9.3.4 Beschwerde ist unzulässig oder gilt als nicht eingelegt – divergierende Rechtsprechung und G 1/18

Der Präsident des Europäischen Patentamts hat der Großen Beschwerdekammer gemäß Art. 112 (1) b) EPÜ und aufgrund divergierender Rechtsprechung folgende Rechtsfrage vorgelegt: Wenn erst nach Ablauf der in Art. 108 EPÜ vorgesehenen Frist von zwei Monaten Beschwerde eingelegt und/oder die Beschwerdegebühr entrichtet wird, ist die Beschwerde dann unzulässig oder gilt sie als nicht eingelegt, und muss die Beschwerdegebühr zurückgezahlt werden? (S. Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/18, ABl. 2018, A71). Diese Frage wurde der Großen Beschwerdekammer zuvor in G 1/14 und G 2/14 gestellt – sie wurde jedoch nicht behandelt, weil in G 1/14 die Vorlage für unzulässig befunden und in G 2/14 die Patentanmeldung fallen gelassen wurde.