7.2. Ermessensausübung bei Zurückverweisung
7.2.3 Kriterien der Ermessensausübung
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Bei der Entscheidung über die Zurückverweisung werden von den Beschwerdekammern noch etliche weitere Kriterien berücksichtigt, so z. B. Gründe der Verfahrensökonomie (s. dieses Kapitel V.A.7.3.), Einreichen neuer Tatsachen und Beweismittel (s. dieses Kapitel V.A.7.5.), das Vorliegen eines Verfahrensmangels im erstinstanzlichen Verfahren (s. dieses Kapitel V.A.7.7.), Anträge der Beteiligten, Vermeidung einer wirtschaftlichen Unsicherheit, das Interesse der Parteien an einer Prüfung durch zwei Instanzen, das Recht auf ein faires Verfahren und ob während des erstinstanzlichen Verfahrens eine umfassende Beurteilung des Falls durchgeführt wurde oder nicht (s. dieses Kapitel V.A.7.4.).