6.1. Festsetzung und Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung
6.1.2 Antrag auf Änderung des Termins einer mündlichen Verhandlung
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Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Die Beteiligten können eine Änderung des Termins der mündlichen Verhandlung beantragen. Solange einem Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht stattgegeben wurde, kann der Antragsteller nicht einfach davon ausgehen, dass die Verhandlung verlegt wird. Der Antragsteller muss die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass der Antrag zurückgewiesen wird und den Fall entsprechend vorbereiten, um möglichst nicht in Zeitdruck zu geraten (T 1102/03, T 2526/11).
Gemäß den vorstehend genannten Mitteilungen kann die Anberaumung eines neuen Termins für die mündliche Verhandlung nur bei Vorliegen "schwerwiegender Gründe", die die Verlegung der Verhandlung rechtfertigen, beantragt werden, s. Nr. 2 der Mitteilung von 2007 (Beschwerdekammern) und Nr. 2.1 der Mitteilung von 2008 (erste Instanz); zur Rechtsprechung betreffend die Gründe für eine Verlegung der mündlichen Verhandlung, s. in diesem Kapitel III.C.6.1.4. Der Antrag ist so bald wie möglich nach dem Eintreten dieser Gründe zu stellen; ihm ist eine hinreichend substantiierte Begründung beizufügen.
Weist die Prüfungsabteilung einen Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung mit der Begründung zurück, dass er nicht ausreichend begründet war, dann sollte sie in ihrer Entscheidung klar angeben, was hätte vorgebracht oder erläutert werden müssen (T 447/13).
Die Verlegung einer mündlichen Verhandlung ist eine Ermessensentscheidung (s. T 1505/06, T 2526/11, T 447/13 zu den erstinstanzlichen Organen und Art. 15 (2) VOBK 2007 zu den Beschwerdekammern). Dieser Ermessenspielraum bei der Entscheidung, die mündliche Verhandlung zu verlegen oder nicht, bedeutet, dass einem Antrag nicht schon allein deswegen stattgegeben wird, weil er mit einem der laut der Mitteilung von 2007 akzeptablen Verlegungsgründe begründet wird (T 699/06, T 861/12).
Zur Frage, ob die Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung zu einer anderweitigen Kostenverteilung gemäß Art. 104 EPÜ führen kann, s. Kapitel III.R.2.2 "Handlungen oder Unterlassungen, die die rechtzeitige und effiziente Durchführung der mündlichen Verhandlung beeinträchtigen".