3.6.2 Auslegung von Regel 36 (1) a) und b) EPÜ

In J 13/13 reichte die Anmelderin am 7. Februar 2012 eine Teilanmeldung ein, die nach Ansicht der Eingangsstelle nicht fristgemäß war. Denn die Prüfungsabteilung hatte bereits am 30. Oktober 2009 eine erste Mitteilung hinsichtlich der Stammanmeldung erteilt, in dem ein Einwand der mangelnden Einheitlichkeit der Erfindung (Art. 82 EPÜ) erhoben worden war. Die Anmelderin war dagegen der Ansicht, dass die Einreichung der Teilanmeldung noch fristgemäß war, weil die Prüfungsabteilung eine zweite Mitteilung am 11. Oktober 2011 erteilt hatte, in der sie einen Verstoß gegen R. 43 (2) EPÜ beanstandete. Nach Ansicht der Anmelderin war die Frist in diesem Fall nach R. 36 (1) b) EPÜ und nicht nach R. 36 (1) a) EPÜ (in der jeweiligen geltenden Fassung zwischen 26. Oktober 2010 und 31. März 2014) zu berechnen gewesen. Die Juristische Beschwerdekammer teilte diese Auffassung nicht. Die am 30. Oktober 2009 ergangene Mitteilung sei als "erster Bescheid" im Sinne von R. 36 (1) a) EPÜ zu verstehen. Dieser Bescheid stelle zugleich auch einen Bescheid im Sinne der R. 36 (1) b) EPÜ dar, da die Prüfungsabteilung darin einen Einwand nach Art. 82 EPÜ erhoben hatte. Hinsichtlich der zweiten Mitteilung entschied die Kammer, dass der im zweiten Bescheid erhobene Einwand die Voraussetzungen von R. 36 (1) b) EPÜ nicht erfüllt. Denn die Wendung "[u]nbeschadet des Artikels 82" in R. 43 (2) EPÜ sei dahin gehend zu verstehen, dass Art. 82 EPÜ durch R. 43 (2) EPÜ nicht berührt werde. Dementsprechend sei die Eingangsstelle bei der Berechnung der Frist zu Recht vom ersten Bescheid vom 30. Oktober 2009 ausgegangen, welcher sowohl die Frist nach R. 36 (1) a) EPÜ als auch nach R. 36 (1) b) EPÜ in Gang gesetzt habe.