der Idee eine Rolle spielen, die Idee an sich stehe aber in keinem Zusammenhang damit. Die objektive technische Aufgabe, die durch die beanspruchte Auswahlmethode gelöst werde, bestehe daher darin, diese Idee umzusetzen. Die Kammer kam zu dem Schluss, dass es für den Fachmann trivial gewesen wäre, diese Idee umzusetzen, indem er eine geeignete Software mit einem "Auswahlmittel" zur fortlaufenden Ersetzung der in jedem Anzeigebereich gezeigten Bilder bereitstelle. Der Fachmann wäre daher ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangt. Somit sei der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht erfinderisch (Art. 52 (1) und Art. 56 EPÜ).

In T 643/00 war die grafische Benutzeroberfläche so konfiguriert, dass auf einen Befehl des Benutzers hin hierarchisch kodierte Bilddaten bei geringer Auflösung nebeneinander angezeigt wurden, um so die Suche zu erleichtern. Obwohl an der Lösung der Aufgabe menschliches Handeln beteiligt war, das sich auf den Informationsgehalt der gesuchten Bilder beziehen und durch persönliche Interessen und/oder andere nichttechnische Präferenzen motiviert sein konnte, erachtete die Kammer die beanspruchten, das Format der angezeigten Bilder betreffenden Merkmale nicht als Wiedergabe von Informationen als solche. Die Kammer stellte fest, dass sich in der Gestaltung und Benutzung einer Schnittstelle, über die der Benutzer mit einem System interagiert, durchaus nichttechnische Aspekte ausmachen lassen (s. Entscheidung T 244/00). Die Wiedergabe von Informationen mittels einer Benutzeroberfläche hat nämlich keinen technischen Charakter, wenn ihr einziger relevanter Effekt das ansprechende Design und Artwork betrifft. In ihrer Entscheidung schloss die Kammer aber die Möglichkeit nicht aus, dass eine Anordnung von Menüpunkten (oder Abbildungen) auf einem Bildschirm von technischen Überlegungen geleitet sein kann. Solche Überlegungen könnten darauf abzielen, dass es dem Nutzer ermöglicht wird, eine technische Aufgabe wie die Suche und Abfrage von Abbildungen, die in einem Bildverarbeitungsgerät gespeichert sind, effizienter oder schneller auszuführen, selbst wenn dies eine intellektuelle Bewertung durch den Nutzer beinhaltet. Auch wenn eine solche Bewertung für sich genommen nicht unter die Bedeutung des Begriffs "Erfindung" gemäß Art. 52 EPÜ 1973 fällt, macht die bloße Tatsache, dass intellektuelle Tätigkeiten involviert sind, einen Gegenstand nicht zwangsläufig nichttechnisch, weil jede technische Lösung letztlich dazu dient, Hilfsmittel bereitzustellen, die menschliche Tätigkeiten verschiedener Art einschließlich intellektueller Tätigkeiten fördern, unterstützen oder ersetzen. Die Kammer verwies auf die Entscheidung T 1177/97, der zufolge die Verwendung einer Information in einem technischen System (oder ihre Eignung dafür) der Information selbst insofern technischen Charakter verleihen kann, als die Information die Eigenschaften des technischen Systems widerspiegelt, weil sie z. B. speziell formatiert oder verarbeitet wird. Zusätzlich zitierte die Kammer die Entscheidung T 1194/97, in der die Kammer befunden hatte, dass funktionelle Daten (Zeilennummern, codierte Bildzeilen, Adressen und Synchronisationen) auf dem Aufzeichnungsträger eines Bildwiederauffindungssystems von codiertem kognitivem Inhalt zu unterscheiden seien. Auch wenn für die Information insgesamt in einem anderen, in Relation zur Technik oder zum Menschen stehenden Zusammenhang unendlich viele verschiedene Auslegungsmöglichkeiten denkbar seien, tue dies ihrer technischen Funktion im Zusammenhang mit der beanspruchten Erfindung keinen Abbruch (s. auch T 424/03). Schließlich gebe es im Stand der Technik auch keinen klaren Hinweis auf die beanspruchte Kombination von Bildverarbeitungsfunktionen, sodass das in Art. 56 EPÜ geforderte Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit zu bejahen sei.

In T 543/14 stellte die Kammer fest, dass eine visuelle Anzeige der technischen Bedingungen einer Maschine gemäß der Rechtsprechung der Beschwerdekammern ein technisches Merkmal ist (s. T 528/07, T 781/10, T 887/12).

