2.1. Im Einspruchsverfahren

In G 3/04 (ABl. 2006, 118) stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass der wirksam Beitretende die Stellung eines Einsprechenden erlangt, gleichgültig, ob der Beitritt während des Einspruchs- oder des Beschwerdeverfahrens erfolgt. In beiden Fällen hat er die gleichen Rechte und Obliegenheiten wie die anderen Einsprechenden. Erfolgt der Beitritt im Verfahren vor der Einspruchsabteilung ergibt sich sein Beschwerderecht aus Art. 107 EPÜ. Will er wirksam Beschwerde einlegen, muss er gemäß Art. 108 Satz 2 EPÜ die Beschwerdegebühr zahlen. Des Weiteren wurde festgestellt, dass der im Verfahren vor der Einspruchsabteilung Beigetretene, wenn alle Einsprechenden ihren Einspruch zurückgenommen haben, das Verfahren allein fortsetzen und gegebenenfalls Beschwerde einlegen kann, denn er hat die gleiche Stellung wie ein Einsprechender nach Art. 99 EPÜ 1973.

In T 614/13 vom 2. Juli 2015 date: 2015-07-02 hatte die Einspruchsabteilung aufgrund des bei ihr anhängigen Verfahrens entschieden, dass der Einspruch der Beitretenden mangels Nachweises einer fristgerechten Beitrittserklärung unzulässig war. Die Beschwerdekammer entschied, selbst wenn die angefochtene Entscheidung der Einspruchsabteilung bestätigt würde, dies nicht bedeute, dass die Beitretende nie eine Verfahrensbeteiligte war, sondern nur, dass sie vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beschwerdeentscheidung nicht mehr berechtigt wäre, am (weiteren) Verfahren teilzunehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt wäre die Verfahrensstellung der Beitretenden darauf beschränkt, eine Klärung zu ermöglichen, ob sie zur Teilnahme am Verfahren berechtigt war.