6.3. Anwendbarkeit von Regel 64, (früherer) Regel 164 (2) EPÜ oder Regel 137 (5) EPÜ

In T 708/00 (ABl. 2004, 160) stellte die Kammer hinsichtlich des vorbereitenden Dokuments CA/12/94 fest, auf das in der EPA-Mitteilung im ABl. 1995, 409, abgestellt wird, dass R. 86 (4) EPÜ 1973 (R. 137 (5) EPÜ) den Fall regeln solle, dass in Antwort auf den ersten Prüfungsbescheid geänderte Ansprüche eingereicht würden, die sich auf nicht recherchierte Gegenstände bezögen. Sie sei nicht auf den Fall anwendbar, dass der Anmelder ungeachtet der Aufforderung nach R. 46 (1) EPÜ 1973 (R. 64 (1) EPÜ) keine Recherchengebühr für eine uneinheitliche Erfindung entrichtet habe, s. auch G 2/92, ABl. 1993, 591. Diese beiden Regeln seien komplementärer Natur.

In der Rechtssache T 1285/11 (s. dieses Kapitel II.B.6.2.1) hatte die Prüfungsabteilung die Anmeldung sowohl aufgrund von R. 137 (5) EPÜ als auch aufgrund der früheren R. 164 (2) EPÜ zurückgewiesen. Unter Hinweis auf die oben erwähnte Mitteilung und auf die damals geltenden Prüfungsrichtlinien) stellte die Kammer fest, dass R. 137 (5) EPÜ nicht verletzt worden sei, weil der Gegenstand der geänderten Ansprüche bereits in den ursprünglich eingereichten Ansprüchen vorhanden gewesen sei. S. auch T 442/11, T 507/11, T 509/11, T 998/14 und T 145/13.

In T 2459/12 verwies die Kammer darauf, dass in T 1981/12 hinterfragt worden sei, ob R. 137 (5) EPÜ die geignete Grundlage für die Zurückweisung der Anmeldung ausgehend von den damaligen Anträgen war. In Bezug auf den vorliegenden Fall war sie jedoch der Auffassung, dass ein Einwand nach R. 137 (5) EPÜ erhoben werden sollte, wenn der Anmelder nach der Erstellung eines ergänzenden europäischen Recherchenberichts durch das EPA geänderte Ansprüche einreicht, um Schutz für einen Gegenstand zu erlangen, der infolge der Anwendung der früheren R. 164 (1) EPÜ nicht durch diesen Recherchenbericht abgedeckt ist. Ein Verstoß gegen R. 137 (5) EPÜ wurde als Grund für die Zurückweisung der Anmeldung befunden.

Hinzuweisen ist auch auf Kapitel IV.B.5. "Änderungen in Bezug auf einen nicht recherchierten Gegenstand – Regel 137 (5) EPÜ".