In T 336/14 betraf Anspruch 1 der Erfindung eine Benutzeroberfläche für ein Gerät zur extrakorporalen Blutbehandlung. Die Kammer stellte fest, dass bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit eines Anspruchs, der technische und nichttechnische Merkmale umfasst ("Mischerfindung") und in dem sich die nichttechnischen Merkmale auf einen kognitiven Inhalt beziehen, der dem Benutzer einer grafischen Benutzeroberfläche angezeigt wird, also darauf, "was" dargestellt wird, und nicht, "wie" es dargestellt wird, geprüft werden muss, ob die Benutzeroberfläche zusammen mit dem dargestellten Inhalt den Benutzer durch eine ständige und/oder geführte Mensch-Maschine-Interaktion glaubhaft bei der Ausführung einer technischen Aufgabe unterstützt (die sich darauf bezieht, "wozu" der Inhalt dargestellt wird) (s. Nr. 1.2.4 der Gründe).

Nach Auffassung der Kammer war offensichtlich, dass es sich bei den gemäß den Merkmalen von Anspruch 1 wiedergegebenen Informationen, d. h. der Betriebsanleitung und den entsprechenden Piktogrammen, eher um kognitive als um funktionale Daten im Sinne von T 1194/97 handelte, da sie sich unmittelbar an den Benutzer des Blutbehandlungsgeräts richteten und folglich nur für den menschlichen Verstand eine Bedeutung hatten. Des Weiteren bezogen sich die Unterscheidungsmerkmale auf den Inhalt der Informationen, d. h. darauf, "was" dargestellt wurde, und nicht auf die Art und Weise, in der die Information dargestellt wurde, d. h. auf das "wie". Sodann stellte sich die Frage, ob die Benutzeroberfläche und der dargestellte Inhalt den Benutzer durch eine ständige und geführte Mensch-Maschine-Interaktion glaubhaft bei der Ausführung einer technischen Aufgabe unterstützten. Diese Frage bezog sich somit im Wesentlichen darauf, "wozu" (d. h. "zu welchem Zweck") der Inhalt dargestellt wurde. Mit anderen Worten, es musste ermittelt werden, ob es sich bei den wiedergegebenen Informationen um "technische Informationen" handelte, die den Benutzer glaubhaft in die Lage versetzten, das zugrunde liegende technische System richtig zu bedienen, und die damit eine technische Wirkung hatten, oder im Gegenteil um "nichttechnische Informationen", die sich ausschließlich an das Denken des Benutzers des Systems als Endadressaten richteten.

Die Kammer wies darauf hin, dass nicht alles, was eine technische Aufgabe unterstützt, selbst technischen Charakter hat (vgl. T 1741/08). Vielmehr bezogen sich die aufgrund der relevanten Merkmale gelieferten Informationen offenbar keineswegs auf einen internen, mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Geräts zusammenhängenden Systemzustand im Sinne von T 115/85, geschweige denn auf einen wünschenswerten oder gültigen Zustand im Sinne von T 362/90 oder T 887/92. Der Entscheidung T 1143/06 zufolge, in der auf T 619/98 verwiesen wird, verleiht eine Handlung, die ein Benutzer als Reaktion auf eine Mitteilung über den technischen Betrieb eines Apparats (möglicherweise) ausführt, der vermittelten Information nicht unbedingt technischen Charakter (T 1143/06). Die Kammer gelangte zu dem Schluss, dass die aufgrund der relevanten Merkmale gelieferten Informationen nicht glaubhaft eine ständige und geführte Mensch-Maschine-Interaktion unterstützen konnten. Damit konnten sie den Benutzer nicht bei der Ausführung der technischen Aufgabe unterstützen, sondern richteten sich lediglich an das menschliche Denken eines "Durchschnittsbenutzers", wie auch immer dieser aufgrund persönlicher Fertigkeiten und Vorlieben definiert werden mochte (s. z. B. T 407/11). Dies sei als nichttechnischer Effekt anzusehen.

In T 1802/13 ging es vor allem um die Frage, ob das strittige Unterscheidungsmerkmal eine technische Wirkung hatte oder ob es sich lediglich auf die Wiedergabe von Informationen als solche im Sinne von Art. 52 (2) d) und (3) EPÜ bezog. Die Kammer stellte in diesem Zusammenhang fest, dass es bei der Überlagerung des Gehirnatlas von Patienten mit sowohl den erfassten Daten ("Elektroden-Hauptleitung") als auch den berechneten Daten ("voraussichtliches Aktivierungsvolumen") offensichtlich darum geht, "wie" spezielle kognitive Daten tatsächlich dargestellt werden, und weniger darum, "was" dargestellt wird. Die Kammer verwies – wie andere Kammern und die Richtlinien – auf T 1143/06 (s. oben) und befand, dass ähnlich wie bei der Frage nach dem, "was" dargestellt wird (s. z. B. T 336/14), bei der Frage nach der Technizität der Art und Weise der Informationsdarstellung (also dem "wie") vor allem zu klären ist, ob die Benutzeroberfläche und die Darstellungsweise des kognitiven Inhalts den Nutzer durch eine ständige und geführte Mensch-Maschine-Interaktion glaubhaft bei der Ausführung einer technischen Aufgabe unterstützen (im Wesentlichen bezogen auf die Frage, "zu welchem Zweck" der Inhalt dargestellt wird) (s. z. B. T 928/03).

