7.5.6 Keine Zurückverweisung an die erste Instanz

In T 253/85 wurde ein verspätet eingereichtes Dokument zum Verfahren zugelassen. Das Dokument führte keinen neuen Aspekt ein, sondern war hauptsächlich als Ergänzung zu anderen, von der Einspruchsabteilung bereits geprüften Dokumenten zu sehen. Die Kammer sah daher nicht die Notwendigkeit gegeben, die Angelegenheit zur Vermeidung eines Instanzverlusts an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen (s. auch T 133/87). In T 852/90 lehnte die Kammer die beantragte Zurückverweisung ab, da durch die verspätet vorgebrachten Beweismittel nur weitere – wenngleich bedeutsame – Zusatzinformationen zu dem bereits vor der Einspruchsabteilung eingehend erörterten Fall unterbreitet wurden.

In T 1070/96 wurde festgestellt, dass ein Fall zwar in der Regel an die erste Instanz zurückverwiesen werden sollte, wenn ein neues Dokument so relevant ist, dass es die zu erlassende Entscheidung erheblich beeinflussen kann. Eine Zurückverweisung sei jedoch nicht zweckmäßig, wenn die Kammer der Begründung der angefochtenen Entscheidung entnehmen könne, wie die Einspruchsabteilung entschieden hätte, wenn ihr das verspätet eingereichte Dokument vorgelegen hätte (s. auch T 908/07).

Die Kammer in T 887/98 hielt eine Zurückverweisung insofern für nicht gerechtfertigt, als dem Beschwerdeführer (Patentanmelder) zwei Instanzen zur Verfügung gestanden hatten und er reichlich Zeit gehabt hatte, das Dokument D2 vor der mündlichen Verhandlung zu studieren. Darüber hinaus habe die Prüfungsabteilung aufgrund eines anderen Dokuments auf mangelnde erfinderische Tätigkeit erkannt, sodass die Einführung von D2 in die Auseinandersetzung vor dieser Instanz an deren Entscheidung nichts ändern konnte. Auch in T 1122/03 wurde der Antrag auf Zurückverweisung abgelehnt, weil die Einführung des Dokuments D8 die Entscheidung der Einspruchsabteilung nicht geändert hätte.

In T 1349/13 beantragte der Patentinhaber eine Zurückverweisung an die erstinstanzliche Abteilung, weil D6 erst am Tag der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer zum Verfahren zugelassen wurde. Die Kammer entschied sich gegen eine Zurückverweisung, weil D6, welches mit der Beschwerdebegründung des Einsprechenden eingereicht worden war, nicht als verspätet eingereicht zu betrachten war, sondern als zulässige Reaktion darauf, dass die Einspruchsabteilung den zweiten Hilfsantrag des Patentinhabers zum Verfahren zugelassen hatte.

In T 402/01 vom 21. Februar 2005 date: 2005-02-21 stellte die Kammer fest, dass ein Patentinhaber keinen automatischen Anspruch auf Zurückverweisung hat, wenn mit der Beschwerdebegründung ein neues Schriftstück aufgeführt wird, auch wenn sich dadurch der faktische Rahmen ändert, zumindest in Fällen, in denen das Dokument in Antwort auf eine Änderung des Anspruchs eingereicht wird, sofern der Anspruch beider Beteiligten auf rechtliches Gehör nicht gefährdet ist (s. auch T 1252/05). In T 111/98 wurde unter impliziter Bezugnahme auf das rechtliche Gehör nach Art. 113 (1) EPÜ 1973 festgestellt, dass eine Zurückverweisung wegen eines neu zugelassenen Dokuments eher die Ausnahme sein sollte, zum Beispiel für den Fall, dass ein Beteiligter ohne Zurückverweisung nicht ausreichend Gelegenheit hatte, sich gegen einen auf dem neuen Dokument gründenden Angriff zu verteidigen oder wenn sich der faktische Rahmen wesentlich geändert hat.

In T 1493/06 schloss sich die Kammer dieser Auffassung unter Hinweis auf T 402/01 date: 2005-02-21 sowie auf T 111/98 an; in dieser Sache hatte die Kammer das Dokument D7 in einem frühen Stadium in einer ersten Mitteilung zum Beschwerdeverfahren zugelassen und später in der Mitteilung, die der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügt war, einen weiteren Einwand auf der Grundlage von Dokument D7 erhoben, den sie eingehend begründet hatte. Die Kammer gelangte daher in Anwendung des Kriteriums aus T 111/98 zu der Auffassung, dass der Beschwerdeführer ausreichend Gelegenheit gehabt hatte, auf die Einführung von Dokument D7 zu reagieren, so dass eine Zurückverweisung nicht notwendig war, um Art. 113 (1) EPÜ 1973 zu genügen.

In T 893/07 interpretierte die Kammer T 111/98 dahin gehend, dass es bei der Ausübung des Ermessens, eine Sache zurückzuverweisen, offenbar vor allem darauf ankommt, ob sich der tatsächliche Rahmen im Laufe des Beschwerdeverfahrens wesentlich geändert hat. Da dies nicht der Fall war, wurde eine Zurückverweisung abgelehnt.

In T 1007/05 sind neue Dokumente in das Verfahren eingeführt und erörtert worden. Die Kammer stellte fest, dass die Zurückverweisung eines Falles, der ausführlich erörtert worden sei, nur dann angemessen wäre, wenn außergewöhnliche Umstände ein solches Vorgehen rechtfertigten, zum Beispiel, wenn sich aus der Einführung der Dokumente in das Verfahren eine völlig neue Situation ergebe.

S. auch T 577/97, T 111/98, T 98/00 und T 1092/11, für Entscheidungen, in denen eine Zurückverweisung abgelehnt wurde.