4.3.4 Objektiver Ansatz – Absicht der Kammer irrelevant

In R 3/10 urteilte die Große Beschwerdekammer, dass die Feststellung, ob es zu einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Antragstellers gekommen ist, objektiv zu treffen sei. Daher sei es irrelevant, dass die betreffende Kammer nicht beabsichtigt habe, dem Antragsteller seinen Anspruch auf rechtliches Gehör in der Frage der erfinderischen Tätigkeit bewusst vorzuenthalten.