9.1.8 Beurteilung von Merkmalen, die sich auf mathematische Algorithmen beziehen

Mathematische Algorithmen können nur insoweit zum technischen Charakter einer Erfindung beitragen, als sie einen technischen Zweck erfüllen (s. z. B. T 1784/06, Nr. 3.1.1 der Gründe, sowie T 1358/09, T 306/10, T 566/11, T 2035/11 und T 2249/13). In T 1784/06 wurde festgestellt: Da der Algorithmus eine mathematische (unter anderem boolesche) Methode ist und mathematische Methoden als solche als Nichterfindungen gelten (Art. 52 (2) und (3) EPÜ), kann dem Algorithmus nur dann technischer Charakter zugesprochen werden, wenn er einen technischen Zweck erfüllt (s. z. B. T 1227/05, ABl. 2007, 574).

In T 625/11 war der Erfindungsgegenstand ein Verfahren zum Bestimmen mindestens eines Grenzwerts für einen Betriebsparameter eines Kernreaktors, das eine bessere Nutzung der Reaktorkapazität ermöglichen sollte. Der Kammer zufolge verleiht die Ermittlung eines Grenzwerts für den ersten Betriebsparameter dem Anspruch einen technischen Charakter, der über die bloße Interaktion zwischen dem Algorithmus der numerischen Simulation und dem IT-System hinausgeht. Der so definierte Parameter sei tatsächlich eng verbunden mit dem Betrieb eines Kernreaktors, unabhängig davon, ob dieser Parameter in einem Reaktor faktisch genutzt werde oder nicht. Damit erkannte die Kammer die in T 1227/05 (ABl. 2007, 574) entwickelte Analyse als relevant an.

In T 1358/09 wurde ein Verfahren zur Klassifizierung von Textdokumenten in Anspruch 1 hauptsächlich durch einen abstrakten mathematischen Algorithmus definiert. Die Kammer stellte fest, dass ein mathematischer Algorithmus nur insoweit zum technischen Charakter eines computerimplementierten Verfahrens beiträgt, als er einen technischen Zweck erfüllt (s. T 1784/06). Im fraglichen Fall erfüllte der Algorithmus den allgemeinen Zweck der Klassifizierung von Textdokumenten. Die Klassifizierung von Textdokumenten ist sicherlich zweckmäßig, da sie helfen kann, Textdokumente mit einem relevanten kognitiven Inhalt aufzufinden, doch taugt dies nach Ansicht der Kammer nicht als technischer Zweck. Ob zwei Textdokumente hinsichtlich ihres Inhalts zur selben "Klasse" von Dokumenten gehören, ist keine technische Frage. Dieselbe Auffassung ist auch in der Entscheidung T 1316/09 vertreten worden, in der festgestellt wurde, dass Verfahren zur Klassifizierung von Texten an sich weder eine relevante technische Wirkung erzeugen noch eine technische Lösung für eine technische Aufgabe bereitstellen. Die Kammer wies darauf hin, dass nicht alle die Effizienz betreffenden Aspekte eines Algorithmus per definitionem irrelevant für die Frage sind, ob der Algorithmus einen technischen Beitrag leistet. Die angestellten technischen Überlegungen müssen jedoch über das bloße Ermitteln eines Algorithmus zur Ausführung eines Verfahrens hinausgehen (s. G 3/08 date: 2010-05-12, ABl. 2011, 10; s. auch T 2418/12, T 22/12).

In T 2418/12 befand die Kammer unter anderem die Überlegung, ein durch einen früheren algorithmischen Schritt erzeugtes Zwischenergebnis in einem späteren Schritt wiederzuverwenden, für eher algorithmisch als technisch, da sie keine Überlegungen zur internen Funktionsweise eines Computers verlange. Der Rechtsprechung der Beschwerdekammern zufolge sei algorithmische Effizienz keine technische Wirkung (vgl. T 1784/06, T 42/10, T 1370/11).

In T 2035/11 betraf die Anmeldung im Wesentlichen Navigationssysteme, die auf die besonderen Wünsche eines Benutzers zugeschnitten werden können. Schwerpunkt der Anmeldung war die Routenplanungsfunktion eines Navigationssystems. Die Kammer befand, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht erfinderisch im Sinne der Art. 52 (1) und 56 EPÜ war. Optimierungsalgorithmen sind mathematische Methoden, die "als solche" nach Art. 52 (2) und (3) EPÜ von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind. Sie stellte fest, dass mathematische Algorithmen nur zum technischen Charakter einer Erfindung beitragen können, wenn sie einem technischen Zweck dienen (s. z. B. Entscheidung T 1784/06). Der Zweck des Algorithmus war die reine Anzeige des optimalen Wegs zur kognitiven Verarbeitung durch den Benutzer. Nach diesen Informationen konnte sich der Benutzer richten, musste es aber nicht. Wie in der Entscheidung T 1670/07 festgestellt, kann eine technische Wirkung entweder durch die Bereitstellung von Daten zu einem technischen Verfahren unabhängig von der Anwesenheit des Benutzers oder deren anschließender Nutzung entstehen oder durch die Bereitstellung von Daten (einschließlich Daten, die für sich genommen ausgeschlossen sind, weil sie beispielsweise mithilfe eines Algorithmus erzeugt wurden), die direkt in einem technischen Verfahren angewandt werden. Im fraglichen Fall wurden die Daten mithilfe eines Algorithmus erzeugt und nicht direkt in einem technischen Verfahren angewandt, sodass keiner der beiden Fälle vorlag. Die Begründung der Kammer basierte nicht auf einer bestimmten Anregung aus dem Stand der Technik, sondern auf der Feststellung, dass die vorgeschlagene algorithmische Änderung nicht technisch begründet und ihre Umsetzung unbestrittenermaßen trivial war. Den Standpunkt des Beschwerdeführers, dass der technische Charakter für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit irrelevant sei, bezeichnete die Kammer als der ständigen Rechtsprechung zuwiderlaufend. Zu einem ähnlichen Schluss sei auch der Bundesgerichtshof im Falle eines Navigationssystems gelangt, das dem Benutzer die Möglichkeit bot, auf der Grundlage einer von ihm vorgegebenen Eigenschaft wie einer Straßenbenutzungsgebühr bestimmte Streckenabschnitte auszunehmen (s. BGH, 18. Dezember 2012, X ZR 3/12, GRUR 2013, 275 – Routenplanung).

Verfahren zur Klassifizierung von Texten an sich erzeugen weder eine relevante technische Wirkung noch liefern sie eine technische Lösung für eine technische Aufgabe (T 233/09, T 1316/09 und T 1358/09).