3.3. Rechtliches Gehör

Die Weigerung einer Einspruchsabteilung, rechtzeitig vorgelegte Beweismittel in Betracht zu ziehen, stellt eine Verletzung der grundlegenden Rechte einer Partei auf freie Wahl der Beweismittel und rechtliches Gehör dar (T 142/97, ABl. 2000, 358).

Nach Art. 113 (1) EPÜ müssen alle Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit haben, zu allen rechtmäßig in das Verfahren eingeführten Beweismitteln Stellung zu nehmen. Es käme einem Verstoß gegen dieses Recht gleich, wenn einem Verfahrensbeteiligten – und zwar auch dem Verfahrensbeteiligten, der das betreffende Beweismittel ursprünglich eingeführt hat – einseitig und willkürlich gestattet würde, die Zurücknahme oder den Ausschluss dieses Beweismittels von der Berücksichtigung zu verlangen (T 95/07; vgl. T 760/89, ABl. 1994, 797, Rückgabe von Dokumenten).

Werden Behauptungen aus einer eidesstattlichen Versicherung bestritten, so muss dem Antrag eines Beteiligten auf Zeugenvernehmung in der Regel stattgegeben werden, bevor diese Behauptungen einer Entscheidung zuungunsten dessen zugrunde gelegt werden, der sie bestreitet. In T 474/04 (ABl. 2006, 129) hatte die Einspruchsabteilung das Streitpatent widerrufen, weil die Erfindung gegenüber der durch die eidesstattliche Erklärung nachgewiesenen Vorbenutzung nicht erfinderisch war. Da grundlegende Behauptungen in dieser Erklärung bestritten wurden, wurde der Verfasser als Zeuge angeboten. Obwohl der Beschwerdeführer (Pateninhaber) beharrlich dessen Vernehmung gefordert hatte, entschied die Einspruchsabteilung, den Zeugen nicht zu laden, obwohl er zur Verfügung stand. Die Kammer stellte fest, dass der Beschwerdeführer damit faktisch daran gehindert worden war, ein entscheidendes Beweismittel zu verwenden (in weiten Teilen zitiert in T 190/05).

Die unterlassene Berücksichtigung von Beweismitteln stellt in der Regel insofern einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, als ein Beteiligter dadurch der in den Art. 117 (1) und 113 (1) EPÜ verankerten fundamentalen Rechte beraubt wird (T 1098/07). In T 135/96 (Nr. 3 der Gründe) wurde befunden, dass die Missachtung von Dokumenten (und Argumenten), die für die erfinderische Tätigkeit relevant sind, gegen das rechtliche Gehör des Beteiligten verstößt. In T 1110/03 (ABl. 2005, 302), wo indirekte Nachweise für eine Tatsachenbehauptung in Bezug auf die Neuheit unberücksichtigt blieben, kam die Kammer zu einer ähnlichen Feststellung. Sie befand, dass in den Art. 117 (1) und 113 (1) EPÜ grundlegende und in den Vertragsstaaten allgemein anerkannte Verfahrensgrundsätze verankert sind: das Recht der Erbringung geeigneter Beweise (insbesondere durch Vorlegung von Urkunden, Art. 117 (1) c) EPÜ) und der Anspruch auf rechtliches Gehör (T 1110/03); anders nur wenn diese ausdrücklich von dem Verfahren ausgeschlossen wurden (T 2294/12). In T 1536/08 hatte die Einspruchsabteilung das unmissverständliche Angebot des Einsprechenden in der Einspruchsschrift, die gedruckten Originalversionen von entscheidenden Dokumenten aus dem Stand der Technik vorzulegen, völlig außer Acht gelassen. Die Nichtberücksichtigung seines Angebots stellte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (s. auch Kapitel III. B.2.4.5 "Nichtberücksichtigung von Beweisen").

