Addition of further Designation States after grant (no)

1. Wenn eine Beschwerde vor der Beschwerdekamme anhängig ist, hat die Rechtsabteilung keine ausschließliche Zuständigkeit für die Frage der Unterbrechung des Verfahrens (siehe 1.4 der Entscheidungsgründe).

2. Setzt ein Patentinhaber in Kenntnis der Unterbrechungs-voraussetzungen, die ausschließlich in seiner Sphäre liegen, nach dem Wegfall der Unterbrechungsvoraussetzungen das Verfahren über Jahre uneingeschränkt fort, ohne sich darauf zu berufen, so erscheint es unbillig die Unterbrechung zu einem so späten Zeitpunkt geltend zu machen, mit der Folge, dass das bis dahin erfolgte Verfahren, an dem er bis dato aktiv mitgewirkt hat, zu wiederholen wäre. Dies widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben (siehe 1.5 der Entscheidungs-gründe).

3. Wird die Lösung eines technischen Problems mithilfe eines neu formulierten und damit unüblichen Parameters definiert, so trifft den Patentinhaber eine besondere Pflicht, sämtliche Informationen zu offenbaren. Das beanspruchte "Betriebsereignis" und das beanspruchte "Reaktionsmuster" sind als solche "unüblichen Parameter" zu verstehen. Zwar haben sie einen gewissen Sinn in der deutschen Sprache, aber nicht ohne Weiteres einen technischen Sinn im Rahmen der Steuerung eines Prozessorssystems. Der Beitrag der Erfindung ist nur eine sehr allgemeine Idee, nämlich Umgebungsparameter in einem Überwachungs- und Steuerungsprozess zu berücksichtigen. Die Beschreibung enthält kein Ausführungsbeispiel, das diese Idee erläutern und darstellen würde. Weiterhin ist es nicht möglich diese Idee hinsichtlich der Parameter "Betriebsereignis" und "Reaktionsmuster" durch die Offenbarung der Beschreibung zu abstrahieren. (siehe Entscheidungsgründe 3.7, 3.8 and 3.13).

The list of events, i.e. grounds, prompting interruption of proceedings under Rule 142(1)(c) EPC is exhaustive. External, practical and one-off kind of events (inter alia heavy snow, cancelled flights and failed communication) do not constitute "legal incapacity of the representative" under Rule 142(1)(c) EPC.

Die Feststellung der Unterbrechung eines Verfahrens wegen der Insolvenz eines Patent(mit)inhabers erfolgt zwar regelmäßig rückwirkend. Sie kann aber nur mit Wirkung ex nunc aufgehoben werden. Eine rückwirkende Aufhebung kommt auch nicht im Einzelfall unter Abwägung der betroffenen Interessen in Betracht. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Rechtsfrage, die allgemein zu beantworten ist.

