In view of Article 69(1) EPC which states that the description and the drawings shall be used to interpret the claims when determining the extent of the protection conferred by a European patent, after grant, any information in the description and/or drawings of a patent directly related to a feature of a claim and potentially restricting its interpretation cannot be removed from the patent without infringing Article 123(3) EPC.

In T 1642/17 wurde die Anmeldung aus dem alleinigen Grund zurückgewiesen, dass sie den Erfordernissen des Art. 84 EPÜ nicht entsprach. Insbesondere befand die Prüfungsabteilung, dass bestimmte Definitionen in einem Dokument, auf das in der Beschreibung verwiesen wurde, für die Bestimmung der Grenzen der Ansprüche essenziell seien und in die Beschreibung aufgenommen werden müssten, die in sich geschlossen zu sein habe. Sie verwies auch auf die ständige Rechtsprechung, wonach ein Patentdokument sein eigenes Wörterbuch darstellen könne. Die Kammer verstand den Einwand der Prüfungsabteilung dahin gehend, dass die Ansprüche unklar seien, wenn sie im Lichte der Beschreibung gelesen und ausgelegt würden. Sind jedoch die Ansprüche und die darin verwendeten Begriffe für sich genommen klar, weil sie beispielsweise eine auf dem technischen Gebiet eindeutige feste Bedeutung haben, ist nach der ständigen Rechtsprechung der eindeutige Anspruchswortlaut so auszulegen, wie ihn der Fachmann ohne Zuhilfenahme der Beschreibung verstehen würde (s. T 2221/10 und T 197/10; auch "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 9. Aufl. 2019, II.A. 6.3.1). Laut der letztgenannten Entscheidung gilt dies bei einer Diskrepanz zwischen den Ansprüchen und der Beschreibung. Im vorliegenden Fall stimmte die Kammer mit der Prüfungsabteilung überein, dass die in den Ansprüchen verwendeten Begriffe für den Fachmann eine "allgemein anerkannte Bedeutung" haben. In Anbetracht dessen und angesichts der vorstehenden Rechtsprechung kam sie zu dem Schluss, dass die Ansprüche den Klarheitserfordernissen des Art. 84 EPÜ entsprachen. Dementsprechend sollte das Vorliegen eines Verweises in der Beschreibung, der eine Definition dieser Begriffe enthält, nicht anders behandelt werden, als wenn die Beschreibung selbst eine solche Definition enthielte. In keinem dieser beiden Fälle hätte sich die Definition von Begriffen, die bereits eine auf dem technischen Gebiet eindeutige feste Bedeutung haben, negativ auf die Klarheit der Ansprüche ausgewirkt. Weder die Beschreibung noch ein Verweis könnten nämlich eine allgemein anerkannte Bedeutung von Begriffen in einem Anspruch ändern. Unzutreffend war auch die von der Prüfungsabteilung gezogene Parallele zu dem Fall, in dem die Beschreibung angepasst werden muss, um Art. 83 EPÜ einzuhalten, denn Art. 84 EPÜ betrifft die Ansprüche und Art. 83 EPÜ die Offenbarung der Patentanmeldung. Um sicherzustellen, dass die Anmeldung dem Erfordernis der Stützung in Art. 84 EPÜ genügt, könnte die Prüfungsabteilung stattdessen verlangen, dass die Beschreibung an die Ansprüche angepasst wird (s. "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 9. Aufl. 2019, II.A 5.3).

In T 1409/16 vertrat die Kammer die Auffassung, dass sowohl "ausschließende Disjunktionen" als auch "nicht ausschließende Disjunktionen" durch die Formulierung "entweder (…) oder" ausgedrückt werden könnten. Die Tatsache, dass in einem anderen Anspruch des angefochtenen Patents eine andere Formulierung ("und/oder") verwendet wurde (im Sinne eines nicht ausschließenden "oder"), sei an sich kein zwingender Grund für die Schlussfolgerung, dass die im strittigen Anspruch verwendete Formulierung "entweder (…) oder" eine andere Bedeutung haben müsse, d. h. dass damit ein ausschließendes "oder" ausgedrückt werde. Es gebe keine unbedingte Verpflichtung, für die Formulierung einzelner Merkmale eine völlig einheitliche Terminologie zu verwenden, wenn diese auf unterschiedliche Weise ausgedrückt werden könnten. Die Kammer befand, dass die Formulierung "entweder (…) oder" nur in den Fällen als ausschließendes "oder" ausgelegt werden könne, in denen sich die zwei genannten Situationen schon ihrer Natur nach gegenseitig ausschlössen, d. h. miteinander nicht kompatibel seien. Siehe auch Kapitel I.B.2.1. "Offenkundige Vorbenutzung – Innere Struktur oder Zusammensetzung eines Erzeugnisses".