4.5.3 Prima-facie-Relevanz

Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist ein entscheidendes Kriterium für die Zulassung von verspätet eingereichten Dokumenten deren Prima-facie-Relevanz, s. z. B. T 1002/92, ABl. 1995, 605; T 212/91, T 931/06 und T 1883/12; zum Beschwerdeverfahren s. Kapitel V.A.4.13.2.

Zur Charakterisierung der Relevanzprüfung wurde in T 560/89 (ABl. 1992, 725) ausgeführt, dass Dokumente, die nicht "aufschlussreicher" sind als die rechtzeitig eingereichten Entgegenhaltungen und nichts offenbaren, was die Entscheidung in eine andere Richtung lenken könnte, nach Art. 114 (2) EPÜ 1973 nicht in Betracht gezogen werden müssen. Nach T 611/90 (ABl. 1993, 50) können die Beschwerdekammern verspätet eingereichte Beweismittel, Unterlagen oder sonstiges Material wegen mangelnder Relevanz, d. h. mit der Begründung zurückweisen, dass sie nicht "gewichtiger" oder "überzeugender" sind als das bereits vorliegende Material. In T 1557/05 hatte der Beschwerdeführer (Einsprechende) weitere Patentdokumente als Stand der Technik eingereicht. Die Kammer stellte fest, dass verspätet eingereichte Beweismittel nur dann zuzulassen sind, wenn sie relevanter sind als die bereits in der Akte enthaltenen Beweismittel.

In T 1652/08 stellte die Kammer jedoch fest, dass es für die Prüfung, ob eine Druckschrift prima facie relevant ist, nicht entscheidend ist, ob sie von noch größerer Relevanz ist als eine früher eingereichte Druckschrift, sondern ob sie prima facie für den Ausgang des Falles entscheidend ist.

In T 2165/10 ließ die Einspruchsabteilung die Dokumente E1 - E10 betreffend eine angebliche offenkundige Vorbenutzung nicht in das Verfahren zu. Die Kammer befand, dass die Prima-facie-Relevanz korrekt geprüft worden sei. Die Einspruchsabteilung hatte die Meinung vertreten, dass die Dokumente E1 - E10, was die Neuheit angehe, eine Reihe der beanspruchten Merkmale nicht offenbarten und, was die erfinderische Tätigkeit betreffe, die Aufgabe des angefochtenen Patents nicht lösten. Da es eine Entgegenhaltung (D4) gab, die sich auf diese Aufgabe bezog, sah die Kammer keinen Grund, die Begründung der Einspruchsabteilung zu beanstanden, dass die Vorbenutzung als Ausgangspunkt weniger relevant war.

Die Prima-facie-Relevanz wird anhand augenscheinlicher Fakten geprüft, d. h. ohne großen Ermittlungsaufwand; bei der Berücksichtigung und Zulassung verspätet vorgebrachter Tatsachen und Beweismittel ist der Verfahrensökonomie Rechnung zu tragen (T 1883/12). Der Gedanke der Verfahrensökonomie kommt auch in dem Ansatz der Entscheidung T 1557/05 zum Ausdruck, verspätete Dokumente nicht zuzulassen, wenn sie prima facie nicht relevanter sind als der vorhandene Inhalt der Akte. Diesbezüglich fügte die Kammer in T 1883/12 hinzu, dass es auf die Relevanz für die zu beweisenden Tatsachen ankommt; sind verspätet eingereichte Dokumente (hier: Patentdokumente) dem ersten Anschein nach für diese Tatsachen nicht relevanter als bereits zugelassene Beweismittel und fügen sie diesen somit offenbar nichts hinzu, so ist es im Sinne der Verfahrensökonomie angemessen, sie nicht zuzulassen.

Mit Verweis auf T 1652/08 bestätigte die Kammer in T 66/14, dass es für die Relevanzprüfung nicht entscheidend ist, ob eine Druckschrift von noch größerer Relevanz ist als eine früher eingereichte, sondern ob sie prima facie für den Ausgang des Falles entscheidend ist. Dabei ist die verspätet eingereichte Druckschrift nicht isoliert vom Vortrag der sich auf sie stützenden Partei zu berücksichtigen. Vielmehr muss die Einspruchsabteilung bei ihrer Ermessensausübung berücksichtigen, welchen Einwand das verspätete Dokument untermauern soll.

In T 1485/08 entschied die Einspruchsabteilung, die späte Einreichung (einen Tag vor der mündlichen Verhandlung) einer englischen Übersetzung eines koreanischen Patents, das fristgerecht zusammen mit der Einspruchsbegründung eingereicht worden war, nicht zuzulassen. Die Kammer stellte fest, dass das Dokument (koreanische Patent) zusammen mit der Einspruchsschrift zur Anfechtung der Neuheit des Streitpatents eingereicht worden sei. Obgleich das Dokument nicht in einer der Amtssprachen des EPA abgefasst sei, zeigten schon die diversen englischen Begriffe in der darin enthaltenen Beschreibung, dass sich das Schriftstück auf den beanspruchten Gegenstand beziehe. Die Kammer war der Ansicht, dass die Einspruchsabteilung ihr Ermessen nicht korrekt ausgeübt hat, als sie die englische Übersetzung nur wegen des späten Vorbringens nicht zuließ, ohne ihre Relevanz oder irgendwelche anderen Kriterien zu prüfen.

Beispiele für Fälle, in denen es die Kammern für erwiesen hielten, dass die Einspruchsabteilung das richtige Kriterium, nämlich die Prima-facie-Relevanz, geprüft hatte, und zwar eingehend und unter Angabe von Gründen, sind die Entscheidungen T 1643/11, T 782/13, T 2513/11 und T 572/14.