In T 54/17 musste die Kammer über die Unterbrechung des Verfahrens entscheiden. Der Beschwerdeführer (Patentinhaber) legte Beschwerde gegen den Widerruf des Patents durch die Einspruchsabteilung ein. Dieser Entscheidung war bereits ein erstes Beschwerdeverfahren vorausgegangen, in dem die Beschwerdekammer die Angelegenheit zur weiteren Prüfung zurückverwiesen hatte. Patentinhaber waren zu diesem Zeitpunkt die gemeinsamen Anmelder Herr S. (gemeinsamer Vertreter) und Herr P. Ein Tag vor der terminierten mündlichen Verhandlung beantragte Herr P. die Unterbrechung des Verfahrens, da im Jahr 2015 ein Insolvenzverfahren gegen das Vermögen von Herrn S. eröffnet worden sei, das noch anhängig sei. Daraufhin wurde der Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2017 unterbrach die Rechtsabteilung das Verfahren zum 30. Januar 2015 und mit Schreiben vom 5. März 2018 nahm sie das Verfahren zum 2. Mai 2018 wieder auf. Die Kammer wies darauf hin, dass der Unterbrechungstatbestand im vorliegenden Fall ab dem 25. März 2015 entfallen war. Im Verfahren nach dem EPÜ bewirkt jedoch der Wegfall des Unterbrechungstatbestands nicht automatisch die Wiederaufnahme des Verfahrens, sondern gemäß R. 142 (2) EPÜ wird das Verfahren erst nach Ablauf einer vom EPA zu bestimmenden Frist wiederaufgenommen, nachdem ihm bekannt gegeben wurde, wer nunmehr berechtigt ist das Verfahren fortzusetzen. Die Berechtigung zur Fortsetzung des Verfahrens wurde dem EPA erst mit Schreiben des Insolvenzverwalters vom 30. Januar 2018 mitgeteilt, woraufhin die Rechtsabteilung den 2. Mai 2018 als Tag der Wiederaufnahme des Verfahrens bestimmte. Dies würde bedeuten, dass sowohl das erste Beschwerdeverfahren, das mit der Entscheidung vom 2. Oktober 2015 abgeschlossen wurde, als auch das daran anschließende Einspruchsverfahren nach der Zurückverweisung gegenstandslos und damit zu wiederholen wären. Die Kammer war der Auffassung, dass in einem Fall, in dem eine Beschwerde anhängig ist, der Rechtsabteilung keine ausschließliche Zuständigkeit für die Frage der Unterbrechung zusteht. Sie schloss sich damit der in T 854/12 geäußerten Auffassung an, wonach eine Beschwerdekammer in eigener Verantwortung für ihr Verfahren hierüber entscheiden kann. Andernfalls könnte, insbesondere bei einer rückwirkenden Unterbrechung, ein Organ außerhalb der Beschwerdekammern ihr das Verfahren entziehen, ohne dass sie hierauf Einfluss hätte. Die Kammer war zudem der Auffassung, dass der Patentinhaber die Unterbrechung nicht mehr geltend machen konnte, sodass das Verfahren ohne Einschränkungen fortzusetzen war. Der Zweck der R. 142 (1) EPÜ besteht darin, zum Schutz des Patentinhabers zu verhindern, dass während seiner vorübergehenden Handlungsunfähigkeit nachteilige Verfahrensentwicklungen eintreten (T 854/12). Eine solche Schutzbedürftigkeit bestand allenfalls in dem Zeitraum zwischen dem 30. Januar 2015 und 25. März 2015. Setzt ein Patentinhaber in Kenntnis der Unterbrechungsvoraussetzungen, die ausschließlich in seiner Sphäre liegen, nach dem Wegfall der Unterbrechungsvoraussetzungen das Verfahren über Jahre uneingeschränkt fort, ohne sich darauf zu berufen, so erscheint es unbillig, die Unterbrechung zu einem so späten Zeitpunkt geltend zu machen, mit der Folge, dass das bis dahin erfolgte Verfahren, an dem er bis dato aktiv mitgewirkt hat, zu wiederholen wäre. Dies widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben (s. auch zur ausreichenden Offenbarung Kapitel II.C.1.1.).

In T 1389/18 kam die Kammer zu dem Ergebnis, dass die angefochtene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung rückwirkend als nicht existent zu betrachten war. Folglich waren auch die Beschwerden vor der Kammer gegenstandslos, sodass das Beschwerdeverfahren ohne Entscheidung in der Sache beendet werden musste. Zum Zeitpunkt der Mitteilung der Rechtsabteilung, welche die Unterbrechung des Verfahrens feststellte, war das Einspruchsverfahren vor der Einspruchsabteilung formal noch nicht abgeschlossen, sondern noch anhängig. Dementsprechend war die Rechtsabteilung für die Frage der Unterbrechung nach R. 142 EPÜ zuständig. Überdies stellte die Kammer fest, dass eine Unterbrechung nach R. 142 (1) b) EPÜ nicht nur den Interessen des Patentinhabers, sondern auch denen seiner Gläubiger dient. Diese Interessen sollen dadurch geschützt werden, dass die Regelung jede Rechtshandlung, sei es durch den Patentinhaber oder durch das EPA, zu verhindern sucht, die geeignet ist, das Patent als Vermögensgegenstand zu beeinträchtigen. Schließlich musste die Kammer entscheiden, ob sie verpflichtet ist, im Beschwerdeverfahren eine von der Rechtsabteilung während des Beschwerdeverfahrens festgestellte Unterbrechung nach R. 142 EPÜ zu berücksichtigen. Diese Frage hatte die Entscheidung T 854/12 ablehnend beantwortet. Die Kammer in T 1389/18 hatte jedoch Zweifel, ob die Begründung von T 854/12 auf den vorliegenden Fall übertragbar war. Unter den gegeben Umständen entschied die Kammer, die Feststellung der Rechtsabteilung über die Unterbrechung nicht außer Acht zu lassen. Stattdessen erließ die Kammer ihre frühere Mitteilung erneut, um zu verhindern, dass die Parteien mit einer unklaren Verfahrenssituation konfrontiert sind und dass das Verfahren sich unverhältnismäßig verzögert.