3.1.3 "Zeitgrenze" bei Anträgen auf Berichtigung

In J 7/90 (ABl. 1993, 133) vertrat die Juristische Kammer die Auffassung, dass die nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern gesetzte "Zeitgrenze" keine "Frist" im Sinne von Art. 122 (1) EPÜ 1973 ist. Nach dieser Zeitgrenze ist ein Antrag auf Berichtigung der Benennung eines Vertragsstaats oder des Prioritätstags im Interesse der Öffentlichkeit in aller Regel abzuweisen, wenn er nicht so frühzeitig gestellt wird, dass in der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung ein entsprechender Hinweis gegeben werden kann.