Die Kammer merkte jedoch an, dass das Merkmal i der Darstellung eines kognitiven Inhalts entspricht, wobei es nur um den Denkprozess des Nutzers geht anstatt darum, den Nutzer (den Chirurgen) durch eine ständige und/oder geführte Mensch-Maschine-Interaktion glaubhaft und kausal bei der Durchführung der Aufgabe (der neurochirurgischen Operation) zu unterstützen. Gemäß der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern kann die "Reduzierung der gedanklichen Anstrengung eines Nutzers" per se grundsätzlich nicht als technische Wirkung angesehen werden (s. z. B. T 1741/08, T 1539/09 und T 1237/10). Entsprechend stellte die Kammer fest, dass sich das Merkmal i auf die Wiedergabe von Informationen als solche und damit auf ein nichttechnisches Merkmal bezog, das bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit unberücksichtigt bleiben muss (s. auch T 1749/06).

In T 690/11 betraf die Erfindung ein Dialysesystem, umfassend eine Anzeigevorrichtung sowie einen Webserver und einen Webbrowser, die im Betrieb mit der Anzeigevorrichtung Informationen anzeigen, um eine Bedienperson beim Dialysetherapie-Setup-Verfahren anzuleiten, und dann den Fortschritt der Behandlung darstellen. Nach Auffassung der Kammer wiesen die beanspruchten Merkmale mehr auf als einen reinen an den menschlichen Verstand gerichteten Informationsgehalt. Die beanspruchte Anzeige war auf die Interaktion zwischen System und Bedienperson bezogen und implizierte damit technische Mittel für die Übertragung und Verarbeitung von Signalen, die zum ordnungsgemäßen Betrieb des Systems beitrugen. Dies verlieh den beanspruchten Merkmalen, die bei der Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit zu berücksichtigen waren, technischen Charakter.

In T 125/04 stellte die Kammer fest, dass die Aufgabe, Diagramme zu entwerfen, generell nichttechnisch ist. Dies gilt auch dann, wenn die Diagramme Informationen auf eine Weise vermitteln, die der Betrachter intuitiv wohl als besonders ansprechend, einleuchtend oder logisch empfindet. In T 125/04 betraf die Erfindung wie in der oben erörterten Entscheidung T 643/00 eine Anordnung von Bildern, unterschied sich aber von dieser insofern, als es nur auf die durch die Bilder vermittelten Informationen, d. h. auf ihren "kognitiven Inhalt" (s. T 1194/97, ABl. 2000, 525) ankam. Die neuen Merkmale bezogen sich darauf, wie dieser Inhalt dargestellt wurde. Anders als in T 643/00 lieferte die Erfindung keine Informationen über das Computersystem selbst, etwa über den Ort, an dem die Daten gespeichert wurden. Laut der Entscheidung T 641/00 (ABl. 2003, 352) können Merkmale eines Anspruchs, die keinen Beitrag zum technischen Charakter einer Erfindung leisten, das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit nicht stützen. Die Umsetzung der beanspruchten Schritte durch die schlichte Bereitstellung von Mitteln zu deren Ausführung ist naheliegend. Dementsprechend vermochte die Kammer nicht zu erkennen, dass die durch die Merkmale von Anspruch 1 bewerkstelligten Schritte technische Wirkungen hatten, die über die durch den gewöhnlichen Einsatz eines Computers erzielten Wirkungen hinausgingen. Der Gegenstand von Anspruch 1 war daher nicht erfinderisch.

In T 49/04 bezog sich die Anmeldung auf ein Verfahren und auf ein Gerät zur Verbesserung der Darstellung eines natürlichsprachlichen Texts auf einem (Computer-) Bildschirm. Die Kammer folgte eher T 643/00 als T 125/04 und befand, dass bei der Gestaltung und Nutzung grafischer Schnittstellen technische Aspekte eine Rolle spielen können. Außerdem habe die Bildschirmanzeige eines natürlichsprachlichen Texts in einer Art und Weise, die durch eine bessere Lesbarkeit dem Nutzer ein effizienteres Arbeiten ermögliche, vor allem damit zu tun, wie, d. h. in welcher physischen Anordnung, dem Leser der kognitive Inhalt des Texts vermittelt werde, und könne deshalb als Beitrag zur technischen Lösung einer technischen Aufgabe betrachtet werden. Die Kammer gelangte daher zu dem Schluss, dass die beanspruchten Merkmale insgesamt betrachtet sich nicht auf eine der in Art. 52 (2) EPÜ 1973 aufgezählten Nichterfindungen als solche bezogen.

In T 1214/09 hatte der Beschwerdeführer vorgetragen, dass die Anordnung der Miniaturdateibilder gemäß Merkmal (i) zu einer besseren Beurteilung einer großen Anzahl von Miniaturdateibildern durch den Benutzer beitrug und dadurch die Aufgabe löste, eine effizientere Bildsuche zu ermöglichen. Der Beschwerdeführer verwies auf die Entscheidungen T 49/04 und T 1749/06. In T 49/04 war die Auffassung vertreten worden, dass eine besondere, auf linguistischen Erwägungen basierende Art der Trennung von Textsegmenten insofern eine technische Wirkung erzeugte, als sie die Lesbarkeit des Texts auf einem Display verbesserte. Die damalige Kammer hatte es nicht für relevant erachtet, dass die verbesserte Lesbarkeit hauptsächlich kognitiver Natur war. In T 1749/06 war die Veränderung des Umrisses eines Icons durch alternierende helle und dunkle Streifen, die ihm ein dreidimensionales Aussehen verliehen, als technische Wirkung gewertet worden. Die Kammer hatte das Testkriterium "geschieht im Gehirn des Betrachters", auf das sich die Prüfungsabteilung berufen hatte, als nicht hilfreich für die Entscheidung erachtet, ob ein Merkmal zum technischen Charakter eines Anspruchs beiträgt. Nach Auffassung der nunmehr befassten Kammer kann beiden Entscheidungen entnommen werden, dass hinterfragt wird, ob die aus einer veränderten Darstellungsweise resultierende Verbesserung der kognitiven Beurteilung bestimmter Informationen durch den Menschen nichttechnisch ist. Die Kammer stellte jedoch fest, dass vorliegend die angebliche Wirkung von Merkmal (i), sprich die bessere Beurteilung von Miniaturdateibildern durch den Benutzer, einzig und allein auf die beanspruchte Anordnung dieser Miniaturdateibilder zurückzuführen war. Ihres Erachtens lagen dieser Anordnung ausschließlich Überlegungen zugrunde, wie sie üblicherweise auf dem Gebiet der Gestaltung von Informationsdarstellungen für einen menschlichen Betrachter angestellt werden, und sie war daher nicht Ausdruck eines technischen Prinzips. Die behauptete Wirkung war somit keine technische Wirkung. Da im Rahmen dieser Erfindung jede Verbesserung der Effizienz der Bildsuche nur das Ergebnis der nichttechnischen Verbesserung der Beurteilung der angezeigten Miniaturdateibilder durch den Benutzer sein konnte, trug Merkmal (i) nicht zu einer technischen Lösung der Aufgabe bei, eine effizientere Bildsuche zu ermöglichen (s. T 1143/06 und T 1741/08). Die Kammer folgte daher dem Ansatz der Entscheidung T 1143/06 und stellte fest, dass Merkmal (i) allenfalls durch die Details seiner Implementierung zum technischen Charakter der Erfindung beitrug (s. z. B. T 2045/10).

In T 1370/11 stellte die Kammer Folgendes fest: Das Argument, ein Computerprogramm oder ein computerimplementiertes Verfahren sei erfinderisch, weil es schneller sei als sein Vorgänger, kann allein keine erfinderische Tätigkeit begründen. Insbesondere ist die verbesserte Geschwindigkeit eines Computerprogramms für sich genommen kein technischer Beitrag zum Stand der Technik (s. auch T 42/10). Um patentfähig zu sein, muss ein computerimplementiertes Verfahren oder ein Computerprogramm nachweislich eine "weitere" technische Wirkung haben und unabhängig von seiner absoluten oder relativen Rechenzeit eine technische Aufgabe lösen. Nur dann und nur, wenn die angebliche Beschleunigung Einfluss auf eine nachgewiesene technische Wirkung hat, kann argumentiert werden, dass die Beschleunigung zur technischen Wirkung und damit zur erfinderischen Tätigkeit beiträgt (T 641/00).

In T 651/12 befand die Kammer, dass Art. 52 (2) a) EPÜ auf rein abstrakte mathematische Methoden abzielt, d. h. Berechnungen um ihrer selbst willen. Im vorliegenden Fall jedoch, der im Wesentlichen die technische Umsetzung des Verfahrens zur Erzeugung einer vogelperspektivischen Kartenansicht in einem Kartenanzeigegerät betraf, wurde das Ergebnis der Berechnung für einen technischen Zweck verwendet, nämlich zur ergonomisch verbesserten Anzeige von Informationen. Die Kammer führte weiter aus, dass auch die Berechnung als solche in diesem Fall ganz klar technische Aspekte aufwies: die technische Wirkung, den Datenspeicherbedarf zu reduzieren und die Berechnungsgeschwindigkeit zu erhöhen, die somit als technische Lösung für eine technische Aufgabe anzusehen waren.

In T 1235/07 verwendete die Erfindung ein Baumdiagramm, um die verschiedenen Dimensionen und Ebenen der Daten in einer multidimensionalen Datenbank darzustellen und in dieser zu navigieren. Die Kammer fasste den Begriff "Darstellung von Information" weiter auf als nur im Sinne der tatsächlich gerade angezeigten Information, des sogenannten kognitiven Inhalts, und schloss auch strukturelle Aspekte dazu, wie die Information dargestellt wird, mit ein. Für dieses breitere Verständnis spreche der nahezu einzige Hinweis auf die Wiedergabe von Informationen in den Travaux préparatoires. Nach Auffassung der Kammer können solche zusätzlichen Aspekte nur dann zur erfinderischen Tätigkeit beitragen, wenn sie technischen Charakter haben. Die Kammer stellte fest, dass es eine einschlägige Rechtsprechung gibt, wonach ähnliche Darstellungen von Informationen nicht technisch sind. Insbesondere wurde in T 1143/06 festgestellt, dass die Darstellung der Relevanz von Daten in einer Datenbank anhand der Geschwindigkeit eines sich auf einem Display bewegenden Elements, die dazu diente, Aussagen zu sortieren, keine technische Wirkung hatte. Der Fall lag insofern ähnlich, als die Informationen dem Nutzer in einer Weise präsentiert wurden, die ihre Beurteilung erleichterte, und dass der Nutzer darauf reagieren konnte, indem er Daten auswählte und abrief. Die Kammer stellte fest, dass die Informationen an sich bekannt waren und dass der einzige Unterschied darin bestand, in welcher Form sie visuell dargestellt wurden, nämlich durch die Geschwindigkeit eines bewegten Elements statt in Tabellenform. Nach Ansicht der Kammer war der vorliegende Fall noch weniger überzeugend, weil die Erfindung lediglich in der visuellen Anzeige einer bekannten Analysetechnik unter Verwendung bekannter Mittel bestand, während in T 1143/06 die Idee, die Geschwindigkeit des Elements zu variieren, zumindest nicht bekannt war. Vorliegend bestand die Lösung in der Umsetzung von Entscheidungen des Nutzers unter Verwendung bekannter Techniken, bei denen es sich um gestalterische Routineangelegenheiten handelte. Die beanspruchte Erfindung war somit nicht erfinderisch.

In T 1741/08 betraf die Anmeldung ein Verfahren zur Eingabe von Daten in ein Datenverarbeitungssystem. Die Kammer befasste sich mit der Frage, ob einem besonderen Layout einer grafischen Benutzeroberfläche (GUI) eine technische Wirkung zugesprochen werden könne. Dass der Gegenstand eines Anspruchs nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern nicht erfinderisch sein kann, wenn keine weitere technische Wirkung erzeugt wird, als sie bereits im nächsten Stand der Technik gegeben sind, war unbestritten. Der Beschwerdeführer behauptete, die erforderliche technische Wirkung sei in der Verringerung der benötigten Computerressourcen zu sehen, die sich aus dem Layout der Icons ergebe, das es insbesondere für einen unerfahrener Benutzer leichter mache, zu erkennen, welches Stadium in einem mehrere Schritte und Teilschritte umfassenden Dateneingabevorgang erreicht sei. Die Kammer stellte klar, dass die "Verringerung der kognitiven Belastung des Benutzers" an sich noch keine technische Wirkung ist (im Anschluss an T 1143/06, abweichend von T 49/04). Ursächlich für den geringeren Verbrauch von Ressourcen sei die Art und Weise, wie das Hirn des Benutzers die visuellen Informationen wahrnehme und verarbeite, die ihm durch eine bestimmte Art der Wiedergabe von Information vermittelt würden. Der Beschwerdeführer hatte sich auf das Vorliegen einer Wirkungskette berufen. Was die technischen Wirkungen betraf, handelte es sich aber nach Auffassung der Kammer um eine unterbrochene Kette, die nicht als Nachweis der erforderlichen technischen Gesamtwirkung tauge. Die Kammer stellte im Anschluss an T 1143/06 fest, dass das Layout einer grafischen Benutzeroberfläche als solches nichttechnisch ist, da es sich um eine "Wiedergabe von Informationen" (Art. 52 (2) d) EPÜ) handelt. Im vorliegenden Fall sollte die Anordnung der eingeblendeten Icons eine Information vermitteln, nämlich, bei welchem Schritt des Eingabevorgangs der Benutzer angelangt war. Die bloße Tatsache, dass die erfindungsgemäße Wahl der angezeigten Informationen bzw. Anzeigearten besonders klar oder einleuchtend war oder die "kognitive Belastung" des Nutzers verringerte, beweise noch nicht, dass diese Wahl eine technische Wirkung habe (s. auch T 306/10). Die Rechtsprechung der Beschwerdekammern stimmt mit diesem Grundsatz voll und ganz überein. Dass nicht alle GUI-bezogenen Anwendungen als erfinderisch angesehen wurden, heißt nicht, dass die Entscheidungen untereinander widersprüchlich sind. Eine einzelne Ausnahme, nämlich der Fall T 49/04, der als einziger von der ständigen Rechtsprechung abweicht, genügt nicht, um eine Vorlage an die Große Beschwerdekammer zu rechtfertigen (s. G 3/08 date: 2010-05-12, ABl. 2011, 10, Nr. 10.12 der Gründe). Die vom Beschwerdeführer angeführten Rechtssachen T 643/00, T 928/03 und T 333/95 unterscheiden sich insofern von dem vorliegenden Fall, als es dort um etwas anderes ging als nur um die Entscheidung, welche Informationen mit welchem Layout angezeigt werden sollen, weshalb in diesen Ausnahmefällen die angezeigten Informationen bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit der beanspruchten Erfindung durchaus eine Rolle spielen konnten. Die Kammer stellte klar, dass nicht alles, was eine technische Aufgabe unterstützt, selbst technischen Charakter hat.

T 333/95 betraf die Verwendung eines Computers zur Erstellung von Animationen. Zur Realisierung einer Szene mit einem bewegten Objekt wurde das ausgewählte Objekt zunächst an die Stelle des Cursors gesetzt, sodass der Benutzer es mit der Maus nach Wunsch bewegen konnte, während das System die Mausbewegungen aufzeichnete und in ein Skript mit Befehlen für Bewegungen übersetzte, die das Objekt später beim Abspielen der Animationsszene vollziehen würde. In diesem Fall erachtete die Kammer das Merkmal "das Grafikobjekt zum aktuellen Cursor machen" eindeutig als technisches Merkmal per se. Der betreffende "Grafikobjekt-Cursor" trat an die Stelle des normalen Cursors (ebenfalls technisch), seine Bewegung wurden aufgezeichnet und in eine Art Programmiersprache übersetzt. Es gab mindestens eine technische Wirkung, die darin bestand, dass es dem Benutzer ermöglicht wurde, das ausgewählte Objekt mausgesteuert hin und her zu bewegen. In der Entscheidung wird nicht behauptet, dass jedes Layout für eine grafische Benutzeroberfläche, das die Eingaben des Benutzers effizienter macht, technischen Charakter hat (s. T 1741/08).

In T 1073/06 war die grafische Benutzeroberfläche so konfiguriert, dass auf eine Eingabe des Benutzers hin Objekte eines Simulationsmodells angezeigt wurden, in dem auch die Beziehungen zwischen den Objekten grafisch dargestellt waren, um das Modell für den Benutzer leichter verständlich zu machen. Der Beitrag des beanspruchten Gegenstands zum Stand der Technik betraf die Verwendung von im Speicher hinterlegten Zuordnungsdaten, die bewirkten, dass die Beziehung zwischen den Objekten im Simulationsmodell durch die jeweilige grafische Darstellung angezeigt wurde. Die Kammer urteilte, dass ein verbessertes Verständnis eines Modells ein rein mentaler Effekt sei und dass die gelöste Aufgabe daher nicht als technisch anzusehen sei. Die beanspruchten "grafischen Darstellungen von Beziehungen" bezögen sich auf den Zustand des Simulationsmodells und nicht auf den Zustand der beanspruchten Simulationsvorrichtung und stellten daher eine Wiedergabe von Informationen dar; sie seien somit nichttechnisch (s. T 336/14).

In T 489/14 (G 1/19) wurden der Großen Beschwerdekammer die folgenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:

1. Kann – bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – die computer-implementierte Simulation eines technischen Systems oder Verfahrens durch Erzeugung einer technischen Wirkung, die über die Implementierung der Simulation auf einem Computer hinausgeht, eine technische Aufgabe lösen, wenn die computerimplementierte Simulation als solche beansprucht wird?

2. Wenn die erste Frage bejaht wird, welches sind die maßgeblichen Kriterien für die Beurteilung, ob eine computerimplementierte Simulation, die als solche beansprucht wird, eine technische Aufgabe löst? Ist es insbesondere eine hinreichende Bedingung, dass die Simulation zumindest teilweise auf technische Prinzipien gestützt wird, die dem simulierten System oder Verfahren zugrunde liegen?

3. Wie lauten die Antworten auf die erste und die zweite Frage, wenn die computerimplementierte Simulation als Teil eines Entwurfsverfahrens beansprucht wird, insbesondere für die Überprüfung eines Entwurfs?

