4.2. Offensichtlichkeit des Fehlers und der Berichtigung
Übersicht
T 2058/18 × View decision
It is the responsibility of the representative to consult with its client (appellant) when presenting arguments about essential distinguishing features of the invention over the closest prior art. It is however the ultimate responsibility of the appellant to file amendments. Generally, these distinguishing features, presented as essential ones, could not anymore be considered as being obvious errors afterwards (Reasons, 3.5.6); The disclosure of a family member of a document cited in an application can not be used to dispel doubts as to the meaning of an ambiguous part of the application (Reasons 3.13.1); the (technically) skilled person might be considered a multilingual person but not normally a linguist (Reasons 3.13.7).
4.2. Offensichtlichkeit des Fehlers und der Berichtigung
|
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Ob eine Berichtigung der Beschreibung, der Ansprüche oder der Zeichnungen nach R. 139 Satz 2 EPÜ zulässig ist, ermitteln die Beschwerdekammern in zwei Schritten. Es muss festgestellt werden, dass i) das beim EPA eingereichte Dokument offensichtlich einen Fehler enthält, der für den Fachmann unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens objektiv als solcher zu erkennen ist (G 3/89, ABl. 1993, 117 und G 11/91, ABl. 1993, 125, Nr. 5 der Gründe), und ii) die Berichtigung insofern offensichtlich ist, als sofort erkennbar ist, dass nichts anderes beabsichtigt sein konnte als das, was als Berichtigung vorgeschlagen wird (G 3/89 und G 11/91, Nr. 6 der Gründe).
Da das Erweiterungsverbot nach Art. 123 (2) EPÜ auch im Falle einer Berichtigung nach R. 139, Satz 2 EPÜ (G 3/89 und G 11/91, Nr. 1.4 der Gründe) gilt, darf eine Berichtigung der die Offenbarung betreffenden Teile einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents (der Beschreibung, der Patentansprüche und der Zeichnungen) nach R. 139, Satz 2 EPÜ nur im Rahmen dessen erfolgen, was der Fachmann der Gesamtheit dieser Unterlagen in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens – objektiv und bezogen auf den Anmeldetag – unmittelbar und eindeutig entnehmen kann (G 3/89 und G 11/91, Nr. 3 der Gründe).