1. Artikel 123 (2) EPÜ – Erweiterung des Gegenstands
1.16. Unterschiedliche Anspruchssätze für einzelne Vertragsstaaten
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
In T 658/03 führte die Kammer aus, dass, wenn die Anmeldung oder das Patent unterschiedliche Ansprüche (Anspruchssätze) für einzelne Vertragsstaaten enthalte, jede Änderung der Zuweisung des beanspruchten Gegenstands zu einem Vertragsstaat, für den er vorher nicht beansprucht wurde, einer Änderung im Sinne von Art. 123 EPÜ 1973 gleichkomme. Eine solche Änderung sei grundsätzlich in vollem Umfang darauf zu prüfen, ob sie die Erfordernisse des Übereinkommens erfülle.