1.2. Grenzen des Grundsatzes des Vertrauensschutzes
Übersicht
In T 590/18 vom 4. Juli 2018 stellte die Kammer Folgendes fest: Durch einen nach dem 1. Dezember 2017 in Papierform (EPA Form 1010) erteilten Abbuchungsauftrag kann die Zahlung der Beschwerdegebühr allenfalls dann bewirkt werden, wenn sich der Beschwerdeführer mit Erfolg darauf berufen kann, er habe in einem aktuellen Internetauftritt des Amtes noch nach Inkrafttreten der Änderung einen eindeutigen Hinweis auf die Möglichkeit der Zahlung der Beschwerdegebühren mittels des Formulars EPA-Form 1010 gefunden, auf die Richtigkeit dieses Hinweises vertrauen durfte und auch tatsächlich darauf vertraut hat. Ein solches Vertrauen wird nicht begründet durch das Auffinden der PDF-Version einer vor Inkrafttreten der Änderung publizierten Broschüre. Der Begründung schutzwürdigen Vertrauens steht die Kenntnis des Beschwerdeführers von der Änderung der Zahlungswege entgegen.
1.2. Grenzen des Grundsatzes des Vertrauensschutzes
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
- Rechtsprechung 2019