In der Entscheidung T 838/92 wurde befunden, dass die Einspruchsabteilung bzw. die Beschwerdekammer die Ausführungen eines Zeugen, dessen Unbefangenheit zweifelhaft ist, in Anwendung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung sorgfältig zu prüfen hat und den Beteiligten natürlich Gelegenheit geben muss, sich zu den Ergebnissen der Zeugenvernehmung zu äußern (Art. 113 (1) EPÜ 1973). Außerdem schloss sich die Kammer in dieser Sache nicht dem Einwand des Beschwerdeführers an, den dieser aufgrund des fehlenden kontradiktorischen Charakters gegen die Feststellungsprotokolle der Gerichtsvollzieher erhoben hatte. Solche Tatsachenfeststellungen sind nur einfache Auskünfte, die als Beweismittel zur Akte genommen werden können, sobald sich die Beteiligten – wie oben erläutert – dazu äußern konnten. In T 909/03, wo die Art und Weise der Zeugenvernehmung bemängelt worden war, erklärte die Kammer, dass einem Beteiligten vor dessen Befragung eines Zeugen kein Exemplar der Niederschrift über die Zeugenaussage ausgehändigt werden müsse. In der mündlichen Verhandlung habe der Beteiligte ausreichend Gelegenheit gehabt, zur Aussage des Zeugen Stellung zu nehmen.

In R 6/12 befand die Große Beschwerdekammer bezüglich des Vorwurfs des Antragstellers dessen Behauptung für nicht fundiert, er sei überrascht gewesen, dass die Beschwerdekammer (in der Sache T 928/10) nicht die Vernehmung von Zeugen (Sachverständigen) angeordnet habe. Der Beteiligte hätte sich aktiv am Verfahren beteiligen können und müssen; es sei seine Aufgabe, die Kammer insbesondere bei den Beratungen auf die Notwendigkeit hinzuweisen, zur Ergänzung seiner Argumentation eine solche Vernehmung anzuordnen. Als zweiten Vorwurf kritisierte der Antragsteller (Einsprechende), dass seine Argumente im Allgemeinen und insbesondere die Ausführungen seiner begleitenden Sachverständigen Frau D. in der Entscheidung der Beschwerdekammer nicht berücksichtigt worden seien. Die Große Beschwerdekammer erklärte, dass der Vorwurf des Antragstellers, ihm sei kein rechtliches Gehör gegeben worden, nicht erwiesen sei. Die Beschwerdekammer ist nicht verpflichtet, sich mit jedem einzelnen Argument des Antragstellers zu befassen. Bereits in der Sache R 21/09, wo sie – unter dem Vorwand einer Verletzung des rechtlichen Gehörs – de facto ersucht wurde, eine inhaltliche Überprüfung der Entscheidung vorzunehmen, hatte die Große Beschwerdekammer erklärt, dass damit der Handlungsrahmen einer Überprüfung eindeutig überschritten wird, denn die Auswahl aus den vorgelegten Beweismitteln und die Beurteilung ihrer Beweiskraft unterliegt dem freien Ermessen der Beschwerdekammer.

In T 267/06 wurden für die mit dem Einspruch geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung eine eidesstattliche Versicherung mit einer beigefügten undatierten Zeichnung (Beweismittel D12) sowie eine Zeugenvernehmung als Beweismittel angeboten. Die Einspruchsabteilung wies den Einspruch gegen das europäische Patent zurück. In ihrer Entscheidung verwies sie dabei lediglich unter "Sachverhalt und Anträge" auf das Beweisangebot der Vernehmung eines Zeugen; in den Entscheidungsgründen wurde dagegen ausschließlich auf die eidesstattliche Versicherung und die Zeichnung des Beweismittels D12 eingegangen. Aus der Sicht der Kammer scheinen wesentliche der in der eidesstattlichen Versicherung angesprochenen und als dargestellt erachteten Details durch die Einspruchsabteilung nicht ausreichend berücksichtigt worden zu sein. Damit sei eine Situation hinsichtlich der Beurteilung der behaupteten offenkundigen Vorbenutzung nach D12 eingetreten, in der die als weiteres Beweismittel angebotene Vernehmung des Zeugen nicht außer Betracht gelassen werden durfte. Dies stellte einen wesentlichen Verfahrensmangel dar (Art. 113 (1) EPÜ). Diese Entscheidung wurde in der davon abweichenden Entscheidung T 1231/11 angeführt.

