In view of Article 69(1) EPC which states that the description and the drawings shall be used to interpret the claims when determining the extent of the protection conferred by a European patent, after grant, any information in the description and/or drawings of a patent directly related to a feature of a claim and potentially restricting its interpretation cannot be removed from the patent without infringing Article 123(3) EPC.

In T 1360/13 wies die Kammer den Hauptantrag des Beschwerdeführers (Patentinhabers) zurück, weil er gegen Art. 123 (2) EPÜ verstieß. Der Hauptantrag umfasste Zeichnungsblätter, die Teil des Patents in der erteilten Fassung waren. Diese waren gemäß R. 26 PCT in der internationalen Phase (Anmeldeamt: EPA) ausgetauscht worden. Zu klären war im vorliegenden Fall, ob die Streichung der Zeichnungen und der entsprechenden Verweise in der Beschreibung in mehreren Hilfsanträgen zu einer Erweiterung des Gegenstands und somit des Schutzumfangs geführt hatten (Art. 123 (3) EPÜ). Bezug nehmend auf G 2/88 (ABl. EPA 1990, 93) und Art. 69 EPÜ stellte die Kammer Folgendes fest: selbst wenn bei einer isolierten Betrachtung der Ansprüche eine Klarstellung nicht erforderlich scheint, kann doch nicht ausgeschlossen werden, dass zur Anspruchsauslegung, d. h. zur Bestimmung des Schutzumfangs, die Beschreibung und die Zeichnungen benötigt werden. In der Regel ist das in einer Patentschrift verwendete Vokabular einheitlich und hängt vom technischen Gebiet der Erfindung sowie den persönlichen Präferenzen des Autors ab. Die Beschreibung und die Zeichnungen enthalten im Allgemeinen explizite oder implizite Definitionen von in den Ansprüchen verwendeten Begriffen, z. B. Erläuterungen zu den Funktionen der beanspruchten Merkmale oder den mit der Erfindung verfolgten Zielen. Sich ausschließlich auf den Wortlaut der Ansprüche zu konzentrieren, würde bedeuten, dass man mit Blick auf den Schutzumfang die gesamte Beschreibung und die Zeichnungen der Patentschrift streichen könnte, womit man die Absichten des Erfinders vollständig ignorieren würde. Die Kammer kam zu dem Schluss, dass etwaige in der Beschreibung und/oder den Zeichnungen eines Patents enthaltene Informationen, die sich direkt auf ein Anspruchsmerkmal beziehen und dessen Auslegung potenziell einschränken, in Anbetracht des Art. 69 (1) EPÜ nach der Patenterteilung nicht ohne Verstoß gegen Art. 123 (3) EPÜ aus der Patentschrift gestrichen werden können. Im vorliegenden Fall führte die Streichung der Zeichnungen und sämtlicher Verweise darauf in der Beschreibung nicht nur zu einer Verallgemeinerung der Lehre des Patents, sondern auch zu einer allgemeineren Auslegung des Anspruchs. Die Kammer machte einen Unterschied zwischen der vorliegenden Sache auf der einen und T 2259/09 und T 236/12 auf der anderen Seite.