2.2.9 Sonstige Anforderungen an die Einspruchsschrift

In T 193/87 (ABl. 1993, 207) befand die Kammer wie folgt: Wird eine Einspruchsschrift in einer Sprache eines Vertragsstaates eingereicht, die nicht Amtssprache des EPA ist, und wird die vorgeschriebene Übersetzung nicht rechtzeitig eingereicht (Art. 14 (4) und (5) EPÜ 1973; Art. 14 (4) EPÜ), so gilt diese Einspruchsschrift als nicht eingegangen und die Einspruchsgebühr ist zurückzuzahlen (im Anschluss an T 323/87, ABl. 1989, 343). Da kein Einspruch vorliegt, kommt eine Prüfung auf Zulässigkeit nach R. 56 (1) EPÜ 1973 (R. 77 (1) EPÜ) nicht in Betracht.

In T 960/95 wurde die Einspruchsschrift ohne Unterschrift eingereicht. Die Kammer stellte fest, dass eine Einspruchsschrift ordnungsgemäß unterzeichnet sein müsse (R. 36 (3) Satz 1 EPÜ 1973; R. 61a EPÜ 1973; R. 50 (3) Satz 1 EPÜ, R. 86 EPÜ). Da die fehlende Unterschrift innerhalb der von der Einspruchsabteilung gesetzten Frist nachgeholt worden sei, behalte die Einspruchsschrift den ursprünglichen Tag des Eingangs (R. 36 (3) Satz 3 EPÜ 1973; R. 50 (3) Satz 3 EPÜ; s. auch T 1165/03).