7.1. Allgemeines

Art. 111 (1) EPÜ sieht vor, dass die Kammer nach der Prüfung der Begründetheit der Beschwerde über diese entscheidet. Dazu wird sie entweder im Rahmen der Zuständigkeit des Organs tätig, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, oder sie verweist die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an dieses Organ zurück.

Welche dieser Möglichkeiten die zuständige Beschwerdekammer wählt, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und steht in ihrem Ermessen.

Nach Art. 11 VOBK 2007 verweist eine Kammer die Angelegenheit an die erste Instanz zurück, wenn das Verfahren vor der ersten Instanz wesentliche Mängel aufweist, es sei denn, dass besondere Gründe gegen die Zurückverweisung sprechen, s. dazu Kapitel V.A.7.7.