9.3.3 Unzulässige Beschwerde

Ist eine eingelegte Beschwerde unzulässig, so liegt sie vor, und die Beschwerdegebühr kann grundsätzlich nicht zurückgezahlt werden (T 445/98, s. auch J 16/94, T 372/99, T 752/05). Zur Unterscheidung zwischen dem Vorliegen und der Zulässigkeit einer Beschwerde s. auch T 460/95 vom 20. Oktober 1997 date: 1997-10-20 und T 778/00, ABl. 2001, 554.

In T 13/82 (ABl. 1983, 411) stellte die Kammer fest, dass die Beschwerdegebühr nicht zurückgezahlt werden kann, wenn die Beschwerde als unzulässig verworfen wurde, weil die Beschwerdebegründung nicht oder zu spät eingereicht worden ist (T 13/82, ABl. 1983, 411; T 324/90, ABl. 1993, 33; T 576/93). In T 89/84 war eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Auffassung der Kammer unabhängig davon ausgeschlossen, ob die Beschwerde wegen eines echten Versäumnisses (wie in T 13/82, ABl. 1984, 562) nicht rechtzeitig begründet wurde oder weil die Beschwerde rein vorsorglich eingelegt wurde (s. auch T 543/99).

In J 15/01 stellte die Juristische Beschwerdekammer fest, dass die Tatsache, dass sich die Beschwerde gegen einen Bescheid und nicht gegen eine Entscheidung nach Art. 106 (1) EPÜ 1973 richtet, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr nicht rechtfertigt. Wenn die Kammer ‒ wie im vorliegenden Fall ‒ zu dem Ergebnis komme, dass keine anfechtbare Entscheidung nach Art. 106 (1) EPÜ 1973 vorliege, so habe dies zwar zur Folge, dass die Beschwerde unzulässig, gleichwohl aber existent sei, da die in Art. 108 EPÜ 1973 vorgesehenen Erfordernisse erfüllt seien. Die Beschwerdegebühr konnte infolgedessen nicht zurückgezahlt werden.

In J 38/97 entschied die Juristische Beschwerdekammer, dass die Beschwerde unzulässig war, erachtete es jedoch unter den gegebenen Umständen (Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes) für billig, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen (s. auch dieses Kapitel V.A.9.7.3).

In T 1897/17 stellte die Kammer fest, dass eine Beschwerde, die nach Ablauf der Zweimonatsfrist (Art. 108 EPÜ) eingereicht wird, unzulässig ist. Die Kammer erklärte, sie teile nicht die Auslegung in der Mehrzahl der Entscheidungen der Beschwerdekammern, dass eine Beschwerde "als nicht eingelegt gilt", wenn die Beschwerdeschrift oder die Beschwerdegebühr nicht innerhalb dieser Frist eingeht. Die Kammer führte weiter aus, dass die Beschwerdegebühr nicht ohne Rechtsgrundlage entrichtet wurde, da sie gemäß Art. 108 EPÜ und Art. 2 (1) Nr. 11 GebO gezahlt und die Beschwerde somit rechtsgültig eingelegt wurde, und dass die Beschwerdegebühr nicht erstattet werden konnte, weil keine der Bedingungen aus R. 103 EPÜ zutraf (s. in diesem Kapitel V.A.9.3.7 "Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Antrag auf Wiedereinsetzung"). Diese Entscheidung führte zu einer Vorlage an die Große Beschwerdekammer zwecks Prüfung der divergierenden Rechtsprechung (s. unten in diesem Kapitel V.A.9.3.4).