5.2.2 Den Ausschluss rechtfertigende Befangenheit

In T 843/91 vom 17. März 1993 date: 1993-03-17 stellte die Kammer fest, dass eine den Ausschluss rechtfertigende Befangenheit voraussetzt, dass ein an der Entscheidung mitwirkendes Kammermitglied einem Beteiligten gegenüber voreingenommen ist (s. auch T 1028/96 vom 15. September 1999 date: 1999-09-15). Genauer ausgedrückt: Befangenheit liegt nach Ansicht der Kammer dann vor, wenn eine Partei bewusst begünstigt wird, indem ihr Rechte eingeräumt werden, die ihr nicht zustehen, oder wenn die Rechte der anderen Partei absichtlich missachtet werden (s. auch T 261/88 vom 16. Februar 1993 date: 1993-02-16). Die Frage, ob eine Ablehnung von Mitgliedern wegen Besorgnis der Befangenheit gerechtfertigt ist, lässt sich nur unter Berücksichtigung der Sachlage im Einzelfall beantworten (s. auch G 5/91). Daher können Mängel, Fehlverhalten oder Verfahrensfehler, so schwerwiegend sie auch sein mögen, eine Ablehnung wegen Befangenheit nicht begründen, soweit sie nicht auf Voreingenommenheit oder Vorsatz zurückzuführen sind (s. auch T 1257/14 vom 5. Februar 2018 date: 2018-02-05).

In R 17/09 wurde die Verwendung des Begriffs "man in the street" durch die Kammermitglieder im vorausgegangenen Beschwerdeverfahren beanstandet. Die Große Beschwerdekammer befand, dass dieser Begriff im Englischen nicht mit abwertenden Assoziationen verknüpft ist, sondern ganz allgemein zur Bezeichnung eines Durchschnittsbürgers verwendet wird. Den Vorwurf, die Kammermitglieder seien in ihrer Entscheidung gegenüber dem Antragsteller voreingenommen gewesen, erachtete sie für nicht fundiert.