7.3.1 Verzögerung des Verfahrens

In vielen Entscheidungen wird auf das allgemeine Interesse daran verwiesen, das Verfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, s. z. B. T 594/00 und T 343/01. Zum Beispiel wurde in T 1913/06 ein Antrag auf Zurückverweisung mit Blick auf die zwingend gebotene Verfahrenseffizienz und das öffentliche Interesse an einem straffen und effizienten Verfahren abgelehnt.

Einige Kammern haben betont, dass die Zurückverweisung zu einer erheblichen Verfahrensverzögerung führt, was zur Folge hat, dass die Öffentlichkeit noch einige Jahre länger über das Schicksal des Patents im Ungewissen bleibt. Eine weitere Folge sind Zusatzkosten für alle Beteiligten und für das EPA (s. z. B. T 966/95, T 577/97, T 111/98, T 98/00, T 186/01). Zudem ist von den Beschwerdekammern grundsätzlich anerkannt, dass eine Zeitverzögerung des erstinstanzlichen Verfahrens grundsätzlich als "besonderer Grund" im Rahmen von Art. 11 VOBK 2007 angesehen werden kann, der gegen eine Zurückverweisung spricht (T 1548/11, T 1423/15).