In T 1363/14 stellte die Kammer fest, dass keine Vorschrift des EPÜ verlangt, dass das zu einer behaupteten Vorbenutzung gemachte Vorbringen innerhalb der Einspruchsfrist bereits bewiesen sein muss, damit die Vorbenutzung substantiiert wird. Es obliegt dem Einsprechenden, alle für eine behauptete Vorbenutzung relevanten Tatsachen vorzutragen. Für den Fall, dass diese nicht von der Gegenseite zugestanden werden, hat er auch vorsorglich geeignete Beweismittel anzubieten. Es liegt in der Natur eines Zeugenangebots, anzukündigen, dass die Zeugen die (zuvor bereits) vorgetragenen Tatsachen bestätigen werden. Dabei ist es nicht zulässig, im Rahmen einer vorweggenommenen Beweiswürdigung Mutmaßungen anzustellen, woran ein Zeuge sich wird erinnern können und woran nicht. Das Prinzip der freien Beweiswürdigung ist erst nach Erhebung der Beweismittel anwendbar und kann nicht zur Rechtfertigung verwendet werden, angebotene Beweise nicht zu erheben. Die Einspruchsabteilung hat mit ihrer Weigerung, die Zeugen zu laden, im Ergebnis somit willkürlich die Möglichkeit ausgeschlossen, dass die Behauptungen des Einsprechenden durch die Zeugen bestätigt werden können. Eine derartig vorweggenommene Beweiswürdigung war nicht gerechtfertigt. S. auch T 2238/15.

Auch in T 906/98 kam die Kammer zu dem Schluss, dass die Einspruchsabteilung ihr Ermessen (keine Zeugenvernehmung hinsichtlich einer Vorbenutzung anzuordnen) nach fehlerhaften Kriterien ausgeübt hat, weil sie bei der Zurückweisung des Beweisangebots mutmaßte statt zu prüfen. Das Beweisangebot bezog sich auf denjenigen Aspekt der behaupteten Vorbenutzung, der strittig war, nämlich den Gegenstand der Benutzung (d. h. was der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde).

In T 1028/11 hatte der Beschwerdeführer vorgetragen, dass die Einspruchsabteilung das rechtliche Gehör verletzt und somit einen Verfahrensfehler begangen habe, indem sie den angebotenen Zeugen nicht vernommen habe. Die Kammer folgte dieser Auffassung nicht, da Zeugen grundsätzlich dazu dienen, die Tatsachen, zu denen sie vernommen werden, zu erhärten, nicht aber Lücken in den vom Beteiligten geltend gemachten Tatsachen zu füllen. Eine Partei müsse daher die rechtserheblichen Tatsachen angeben, die durch die Zeugenvernehmung bewiesen werden sollen. Aus Sicht der Einspruchsabteilung stellte die offenkundige Vorbenutzung aufgrund der vorliegenden Beweismittel die Patentfähigkeit nicht in Frage. Die Kammer stellte fest, dass es zu diesem Zeitpunkt keinen Zweck erfüllt hätte, den Zeugen zu vernehmen (zitiert in T 444/09).

In T 2003/08 vom 31. Oktober 2012 date: 2012-10-31 wurden Zeugen gemäß R. 118 EPÜ geladen und aufgefordert, ihre Teilnahme zu bestätigen. Auf diese Aufforderung reagierte keiner der Zeugen. Beide Zeugen waren aber anwesend. Der Beschwerdeführer (Patentinhaber) ersuchte die Kammer, von der Anhörung abzusehen. Die unterlassene Reaktion auf die Aufforderung in den Ladungen hatte aber keinen Einfluss auf den Standpunkt der Kammer, dass die Vernehmung von Zeugen erforderlich war.

In T 361/00 entschied die Kammer, dass die Vernehmung des Verfassers der schriftlichen Erklärungen als Zeuge in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer nicht zweckmäßig war, weil sie in Anbetracht der anderen erörterten aktenkundigen Sachverhalte nichts am Ergebnis der Entscheidung geändert hätte. Auch der Behauptung, es liege ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, weil die erste Instanz das Zeugenangebot ausgeschlagen habe, konnte sich die Kammer nicht anschließen, weil aus der vom Beteiligten nicht angefochtenen Niederschrift der mündlichen Verhandlung nicht hervorging, dass ein entsprechender Antrag gestellt wurde.

