6.1. Festsetzung und Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung
6.1.6 Verlegung der mündlichen Verhandlung von Amts wegen
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
In T 679/14 erachtete die Kammer die wiederholte Verlegung der mündlichen Verhandlung ohne triftigen Grund für unzumutbar, insbesondere da dies mehrfach in ein und demselben Prüfungsverfahren vorkam, in dem bereits lange Verzögerungen eingetreten waren. Die von der Prüfungsabteilung ohne triftige Gründe veranlasste fünfmalige Verlegung der mündlichen Verhandlung stellte nach Auffassung der Kammer unter den gegebenen Umständen des vorliegenden Falls einen Verfahrensmangel dar.