2.7. Nichtbeantwortung des Bescheids der Prüfungsabteilung (Artikel 94 (4) EPÜ)
2.7.1 Antwort im Sinne von Artikel 94 (4) EPÜ
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Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
In J 37/89 (ABl. 1993, 201) legte die Juristische Kammer Art. 96 (3) EPÜ 1973 dahingehend aus, dass ein Anmelder, der lediglich ein Gesuch um Verlängerung der Erwiderungsfrist einreicht, das zurückgewiesen wird, es im Sinne dieser Vorschrift 'zu antworten unterlässt', mit der Folge, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt.
In T 160/92 (ABl. 1995, 35) vertrat die Kammer die Auffassung, Art. 96 (3) EPÜ 1973 verlange zur Abwendung der Rücknahmefiktion keine "vollständige", sondern nur "eine" Erwiderung. Ein vom Anmelder fristgerecht eingereichtes Antwortschreiben auf einen Bescheid der Prüfungsabteilung, in dem er auf die wesentlichen Punkte dieses Bescheids eingehe, stelle eine Erwiderung im Sinne von Art. 96 (3) EPÜ 1973 dar und stehe daher verfahrensrechtlich dem Eintritt der Rücknahmefiktion entgegen.
In J 37/89 und T 160/92 wurde ebenfalls die Auffassung vertreten, dass ein Antwortschreiben (in der Sache) nicht vollständig oder überzeugend sein muss, damit es als Antwort im Sinne des Art. 96 (3) EPÜ 1973 gewertet wird (T 685/98, ABl. 1999, 346).
In J 29/94 (ABl. 1998, 147) stellte die Juristische Kammer – in Zusammenhang mit Art. 110 (3) EPÜ 1973 – fest, dass es noch eine andere Form der Erwiderung gebe, die zu einer Zurückweisung und nicht zur Fiktion der Rücknahme der Anmeldung führen könne: Wolle sich der Anmelder nicht zur Sache äußern, so könne er um eine Entscheidung nach Aktenlage ersuchen.
In J 5/07 stellte die Juristische Kammer fest, dass die Einreichung einer Teilanmeldung keine Antwort auf eine Aufforderung der Prüfungsabteilung im Sinne von Art. 96 (3) EPÜ 1973 in dem die Stammanmeldung betreffenden Verfahren darstellt. Eine Teilanmeldung ist rechtlich und administrativ von dem die Stammanmeldung betreffenden Erteilungsverfahren getrennt und unabhängig (s. G 1/05 date: 2007-06-28, ABl. 2008, 271; T 441/92). Die Einreichung einer Teilanmeldung lässt den Wortlaut der beanstandeten Patentanmeldung unverändert.
In T 861/03 stellte die Kammer fest, ein Antrag auf Rücksprache mit dem beauftragten Prüfer ohne gleichzeitige sachliche Stellungnahme zu im Bescheid nach Art. 96(2) EPÜ 1973 festgestellten Mängeln keine ausreichende Antwort im Sinne von Art. 96 (3) EPÜ 1973 ist; die hierfür in Art. 96(3) EPÜ 1973 vorgesehene Rechtsfolge besteht darin, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt.