3.2.1 Allgemeines

Wenn der Anmelder innerhalb der Frist die Gebühren entrichtet und die Übersetzung einreicht (und keine Berichtigung oder Änderung der in der Mitteilung nach R. 71 (3) EPÜ für die Erteilung vorgeschlagenen Fassung beantragt oder einreicht), gilt dies somit als Einverständnis mit der für die Erteilung vorgesehenen Fassung (R. 71 (5) EPÜ) (s. Richtlinien C‑V, 1.1 – Stand November 2018).

Dies gilt auch, wenn der Mitteilung nach R. 71 (3) EPÜ ein Hilfsantrag zugrunde lag, es sei denn, der Anmelder beantragt in Reaktion auf die Mitteilung nach R. 71 (3) EPÜ die Erteilung auf der Grundlage eines höherrangigen Antrags. Daher gelten die oben genannten Handlungen – sofern keine gegenteiligen Angaben vorliegen – als Einverständnis mit der Fassung des Hilfsantrags, die der Mitteilung nach R. 71 (3) EPÜ zugrunde lag, sowie als Verzicht auf alle höherrangigen Anträge. Ferner kommt diese Regelung zur Anwendung, wenn die Prüfungsabteilung in der Mitteilung nach R. 71 (3) EPÜ Änderungen oder Berichtigungen der für die Erteilung vorgesehenen Fassung vorgeschlagen hat. Lehnt der Anmelder diese vorgeschlagenen Änderungen oder Berichtigungen in seiner Erwiderung nicht ab, so gilt die Vornahme der oben genannten Handlungen folglich als Einverständnis mit der Fassung der Prüfungsabteilung einschließlich der vorgeschlagenen Änderungen oder Berichtigungen (Richtlinien C‑V, 2 – Stand November 2018).