1.4. Befugnis nach Artikel 23 (4) EPÜ zur Änderung der VOBK

Die bei Erscheinen dieser Neuausgabe des Rechtsprechungsberichts geltende Fassung der VOBK wird hier als VOBK 2007 bezeichnet. 2018 wurde ein neuer Entwurf der VOBK erarbeitet, die nach Konsultation der Nutzer erlassen werden soll. Diese künftige VOBK wird nicht nach demselben Verfahren erlassen wie die VOBK 2007 und frühere Fassungen, sondern nach dem neuen Verfahren, das mit der Änderung der Ausführungsordnung zum EPÜ eingeführt wurde, namentlich der Streichung der R. 12 EPÜ und der Aufnahme der R. 12a EPÜ, Regeln 12b EPÜ und Regeln 12c EPÜ mit Beschluss CA/D 6/16 (ABl. 2016, A100), der am 1.7.2016 in Kraft getreten ist. Nach diesem neuen Verfahren ist der Beschwerdekammerausschuss, ein nachgeordnetes Organ des Verwaltungsrats, dafür zuständig, die Verfahrensordnungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer zu erlassen (neue R. 12c (2) EPÜ). In Zukunft berät das Präsidium nach Maßgabe der neuen R. 12b (3) c) EPÜ den Präsidenten der Beschwerdekammern bei Vorschlägen zur Änderung der Verfahrensordnungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer. Dieser Teil und die angeführte Rechtsprechung beziehen sich auf die VOBK 2007 bzw. frühere Fassungen.

Die Verfahrensordnungen der Beschwerdekammern (VOBK) und der Großen Beschwerdekammer (VOGBK) werden nach Maßgabe der Ausführungsordnung erlassen. Sie bedürfen der Genehmigung des Verwaltungsrats (Art. 23 (4) EPÜ; s. auch ABl. 2007, 536 und ABl. 2007, 303). Bis einschließlich der VOBK 2007 erließ gemäß R. 12 (3) EPÜ das Präsidium der Beschwerdekammern die VOBK, und gemäß R. 13 (2) EPÜ erließen die Mitglieder der Großen Beschwerdekammer die VOGBK. In T 1400/11 stellte die Kammer fest, dass für Verfahren vor den Beschwerdekammern die VOBK maßgebend ist, damit die richterliche Funktion der Kammern gewährleistet ist.

1994 genehmigte der Verwaltungsrat die R. 71a EPÜ 1973, wonach zusammen mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung eine Mitteilung des EPA ergehen muss (ABl. 1995, 409). Im Gegensatz zu diesem Erfordernis steht es nach Art. 11 (2) der VOBK 1980 (Art. 15 (1) VOBK 2007) im Ermessen der Beschwerdekammern, einer solchen Ladung eine Mitteilung beizufügen. In G 6/95 (ABl. 1996, 649) stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass die R. 71a (1) EPÜ 1973 nicht für die Beschwerdekammern gelte. Die Große Beschwerdekammer befand, dass die VOBK gemäß Art. 23 (4) EPÜ 1973 "nach Maßgabe der Ausführungsordnung erlassen" werde. Diese Aussage beziehe sich eindeutig auf den Mechanismus nach R. 11 EPÜ 1973, der zufolge das in R. 10 (2) EPÜ 1973 genannte Präsidium die VOBK "erlässt". Die Große Beschwerdekammer stellte fest, dass die Befugnis nach Art. 23 (4) EPÜ 1973 zur Änderung der VOBK dem Präsidium der Beschwerdekammern zustehe und die Änderung der Genehmigung des Verwaltungsrats bedürfe. Die Große Kammer stellte fest, der Verwaltungsrat sei nach Art. 33 (1) b) EPÜ 1973 befugt, die Ausführungsordnung zu ändern. Deshalb dürfe der Verwaltungsrat die Ausführungsordnung nicht dergestalt ändern, dass eine geänderte Regel den Vorschriften des EPÜ 1973 selbst widerspreche (Art. 164 (2) EPÜ 1973). Denn würde die R. 71a (1) EPÜ 1973 so ausgelegt, dass sie für alle Organe des EPA einschließlich der Beschwerdekammern gelte, so stünde sie unmittelbar im Widerspruch zu Art. 11 (2) VOBK 1980, der als Ausfluss der Unabhängigkeit der Beschwerdekammern nach Art. 23 (4) EPÜ 1973 erlassen worden sei. Es sei jedoch zu unterstellen, dass der Verwaltungsrat die Grenzen seiner eigenen Befugnis kenne. Begründeter Anlass zu der Annahme bestehe, dass es nicht in seiner Absicht gelegen habe, mit einer Änderung der R. 71 EPÜ 1973 eine Kollision mit einer zuvor von ihm selbst genehmigten Verfahrensbestimmung der Beschwerdekammern herbeizuführen.

Die VOBK kann zwar die Vorschriften des EPÜ präzisieren und auslegen, sie kann den Beschwerdekammern aber keine Befugnisse verleihen, die ihnen das EPÜ nicht verleiht (T 1914/12 verweist in diesem Zusammenhang auf Art. 23 VOBK).