4.2.2 Zahlung einer Gebühr für jeden benannten Staat – Rechtsprechung zur Situation vor dem 1. April 2009

Die folgende Rechtsprechung bezieht sich auf die Situation bezüglich der vor dem 1. April 2009 eingereichten Teilanmeldungen, als für jeden benannten Vertragsstaat eine Benennungsgebühr entrichtet werden musste (s. Art. 2 (2) Nr. 3 GebO).

In G 4/98 (ABl. 2001, 131) befand die Große Beschwerdekammer, dass aus dem Wortlaut von Art. 78 (2) und 79 (2) EPÜ 1973 und der Systematik eindeutig hervorgehe, dass die Benennungen bis zur Fälligkeit der Benennungsgebühren ihre volle Wirkung entfalten. Nur wenn die Benennungsgebühren nicht rechtzeitig gezahlt würden, würden die Benennungen für Handlungen nach dem Fälligkeitstag, wie etwa die Einreichung einer Teilanmeldung, wirkungslos. Die Nichtzahlung von Benennungsgebühren habe nur dort rückwirkende Folgen, wo das EPÜ dies ausdrücklich vorsehe, d. h. im Falle des einstweiligen Schutzes (Art. 67 (4) EPÜ 1973). Der Anmelder kann in der Teilanmeldung alle Vertragsstaaten benennen, die in der Stammanmeldung benannt worden sind, und alle diese Benennungen weiterverfolgen, auch wenn er die Benennungsgebühren für die Stammanmeldung später nur zum Teil oder überhaupt nicht zahlt. Dies steht im Einklang damit, dass das durch die Teilanmeldung eingeleitete Verfahren grundsätzlich unabhängig vom Verfahren zur Stammanmeldung abläuft und dass die Teilanmeldung wie eine neue Anmeldung behandelt wird. Damit ist die Entscheidung J 22/95 (ABl. 1998, 569) überholt.

In J 40/03 beantragte der Beschwerdeführer die Benennung eines Vertragsstaates in einer Teilanmeldung. Für diesen Vertragsstaat, obwohl benannt, wurde in der Stammanmeldung keine Benennungsgebühr bezahlt. Die Kammer bestätigte die ständige Rechtsprechung (G 4/98, ABl. 2001, 131; J 25/88, ABl. 1989, 486; J 19/96). Die Benennungen einer Stammanmeldung, von denen alle oder einige in einer Teilanmeldung benannt werden können, sind diejenigen Benennungen der Stammanmeldung, die zum Zeitpunkt der Einreichung der Teilanmeldung vorliegen. Ist die Frist zur Zahlung der Bennungsgebühren abgelaufen und wurden für weniger Staaten als ursprünglich in der Stammanmeldung benannt die Benennungsgebühren entrichtet, so können in der Teilanmeldung nur die Staaten teilweise oder insgesamt benannt werden, deren Benennung in der Stammanmeldung aufrechterhalten wurde.

In J 1/05 hatte der Anmelder die Benennungsgebühr nur für einen Vertragsstaat bezahlt. Nach Ablauf der Frist für die Zahlung der Benennungsgebühren in der Stammanmeldung reichte er die Teilanmeldung mit Benennung aller Vertragsstaaten ein. Die Kammer bestätigte G 4/98 (ABl. 2001, 131), wonach nur solche Staaten in einer Teilanmeldung benannt werden dürfen, die bereits in deren Stammanmeldung benannt sind, oder, falls die Benennungsgebühr in der Stammanmeldung nicht bezahlt worden ist, für die die Grundfrist zur Zahlung der Benennungsgebühr noch nicht abgelaufen ist. Die Kammer wies darauf hin, dass nach Ablauf dieser Frist die vorsorgliche Benennung aller anderen Vertragsstaaten als zurückgenommen gilt und das Recht, weitere Staaten benennen zu können, erlischt. Auch lässt sich kein Recht, neue Staaten in der Teilanmeldung wirksam zu benennen, aus der Anhängigkeit einer Beschwerde gegen eine Feststellungsentscheidung nach R. 69 (2) EPÜ 1973 (jetzt R. 112 (2) EPÜ) in der Stammanmeldung herleiten.