4.11.3 Zweiseitiges Beschwerdeverfahren
Übersicht
T 62/15 × View decision
Evidence filed with the statement of grounds of appeal - prima facie relevance and interests of the public in valid patents not taken into account when deciding on admittance (point 1 of the reasons)
T 52/15 × View decision
Filing of a series of main requests resulting in each new main request being considered as replacing the previously filed main request. Procedural steps preventing the department of first instance from deciding on relevant issues. (See points 1.1-2.11 of the reasoning)
T 1695/14 × View decision
- Die Rücknahme eines Antrags kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Eine konkludente Antragsrücknahme liegt vor, wenn sich aus den Umständen zweifelsfrei ergibt, dass bestimmte Anträge nicht weiterverfolgt werden sollen. - Werden Anträge, die im Beschwerdeverfahren zunächst gestellt und nachfolgend ausdrücklich oder konkludent zurückgenommen worden waren, später erneut eingereicht (wieder aufgegriffen), richtet sich ihre Zulassung nach den verfahrensrechtlichen Normen der VOBK, die für die Zulassung eines gänzlich neuen Antrags maßgeblich sind.
4.11.3 Zweiseitiges Beschwerdeverfahren
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
- T 2455/18
- T 852/18
- T 62/15
- T 52/15
- T 1695/14
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