1. Anwendbarkeit des Grundsatzes des Vertrauensschutzes
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T 353/18 × View decision
Discrepancies between the clean and the annotated versions of a request: no provision in the EPC establishing any legal primacy of the clean version over the annotated version; special reasons justifying a remittal (reasons: section 8)
In T 590/18 vom 4. Juli 2018 stellte die Kammer Folgendes fest: Durch einen nach dem 1. Dezember 2017 in Papierform (EPA Form 1010) erteilten Abbuchungsauftrag kann die Zahlung der Beschwerdegebühr allenfalls dann bewirkt werden, wenn sich der Beschwerdeführer mit Erfolg darauf berufen kann, er habe in einem aktuellen Internetauftritt des Amtes noch nach Inkrafttreten der Änderung einen eindeutigen Hinweis auf die Möglichkeit der Zahlung der Beschwerdegebühren mittels des Formulars EPA-Form 1010 gefunden, auf die Richtigkeit dieses Hinweises vertrauen durfte und auch tatsächlich darauf vertraut hat. Ein solches Vertrauen wird nicht begründet durch das Auffinden der PDF-Version einer vor Inkrafttreten der Änderung publizierten Broschüre. Der Begründung schutzwürdigen Vertrauens steht die Kenntnis des Beschwerdeführers von der Änderung der Zahlungswege entgegen.
1. Anwendbarkeit des Grundsatzes des Vertrauensschutzes
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Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Das Prinzip des Vertrauensschutzes findet auf alle – auch die informellen – verfahrensrechtlichen Schritte Anwendung, die Bedienstete des EPA gegenüber Verfahrensbeteiligten unternehmen (T 160/92, ABl. 1995, 35; s. auch T 343/95, T 460/95 vom 16. Juli 1996 date: 1996-07-16; T 428/98, ABl. 2001, 494). Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt sowohl für Ex-parte- als auch für Inter-partes-Verfahren (T 923/95) Das EPA muss bei der Beachtung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes gegenüber allen Verfahrensbeteiligten – ob nun Anmeldern, Patentinhabern oder Einsprechenden – dieselben Maßstäbe anlegen (T 161/96, ABl. 1999, 331, s. auch J 12/94). Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch für Handlungen anderer Behörden, die in der internationalen Phase des Euro-PCT-Verfahrens tätig sind, so z. B. für die Handlungen des USPTO in seiner Funktion als Anmeldeamt oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (J 13/03). Auch auf nationale Behörden erstreckt sich der Vertrauensschutz, wenn sie europäische Patentanmeldungen bearbeiten, die bei ihnen gemäß Art. 75 (1) b) EPÜ eingereicht wurden (J 34/03).