In T 1834/10 umfasste der Beitrag der Anmeldung technische und nichttechnische Aspekte. Eine Website sollte für potenzielle Kunden durch eine lebendige Präsentation von Bildern attraktiver gemacht werden, wobei die Bilder automatisch ausgewählt und angezeigt wurden, sodass die Präsentation sich rasch änderte. Die Kammer stellte fest, dass ein Webdesigner, der die Aufmerksamkeit der Kunden auf eine Website lenken will, unterschiedliche Ansätze für eine selektive Darstellung von Inhalten als vielversprechend ansehen kann. Eine ansprechende Auswahl an Inhalten mag noch so innovativ sein, sie bezieht sich doch auf die Wiedergabe von Informationen, die a priori nichttechnisch ist (Art. 52 (2) d) EPÜ), selbst wenn sie die kognitive Belastung des Benutzers verringert (T 1741/08) oder den Benutzer veranlasst, einen technischen Vorgang zu starten (unterbrochene technische Kette, T 1741/08, T 1670/07). Der Wunsch, eine Auswahl von Bildern zu präsentieren, diese Auswahl auf eine vorab festgelegte Anzahl von Bildern zu beschränken und die ausgewählten Bilder mit einem bevorzugten Layout zu präsentieren, ist eine nichttechnische Zielsetzung. Die Bedeutung der angezeigten Daten verleiht der Präsentation keinen technischen Charakter. Effekte, die sich aus der Präsentation von Bildern ergeben, hängen von der Wahrnehmung des Benutzers ab und/oder stellen mittelbare technische Wirkungen dar und/oder betreffen administrative oder wirtschaftliche Aspekte. Die Kammer stellte fest, dass der einzige Aspekt, der in die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit einfließen konnte, die technische Implementierung der gewünschten Bildpräsentation war. Programmelemente (Tags, Widgets) zur Übertragung von Parametern aus einem ML-Dokument in ein Programm zur Generierung von Seiten (z. B. einen Browser) waren allgemein bekannt und wurden in der streitigen Anmeldung lediglich zu ihrem herkömmlichen Zweck eingesetzt. Der Kammer erschien allgemein zweifelhaft, ob eine Software, die einem nichttechnischen Zweck dient (der Wiedergabe von Informationen) als technische Umsetzung angesehen werden kann; eine solche Software ist eher ein Computerprogramm als solches (Art. 52 (2) c) EPÜ), da sie über die elementare Wechselwirkung zwischen Software und Hardware hinaus keinen weiteren technischen Effekt bewirkt (T 1173/97, ABl. 1999, 609). Die Kombination von zwei Arten von Nichterfindungen (Wiedergabe von Informationen, Computerprogramm) reicht nicht aus, um einen technischen Beitrag zu definieren (T 1755/10, "Softwareimplementierungs-Trugschluss").

In T 677/09 machte der Beschwerdeführer geltend, dass die Informationen über Unterschiede zwischen verschiedenen Fahrzeugen, die dem Benutzer eines Fahrzeuginformationssystems bei Betätigung einer Komponente erteilt wurden, über die bloße Wiedergabe von Informationen hinausgingen, weil sie die Sicherheit verbesserten, was technisch sei. Nach Auffassung der Kammer hing diese Wirkung vom Inhalt der Informationen und von der Reaktion des Benutzers auf diese Informationen ab. Sie war daher keine unmittelbare Wirkung des Merkmals und konnte nicht zur Formulierung der technischen Aufgabe verwendet werden. Die Kammer stellte fest, dass der Beschwerdeführer nichttechnische Aspekte als Grund anführte, den Stand der Technik nicht zu ändern; in T 1670/07 sei eine derartige Argumentationsweise als "Trugschluss des nichttechnischen Vorurteils" bezeichnet worden (Nr. 16 der Gründe). Dass dies nicht zulässig ist, ergibt sich aus der Tatsache, dass nichttechnische Merkmale, die sich auf den Inhalt der Informationen beziehen, überhaupt nicht zur erfinderischen Tätigkeit beitragen können. Die Frage ist nicht, ob der Fachmann diese Merkmale in Betracht ziehen würde, denn dies ist bei der Formulierung der technischen Aufgabe bereits entschieden worden, sondern ob es naheliegend ist, die Merkmale in der beanspruchten Art und Weise umzusetzen. Der Beschwerdeführer hatte darauf hingewiesen, dass ein Signal in der Datenverarbeitung im Allgemeinen einen kognitiven Informationsgehalt hat, die Rechtsprechung ihm aber gleichwohl technischen Charakter zuerkennt. Die Kammer stellte jedoch fest, dass dieser technische Charakter aus den mit dem Signal einhergehenden sogenannten "funktionellen Daten" resultiert, da das Signal inhärent technische Merkmale umfasst, die mit den Merkmalen des Systems zusammenwirken, in dem das Signal auftritt, beispielsweise Synchronisierungsdaten (s. z. B. T 1194/97, Nr. 3.3 der Gründe). Im vorliegenden Fall besaßen die Informationen über die Unterschiede zwischen den Fahrzeugen keine inhärenten technischen Merkmale und somit nach Ansicht der Kammer auch keinen funktionellen Anteil, sondern waren rein kognitiver Natur.

Nach Ansicht des Beschwerdeführers wäre bei einem solchen Ansatz eine Patentierung aller modernen Fahrerassistenzsysteme ausgeschlossen. Die Kammer teilte diese Besorgnis nicht, da unschwer Systeme mit Merkmalen vorstellbar sind, die eine unmittelbare technische Wirkung haben, wie etwa, Informationen über den Zustand des Motors, über eine drohende Kollision oder über das Einparken des Fahrzeugs zu liefern. Vorliegend bezogen sich die Informationen nicht spezifisch auf einen technischen Zustand des Fahrzeugs, sondern einfach nur auf Unterschiede zwischen den "Merkmalen einer Komponente", deren Wirkung sich je nach Information unterschied und beliebig viele nichttechnische Möglichkeiten wie die Farbe oder die Form der betreffenden Komponente umfasste. Die Kammer stellte daher fest, dass der fragliche Anspruch nicht erfinderisch war.

In T 1567/05 hatte die Prüfungsabteilung geltend gemacht, dass die Berechnung der maximalen Belastbarkeit naheliegend sei, da von diesem Wert abhänge, ob ein tragendes Bauelement möglicherweise nachgeben würde, und dass die Verwendung von Farben zur Darstellung von Wertebereichen dem Fachmann bekannt sei. Nach Auffassung der Kammer musste jedoch nicht beurteilt werden, wie originell die betreffenden Merkmale waren, da sie keine technische Wirkung erzeugten. Nach Art. 52 (2) EPÜ zählt die "Wiedergabe von Informationen" zu den Gegenständen, die nicht als Erfindungen gelten. Wie in der Entscheidung T 154/04 (Nr. 8 der Gründe) festgestellt wird, umfasst diese Aufzählung Tatbestände, die als gemeinsames Merkmal den fehlenden technischen Charakter erkennen lassen. Dass dies auch auf die Wiedergabe von Informationen zutrifft, wurde in der Entscheidung T 119/88 (ABl. 1990, 395) klargestellt, in der es unter Nr. 4.2 der Gründe heißt, dass das Ordnen von Objekten nach ihrer Farbe eine nichttechnische Wirkung darstellt. Somit hat die Kenntlichmachung der jeweiligen Belastbarkeit mithilfe von vorab festgelegten Farben – was einer Klassifizierung entspricht – keine technische Wirkung und kann nicht zur erfinderischen Tätigkeit beitragen. Ebenso wenig hat die Wahl der darzustellenden Informationen eine technische Wirkung. In Art. 52 (2) d) EPÜ wird nicht zwischen verschiedenen Arten von Informationen unterschieden. Daher ist die Wiedergabe (als solche) jedweder Information als "Nichterfindung" anzusehen. Es spielt keine Rolle, dass die vorliegende Erfindung darauf ausgelegt ist, die maximale Belastbarkeit (und nicht einen anderen Belastungswert) für jedes tragende Bauelement anzuzeigen. Obwohl sie sich auf technische Phänomene beziehen, sind Belastungswerte nichts weiter als Informationen, die sich ausschließlich an den menschlichen Verstand richten. Auch hat die in der Beschreibung genannte Aufgabe keinen technischen Charakter, weil sie von den Fachkenntnissen und Präferenzen der besonderen Nutzergruppe abhängt, an die sich die Erfindung richtet (s. z. B. auch T 579/11).

In T 1734/11 stellte die Kammer fest, dass eine verringerte Interaktion mit dem Benutzer den Mitteln, mit denen sich dies erzielen lässt, nicht unbedingt technischen Charakter verleiht (im Anschluss an T 1741/08). So bewirkt etwa ein Reisebüro, das als Vermittler zwischen den Anbietern von Reiseleistungen und potenziellen Reisenden fungiert, ebenfalls eine verringerte Interaktion zwischen dem Endverbraucher und den Anbietern der Leistungen. Das Reisebüro sammelt und verarbeitet Informationen und präsentiert dem Kunden das Ergebnis in geeigneter Form. Dies ist nach Ansicht der Kammer ein administrativer Vorgang, der ohne technische Mittel und ohne technisches Fachwissen ausgeführt werden kann. Die Eingabe von Informationen in einen Computer und die Verringerung des hierzu erforderlichen Aufwands können zwar a priori technische Aufgaben sein (zumindest insoweit, als sie nicht in Art. 52 (2) EPÜ aufgezählt sind), doch hat nicht alles, was eine technische Aufgabe unterstützt, selbst technischen Charakter. Hingegen gilt die Wiedergabe (d. h. die Ausgabe) von Informationen a priori als nichttechnisch (Art. 52 (2) d) EPÜ). Im Gegensatz zur Darstellung des Zustands eines technischen Geräts, die technischen Charakter haben kann (T 115/85, ABl. 1990, 30), ist die Darstellung von Preisinformationen beispielsweise anhand von Kennfarben, und mag sie noch so ausgeklügelt sein, ein nichttechnischer Aspekt, auch wenn sie dem Benutzer hilft, eine am Preis ausgerichtete Suche nach Reisen effizienter durchzuführen.

In T 726/07 bezog sich das betreffende Merkmal auf die Verwendung einer Farbe zur Darstellung des Cache-Zustands. Selbst angenommen, dies könne als Darstellung der "Zustände, die in einer Vorrichtung auftreten" im Sinne von T 115/85 (ABl. 1990, 30) angesehen werden, so ist die Verwendung einer Farbe doch eine gängige und naheliegende Umsetzung für eine Statusanzeige, so die Kammer.