In T 1647/15 verwies die Kammer darauf, dass gemäß der Rechtsprechung der Beschwerdekammern und wie in T 142/97 erwähnt (s. Nr. 2 der Gründe) ein Entscheidungsorgan grundsätzlich verpflichtet ist, sich von der Relevanz vorgelegter Beweismittel zu überzeugen, bevor es über deren Zulassung oder Ablehnung entscheidet. Wenn relevante Merkmale der von den Einsprechenden als Stand der Technik angeführten Anhänger fraglich sind und strittig bleiben, ist ein Antrag der Einsprechenden auf Beweisaufnahme z. B. durch Vernehmung der von den Einsprechenden angebotenen Zeugen oder Inaugenscheinnahme des Anhängers gemäß Art. 117 (1) f) EPÜ nicht grundlos zurückzuweisen. Die Einspruchsabteilung hatte die Ablehnung der angebotenen Beweise auf bloße Vermutungen gestützt und nicht ernsthaft versucht, deren Inhalt oder Relevanz definitiv zu klären. Nur bei ausreichender Sicherheit über den Inhalt der Beweisangebote und der daraus gewonnenen Erkenntnis der fehlenden Relevanz wäre eine Ablehnung der angebotenen Beweismittel gerechtfertigt gewesen. Indem die Einspruchsabteilung den Antrag auf Inaugenscheinnahme zurückwies, verstieß sie gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Weigerung, die rechtzeitig vorgelegten Beweismittel in Betracht zu ziehen, stellt demnach eine Verletzung der grundlegenden Rechte einer Partei auf freie Wahl der Beweismittel und rechtliches Gehör dar (Art. 117 (1) und 113 (1) EPÜ).

In T 1872/08 entschied die Kammer, dass die Einspruchsabteilung mit ihrer Ablehnung der vom Patentinhaber angebotenen zusätzlichen Vergleichstests darüber hinweggegangen war, dass dieser weitere Vergleichsdaten für absolut erforderlich hielt, um ihre Einwände bezüglich der erfinderischen Tätigkeit auszuräumen. Somit hatte die Einspruchsabteilung den Patentinhaber der Möglichkeit beraubt, seine Sache angemessen zu verteidigen. S. auch T 2294/12 zur Ablehnung von Vergleichsversuchen durch eine Prüfungsabteilung.

Zwar können Einwendungen Dritter (und zugehörige Beweismittel) nach der ständigen Rechtsprechung sowohl in der ersten Instanz als auch in der Beschwerde geprüft werden, eine darüber hinausgehende Verpflichtung für die Kammer besteht jedoch nicht, und Dritte haben keinen Anspruch darauf, in der Frage gehört zu werden (T 390/07). Grundsätzlich stehen dem Dritten keine Verfahrensrechte eines am Verfahren Beteiligten zu, wie insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör (T 1756/11). Dagegen kann ein Verfahrensbeteiligter zu neuen Tatsachen und Beweismitteln aus Einwendungen Dritter, welche nach Ablauf der Einspruchsfrist eingereicht wurden, jederzeit Stellung nehmen, wenn diese aus Sicht des Beteiligten entscheidungserheblich sein könnten (T 1756/11; s. auch das Kapitel III.N. "Einwendungen Dritter").

Zum Fall einer Entscheidung zuungunsten eines Beteiligten, der trotz ordnungsgemäßer Ladung der mündlichen Verhandlung ferngeblieben ist, hat die Große Beschwerdekammer in der Sache G 4/92 (Leitsatz 2, ABl. 1994, 149) den Grundsatz aufgestellt, dass neue Beweismittel nur berücksichtigt werden können, wenn sie vorher angekündigt waren und lediglich die Behauptungen des sich auf diese Beweismittel berufenden Beteiligten bestätigen, während neue Argumente grundsätzlich in der Begründung der Entscheidung aufgegriffen werden können. Zu dieser Frage des Fernbleibens eines Beteiligten von der mündlichen Verhandlung s. auch Kapitel III.C.5.

In R 21/09 machte der Beteiligte einen Verstoß gegen das Recht der Verteidigung geltend und warf der Beschwerdekammer vor, keine erneute Diskussion aller den englischen Gerichten vorgelegten Dokumente zugelassen zu haben. Die Große Beschwerdekammer hat dem Überprüfungsantrag letztlich nicht stattgegeben.

S. auch Kapitel III.B.1. "Rechtliches Gehör".